Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es mag sein, dass meine Rede heute auch ein wenig von anekdotischer Evidenz geprägt sein wird, sprich von dem, was man eben so erlebt, wenn man im ländlichen Raum zu Hause ist. Aber das sind vermutlich nicht nur meine ganz persönlichen Erfahrungen, die ich alleine mache, sondern ich denke, das erleben viele Menschen im ländlichen Raum Sachsens. Es sei mir deswegen eine kurze Vorbemerkung gestattet: Den ländlichen Raum gibt es eigentlich nicht. Sachsen ist von ganz unterschiedlichen Regionen mit unterschiedlichen Geschichten, Traditionen, Identitäten und wirtschaftlichen Entwicklungen geprägt. Das Erzgebirge ist nicht die Oberlausitz, das Vogtland ist nicht Nordsachsen, Granodiorit ist nicht Sandstein und „nu“, „ni“ und „no“ haben regional ihre ganz spezifischen Bedeutungen in den Regionen Sachsens. Trotzdem gibt es Fragen, die die Menschen überall beschäftigen. Es gibt eine große Ambivalenz in der Erzählung über den ländlichen Raum – das ist bereits in der Debatte deutlich geworden –: Das sind die tatsächlichen und die gefühlten Verluste, Zukunftssorgen und Unsicherheiten. Gleichzeitig gibt es aber auch Chancen, Ideen, Unternehmen, Vereine und tolle Menschen, die ihre Heimat gestalten wollen. Es gibt in den ländlichen Räumen eine besondere Freiheit für Entwicklungen, die es eigentlich viel stärker zu unterstützen und in den Mittelpunkt zu rücken gilt. Deshalb reicht es mir persönlich nicht, bei Zustandsbeschreibungen stehen zu bleiben oder wie Herr Urban die pure Apokalypse zu inszenieren. (Heiterkeit Jan-Oliver Zwerg, AfD) Ich werde jetzt nicht alle Programme und Gelder erneut herunterbeten, sondern ich möchte ein wenig grundsätzlicher werden. Politik ist immer dann wirklich gut, wenn sie sich an Aufgaben orientiert, konkret wird und das unterstützt, was Zuversicht bringt. Deswegen lautet für mich die zentrale Frage: Was bringt Zuversicht? Ein erster Punkt ist das Thema Verlässlichkeit. Ich war elf Jahre alt, als ich zum ersten Mal gehört habe, dass die Bahnstrecke Dresden – Görlitz – Breslau elektrifiziert wird. Andere sagen, die Diskussion laufe deutlich länger. Im Jahr 2003 haben Deutschland und Polen die Elektrifizierung vereinbart, seit 2019 ist Polen fertig. Und bei uns? Wer von Görlitz nach Dresden fahren will, braucht für rund 100 Kilometer anderthalb Stunden – Anschluss versprochen, Stillstand geliefert, und das seit Jahrzehnten. Für zentrale Orte im ländlichen Raum ist die Erreichbarkeit aber keine Nebensache, sondern sie ist eine Voraussetzung für Entwicklung, für Chancen, für Fachkräfte, für Investitionen und für Lebensqualität. Das heißt, wer den ländlichen Raum stärken will, der sollte Mobilität zur Priorität machen; denn alles andere sind Sonntagsreden. Nach 36 Jahren CDU-geführter Staatsregierung darf ich schon einmal die Frage stellen: Warum gab es in Sachsen nicht mehr Mut und Engagement für die Schiene? Das ist nicht nur Sache des Bundes. – Das in aller Deutlichkeit. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Matthias Berger, fraktionslos) Was bringt noch Zuversicht? Eine funktionierende Daseinsvorsorge. Hierbei haben wir reale Probleme. Wir haben die Themen Gesundheitsversorgung, Infrastruktur, Pflege. Das Problem dabei ist, dass jede Lücke die nächste verschärft. Wer keinen verlässlichen Zug hat und auch noch kein Auto besitzt, der hat schlechtere Chancen auf Bildung und Arbeit. Wer kein schnelles Internet hat, gründet eben kein Unternehmen auf dem Dorf. Wo der Arzt fehlt und keine Geburtsstation in erreichbarer Nähe ist, der überlegt sich zweimal, ob er bleibt. Menschen ziehen selten wegen eines einzelnen Problems weg, sondern sie ziehen weg, wenn sich die Probleme summieren. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN arbeiten wir dafür, dass Menschen erleben, dass etwas entsteht – nicht nur, dass immer wieder etwas verschwindet. Das reicht von guten Bildungsangeboten über Räume für junge Menschen bis hin zu Kultur und einer intakten Natur. Diese ist übrigens eines der größten Pfunde unserer ländlichen Regionen in Sachsen, was heute leider noch nicht zur Sprache kam. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Kurz gesagt: Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen: Heimat braucht Perspektive. Heimat braucht auch starke Kommunen; denn die Daseinsvorsorge zu organisieren, findet ja nicht hier im Plenarsaal statt. Sie findet vor Ort in den Städten und Gemeinden statt. Dort fehlt wirklich das Geld. Die Kommunen stemmen etwa ein Viertel aller staatlichen Aufgaben, erhalten aber einen deutlich kleineren Anteil der Einnahmen. Die Folgen sehen wir überall. Und ja, es mag sein, dass es eine Einigung zum kommunalen Finanzausgleich gibt; diese wird kurzfristig helfen, aber das strukturelle Problem bleibt bestehen. Ich bin seit zwölf Jahren Mitglied in diesem Landtag. Ich habe Anhörungen, Gutachten, Debatten, Anträge, alles zu kommunalen Finanzen erlebt. Ich habe mich auch immer aktiv eingebracht. Es gibt kein Erkenntnisproblem. Wir haben kein Erkenntnisproblem. Es gibt ein Problem des politischen Wollens und des politischen Willens. (Beifall Ulf Günter Lange, BSW) Wir hören die Warnungen der kommunalen Ebene seit Jahren. Wer heute so tut, als käme jetzt die große Reform, als ginge jetzt die große Staatsmodernisierung voran, der hat die vergangenen Jahre entweder nicht zugehört oder bewusst weggeschaut. Es reicht mir und auch vielen Menschen im Land nicht aus, wenn CDU und SPD immer wieder erklären, man habe jetzt die Sorgen der Kommunen erkannt. – Erkannt sind sie, doch die Frage ist: Warum haben wir so lange so wenig dagegen gearbeitet und dafür gemacht? Wer starke Regionen will, muss das ernsthaft organisieren, und zwar ganzheitlich. Was bringt Menschen Zuversicht? Die Gewissheit, dass sie wichtige Lebensentscheidungen vor Ort treffen können, dass sie die Freiheit haben, ihr Leben gut zu gestalten. Nehmen wir Kamenz. Der Kreistag Bautzen hat 500 000 Euro bereitgestellt, damit Frauen dort noch bis zum Jahresende entbinden können. Das sind sieben Monate Aufschub. Das ist ein Pflaster auf eine Wunde, die seit Jahren größer wird. Dabei geht es um weit mehr als nur um Gesundheitsversorgung; denn hierbei stellt sich sehr klar die Frage, wer eigentlich geht und wer bleibt. Wer braucht Geburtsstationen in der Nähe? Wer organisiert Pflege? Wer fährt mit den Kindern zum Arzt? Wer übernimmt häufig immer noch den größeren Teil der Sorgearbeit? Das sind überwiegend Frauen, und genau diese Frauen stellen sich Fragen: Finde ich einen Arbeitsplatz? Kann ich Familie und Beruf vereinbaren? Kann ich die Pflege der Eltern organisieren? Gibt es Unterstützung? Werde ich gehört? Gibt es hier eine Offenheit für vielfältige Lebensmodelle oder Lebenswege? Werde ich hier entsprechend meiner Qualifikation bezahlt? Zu oft lautet die Antwort: Nein. Und viele Neins hintereinander führen irgendwann dazu, dass insbesondere Frauen – überproportional viele junge und gut ausgebildete Frauen – ihre Koffer packen. Ich denke, viel mehr Menschen würden bleiben oder auch zurückkommen, herkommen, wenn das Angebot stimmt. Der ländliche Raum wird stärker, indem man Chancen ermöglicht und genau die Menschen stärkt, die sich um ein gutes und freundliches Miteinander kümmern. Aber weder der Hang der CDU zum Status quo noch die sozialdemokratische Endloshoffnung auf den nächsten Fördertopf ersetzen eine wirkliche Strategie für die Zukunft ländlicher Räume. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Matthias Berger, fraktionslos) Es gilt, und natürlich schafft man es, Stabilität und Unabhängigkeit zu schaffen. Dazu gehören zum Beispiel die erneuerbaren Energien. Das Thema wird vielerorts sehr emotional geführt, weil es zum Beispiel auf die Windkraft verengt wird. Es findet kaum noch ein Gespräch darüber statt, was wir eigentlich für eine Vielzahl an Technologien für regenerative Energien haben und was wir vielleicht für Kompromisse in der Abwägung finden können. Wir müssen darüber sprechen, welche Chancen darin für die Wertschöpfung bei kommunalen Einnahmen, für regionale Unternehmen und für mehr Unabhängigkeit liegen. Vielleicht hilft dabei auch etwas weniger Fantasie über MiniAtomkraftwerke und wasserstoffbetriebene Heizungen im Keller und etwas mehr Konzentration auf echte Technologien, die tatsächlich funktionieren. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dazu gehört auch die Anpassung an veränderte Klimabedingungen in den zentralen Orten ländlicher Räume. Kluges Wassermanagement, Hitzeschutz, Bodenerosion: Damit muss man einen Umgang finden. Das schützt Menschen, das schützt die Landwirtschaft, das spart langfristig Geld. Letztendlich geht es auch um gute Rahmenbedingungen für Handwerk und Mittelstand. Handwerksbetriebe vor Ort halten unsere Region am Laufen. Sie schaffen Arbeitsplätze, bilden aus, sie sichern Versorgung. Sie brauchen weniger bürokratische Hürden, aber verlässliche Rahmenbedingungen und eine Politik, die regionale Wertschöpfung stärkt. Denn ein Strukturwandel in ganz Sachsen gelingt dann am besten, wenn wir in die Meister und in die Master von morgen investieren. Viele Regionen in Sachsen profitieren von Menschen, die neu dazukommen – von Fachkräften und denen, die es werden wollen, von Gründerinnen und Gründern, Studierenden, von Menschen, die sich bewusst entscheiden, hierzubleiben, um ihre Zukunft aufzubauen. Wir brauchen mehr Menschen und nicht weniger. Offenheit ist dafür ein sehr zentrales Wort. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wir brauchen Menschen, die bleiben, die zurückkehren oder die zu uns kommen. All das stärkt den ländlichen Raum. Wir müssen dort mit aller Kraft investieren, um Anlässe des Kommens und des Bleibens zu schaffen. Der Titel der Fachregierungserklärung verspricht starke Regionen für Menschen und Wirtschaft. Starke Regionen entstehen dort, wo Menschen erleben, dass Zusagen politisch eingehalten werden und sie bei der Gestaltung ihres Wirtschaftens und Lebens unterstützt werden. Die Menschen im ländlichen Raum erwarten keine Wunder – sie erwarten Verlässlichkeit. Die Menschen im ländlichen Raum haben übrigens ein bemerkenswert gutes Gedächtnis. Sie erinnern sich an politische Versprechen oft länger als manche Staatsregierung. Sie erwarten zu Recht, dass Politik nicht nur beschreibt, was alles schwierig ist, sondern dafür sorgt, dass es besser wird. Diese Menschen, die sich jeden Tag in den ländlichen Räumen engagieren, denen gilt, es den Rücken freizuhalten. Zuversicht, Freiheit und auch Vertrauen entstehen dort, wo Politik nicht nur verspricht, sondern konkret liefert. (Beifall BÜNDNISGRÜNE)