Iris Firmenich

Sie fordern mit Ihrem Antrag die Staatsregierung auf, einen Kitagipfel auszurichten, bei dem es um die Neuausrichtung der Kitafinanzierung gehen soll, und auch die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung wollen Sie flächendeckend hochwertig und langfristig für alle Beteiligten sichern. Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden. Ganz im Gegenteil! Die Staatsregierung hat das längst auf dem Schirm und wie bereits im Ausschuss besprochen, wird es am 6. Mai eine Auftaktveranstaltung zur Kita der Zukunft geben, dem dann ein Dialog mit allen relevanten Akteuren folgen wird. Dabei wird natürlich auch die Finanzierung der frühkindlichen Bildung eine Rolle spielen. Insofern ist Ihr Begehren bereits erfüllt. Hinsichtlich einer Neuausrichtung der Finanzierung ist diese Diskussion in erster Linie mit den Kommunen zu führen, denn die frühkindliche Bildung und der Betrieb, die Unterhaltung und personelle Ausstattung von Kindertageseinrichtungen ist nun mal eine originäre Pflichtaufgabe der sächsischen Kommunen. Der Freistaat Sachsen leistet hierfür einen Landeszuschuss, der im laufenden Jahr mehr als 912 Millionen Euro beträgt, und er unterstützt damit Kommunen und Träger. Im Rahmen dieses Zuschusses haben wir den Personalschlüssel für Kindertageseinrichtungen verbessert und gezielt die Schulvorbereitung gestärkt. Ich gehe davon aus, dass Sie wissen, dass sich die Kommunen in einer angespannten Finanzsituation befinden. Großzügige Standardverbesserungen wird es deshalb nicht geben können. So realistisch muss man schon sein. Die Herausforderung lautet also, das System der frühkindlichen Bildung von innen heraus so zu verbessern, dass wir die vielfältigen Aufgaben mit den vorhandenen Ressourcen erfüllen können. Ich würde mich freuen, wenn wir uns gemeinsam dieser Aufgabe widmen. Ihren Antrag allerdings braucht es dazu nicht, und auch keinen Gipfel. Ich bitte um Ablehnung des Antrages und Zustimmung zur Beschlussempfehlung.