Stefan Hartmann

Danke. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! „Der ländliche Raum – Starke Regionen für Menschen und Wirtschaft in Sachsen“ – der Titel Ihrer Fachregierungserklärung setzt einen hohen Anspruch. Ja, der ländliche Raum ist für viele Menschen bewusst gewählte Heimat – mit starkem Engagement und viel Ehrenamt. Wer sich jedoch zum Beispiel Busverbindungen, Klinikangebote und kommunale Haushalte anschaut, merkt schnell: Zwischen diesem Anspruch und der Wirklichkeit liegt noch eine deutliche Strecke. Gut, dass Sie auf Elemente der Selbstbeweihräucherung in der Analyse verzichtet haben; das steht Ihnen gut zu Gesicht. Sie sprechen von gleichwertigen Lebensverhältnissen – nicht gleich, aber vergleichbar in Chancen und Qualität. Genau daran werden wir sie messen und Sie beim Wort nehmen; denn vergleichbare Chancen gibt es im ländlichen Raum oft nicht. Dabei ist unsere Verfassung sehr eindeutig. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind Auftrag, kein freundliches Motto. Wer heute im ländlichen Raum lebt, weiß: Gleichwertig ist dort vieles nicht. Der Bus fährt morgens zur Schule und danach kaum noch, in den Ferien oft gar nicht. Der Besuch beim Arzt wird für viele zum Tagesausflug, und um jede Grundschule, jede Geburtsstation und jede Sparkassenfiliale muss gekämpft werden. Die Herausforderungen des demografischen Wandels, des Strukturwandels und der Infrastrukturfinanzierung zeigen sich hier zuerst, aber Ihre Antworten bleiben noch zu unverbindlich. Wenn CDU-Politik wirklich die Region stärken will, müssten Sie konkret sagen: Wo werden Busverbindungen ausgebaut statt gestrichen? Wo wird die Gesundheitsversorgung verbessert? Wo entlasten Sie kommunale Haushalte dauerhaft, statt sie nur durch Förderkulissen zu steuern? Es braucht also – erstens – mehr Mittel vor Ort. Sie betonen, Eigenverantwortung vor Ort habe Vorrang vor Steuerung aus Dresden und funktionierende Strukturen verdienten Vertrauen und Verlässlichkeit. Eigenverantwortung ist gut und richtig, aber nur, wenn sie mit ausreichender Finanzierung einhergeht. Ansonsten wird sie zum Abschieben von Verantwortung. Viele Gemeinderäte und Verwaltungen erleben nicht Verlässlichkeit, sondern eine zerfaserte Förderlandschaft, Befristungen und komplizierte Programme. Ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Bürgerinitiativen und Vereine leisten oft Übermenschliches, während die Grundfinanzierung fehlt. Das führt zu Frust und damit zu immer weniger Menschen, die diesen Job machen wollen. Wer vor Ort gestalten soll, braucht also nicht nur warme Worte, sondern Personal, Planungssicherheit und Geld. Wir sagen: Demokratie im ländlichen Raum lebt von handlungsfähigen Kommunen. Im Haushalt werden wir wieder dafür kämpfen, dass Kommunen finanziell bessergestellt werden und dass Demokratieprojekte, Jugendarbeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht weggekürzt werden. Zweitens. Es braucht eine echte Mobilitätsgarantie, denn ohne verlässliche Mobilität gibt es keine starken Regionen. Wer kein Auto hat, darf nicht abgehängt sein. Wir haben hier im Landtag immer wieder konkrete Vorschläge vorgelegt und verlangen unter anderem gesetzlich verankerte Mindestbedienstandards, also verbindliche Ziele für Taktung und Angebot überall in Sachsen. Mobilität darf kein Glücksfall und auch keine freiwillige Aufgabe der Kommunen sein, sondern muss ein Recht der Bürgerinnen und Bürger werden. Und: Mobilität muss bezahlbar sein. Ein Bus, der alle zwei Stunden fährt, hilft wenig, wenn das Ticket für die Menschen mit wenig Geld zu teuer ist. Deshalb haben wir Ihnen heute wieder einen Antrag für Mindestbedienstandards und für sozialverträgliche Preise im ÖPNV vorgelegt. Wenn Sie es mit starken Regionen ernst meinen, dann laden wir Sie ein, diesen Antrag mit uns zu konsultieren. Drittens. Wir müssen die Vielfalt, Kultur und Demokratie im ländlichen Raum stärken. Es gibt nicht den ländlichen Raum – das haben wir schon mehrfach gehört –; er ist nicht homogen, sondern sehr vielfältig. Es gibt Tourismusregionen, Grenzräume, Speckgürtel um die Metropolen oder strukturschwache Abwanderungsgebiete. Alle haben unterschiedliche Bedürfnisse und Ziele. Wir wollen die Vielfalt und die Kultur vor Ort stärken. Dafür braucht es aber eine verlässliche Finanzierung der Kommunen, denn davon lebt unsere Demokratie. Aber in vielen Gemeinderäten und Behörden vor Ort wird nur noch verwaltet – kaum noch gestaltet. Ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, kommunale Parlamente und Initiativen schlagen sich mit komplizierten Förderkulissen, kleinteiligen Programmen und unsicheren Perspektiven herum. Viele fühlen sich von der Landesregierung eher kontrolliert als unterstützt. Frau Ministerin, Sie sprechen dabei von innovativen Ansätzen zur Versorgung, Mobilität und digitaler Daseinsvorsorge, die gezielt unterstützt werden soll. Innovation ist gut, aber sie ersetzt keine Grundausstattung. Digitale Angebote ersetzen keine fehlende Buslinie, keine geschlossene Schule, keine Geburtsstation. Beteiligungsformate, deren Ergebnisse in der Ministeriumsschublade landen, sind kein Ersatz für echte Entscheidungsspielräume vor Ort. Und auch diejenigen, die demokratische Kultur gegen rechte Hetze und Verschwörungserzählungen verteidigen, brauchen mehr als Applaus; sie brauchen echte Unterstützung. Demokratiearbeit ist vor allem die Sicherung der Daseinsvorsorge. Viertens. Eine starke Wirtschaft braucht auch starke Beschäftigte. Der ländliche Raum ist Wirtschaftsraum mit Handwerk, Landwirtschaft, kleinen und mittleren Betrieben, Pflege und Tourismus. Aber wenn von Stärke die Rede ist, meint die Regierung meist Unternehmensinteressen, jedoch nicht die Rechte der Beschäftigten. Starke Regionen brauchen starke Rechte für Arbeitnehmer/-innen – also, Tarifbindung, Mitbestimmung, gute Löhne und Sicherheit statt Befristung und Leiharbeit. Die Lohnentwicklung gerade in peripheren Gebieten in Sachsen ist besorgniserregend. Eine Strategie für den ländlichen Raum müsste also Beratungsstrukturen für Betriebsräte und Gewerkschaften stärken und öffentliche Aufträge konsequent an gute Arbeit knüpfen. Zur Wirtschaft gehört übrigens auch die Landwirtschaft als wichtiger Arbeitgeber. Entbürokratisierung ist dabei ein richtiger Ansatz, um beispielsweise schneller zu fördern. Aber Bürokratieabbau darf nicht mit dem Abbau von Schutzstandards für Beschäftigte verwechselt werden. Die Verknüpfung der Agrarförderung mit Arbeits- und Gesundheitsschutz ist zum Beispiel keine unnötige Bürokratie. Sie verknüpft Agrarförderung mit der Einhaltung von Arbeitsund Gesundheitsvorschriften. In der sächsischen Landwirtschaft erbringen rund drei Viertel der Arbeitsleistung dauerhaft Beschäftigte. Agrarpolitik muss deshalb auch ihre Rechte und ihre Sicherheit im Blick haben. Wir fordern, dass der Faktor Arbeit bei der Verteilung von Fördergeldern stärker berücksichtigt wird. Betriebe mit vielen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und guten Arbeitsbedingungen sollten daher stärker gefördert werden. Fünftens. Der ländliche Raum ist zentral für die Energiewende. Windenergie, Photovoltaik und Wärmenetze werden dort entschieden. Unser Anspruch ist eine soziale Energiewende mit Bürgerenergiegenossenschaften, kommunalen Stadtwerken und verlässlichen Beteiligungsmodellen für Gemeinden. Der Strom aus Wind und Sonne ist eine Chance für das ganze Land, aber insbesondere für den ländlichen Raum. Vor Ort kann er zu niedrigeren Energiepreisen, Investitionen in Infrastruktur, Gewinnbeteiligung und sicheren Arbeitsplätzen führen. (Jörg Dornau, AfD: Das sehen Sie auf Ihrer Stromrechnung!) Dafür braucht es jedoch eine Regierung, die vorangeht statt bremst. Die Energiepolitik des Freistaates war lange von Verzögerungen geprägt. Sachsen musste vom Bund zu verbindlichen Flächenzielen für die Windenergie gedrängt werden, während andere Länder längst Flächen ausgewiesen und Projekte umgesetzt haben. Mit jeder verzögerten Genehmigung, mit jedem verschleppten Regionalplan und mit jeder ungeklärten Netzentgeltfrage wird die Energiewende auf dem Rücken der Gemeinden ausgebremst, die eigentlich bereit sind, voranzugehen. Wenn Sie wirklich starke Regionen wollen, dann müssen Sie die Energiewende als Chance für den ländlichen Raum begreifen – durch Bürgerenergie, kommunale Beteiligung und klare Regeln, die die Wertschöpfung vor Ort sichern; denn nur eine Energieregion kann auch eine Industrieregion bleiben. Damit komme ich zu Punkt 6: Wir müssen den Landesentwicklungsplan endlich gemeinsam gestalten. Sie kündigen an, den Landesentwicklungsplan neu zu fassen, schlanker, klarer mit mehr Gestaltungsspielraum für die Kommunen und Regionen. Schlanker darf aber nicht heißen: weniger verbindlich. Mehr Gestaltungsspielraum darf nicht heißen: Das Land zieht sich aus der Verantwortung zurück. Der Landesentwicklungsplan hätte eigentlich schon in der letzten Legislatur weiterentwickelt werden müssen, aber jetzt braucht es Konkretes. Was wir brauchen, ist ein Landesentwicklungsplan, der klare Leitplanken für Mobilität, Daseinsvorsorge, Energie und regionale Entwicklung setzt und den ländlichen Raum nicht sich selbst überlässt. Die Planung muss dabei gestalten und nicht nur verwalten. Dazu gehört, dass wir endlich zu konkreten Zielen und Zeitplänen kommen, an denen sich Menschen vor Ort orientieren können. Zum Schluss: Sie sagen zu Recht, Wohnen und Infrastruktur gehören zusammen. Im ländlichen Raum heißt das aber: Wohnungspolitik darf nicht bei der Förderung von Wohneigentum und Barrierefreiheit stehenbleiben. Wichtig ist, dass Menschen dort gut leben können: mit erreichbarer Kita, Arztpraxis, Nahversorgung und einem Bus, der auch fährt. Der ländliche Raum ist Wohnort, Arbeitsort und Zukunftsort für viele Menschen in Sachsen. Er ist ein Ort, an dem sich entscheidet, ob Demokratie glaubwürdig bleibt. Viele Regionen sind stark wegen der Menschen vor Ort. Diese Stärke braucht politische Rückendeckung. Ihre Regierungserklärung benennt einige richtige Stichworte, bleibt aber zu oft bei freundlichen Formulierungen stehen. Sie beschreibt Potenziale, ohne ausreichend zu zeigen, wie Sie sie heben wollen. Wir sagen: Starke Regionen entstehen nicht durch Überschriften, sondern durch konkrete Entscheidungen für handlungsfähige Kommunen, für bezahlbare Mobilität, für gute Arbeit und für eine soziale Energiewende. Daran werden wir Sie immer wieder erinnern – im Interesse der Menschen, die im ländlichen Raum leben und dort eine gute Zukunft wollen. Wir nehmen Sie beim Wort. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke)