Ronny Kupke

Es geht heute um etwas, das eigentlich unstrittig sein sollte: die Versorgung der Menschen mit Arzneimitteln. Aber die Realität ist eine andere: Apotheken schließen, vor allem auf dem Land, und das seit Jahren. Und was machen wir? Wir beraten einen Antrag von Dezember 2024 – und liefern Antworten, die zu klein sind. Das Bild ist klar: Die Linke sieht das Problem – schießt aber mit überzogenen und teuren Forderungen übers Ziel hinaus. CDU und SPD sehen das Problem auch – bleiben aber bei Prüfaufträgen und Absichtserklärungen stehen. Und dann kommt der eigentliche Punkt: Die Linke stimmt einem Änderungsantrag zu, der ihre eigenen Forderungen verwässert. Das ist kein Kompromiss, das ist Einknicken. Doch auch der Änderungsantrag überzeugt nicht. Denn vieles darin kennen wir längst aus der Bundespolitik von CDU und SPD: Fixum, Fremdbesitzverbot, Entlastung. Sachsen kopiert also, statt selbst zu gestalten. Ja, es gibt ein paar landesspezifische Punkte: Ausbildung, Digitalisierung, ländlicher Raum. Aber auch das bleibt Stückwerk. Was fehlt, ist das Entscheidende: eine klare Strategie für Sachsen. Stattdessen erleben wir das Gegenteil: Aus Lösungen werden Prüfaufträge, aus Politik wird Verwaltung. Ein Beispiel: Das Fixum soll auf 9,50 Euro steigen. Das klingt gut, ist aber zu wenig. Apotheken kämpfen ums Überleben. Und wir reden über minimale Anpassungen. Gleichzeitig wird diskutiert, die Pflicht zum günstigsten Medikament aufzuweichen. Das mag einfacher sein – aber es hat Folgen. Für wen wird das System dann gemacht? Für die Patienten oder für wirtschaftliche Interessen? Und wer zahlt am Ende drauf? Diejenigen mit wenig Geld. Für uns als BSW ist klar: Gesundheitsversorgung ist keine Ware. Sie gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss verlässlich, wohnortnah und bezahlbar sein. Daran messen wir Politik. Und was liegt heute vor? Ein Antrag, der zu weit geht; ein Änderungsantrag, der nicht weit genug geht. Beides reicht nicht. Deshalb sagen wir klar: Das Problem ist zu ernst für halbe Lösungen. Was hier vorliegt, ist kein Konzept für Sachsen – sondern eine Mischung aus Bundespolitik und Stückwerk. Und deshalb werden wir uns enthalten.