Stefan Hartmann

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich ebenfalls schon auf morgen; das wird mit Sicherheit heiter werden, und das zu besserer Tageszeit. Wenige Jahre vor mir ist in meiner Heimatstadt Erfurt ein konservativer Denker geboren worden: Max Weber. Er hat gesagt: „Die Politik bedeutet ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Es ist ja durchaus richtig, und alle geschichtliche Erfahrung bestätigt es, daß man das Mögliche nicht erreichte, wenn nicht immer wieder in der Welt nach dem Unmöglichen gegriffen worden wäre.“ Ich sage das heute deshalb, weil ich natürlich sehen kann, dass sich zum Beispiel Herr Panter auf einen guten halben Weg begeben hat. Es ist noch nicht der ganze; dafür muss noch einiges getan werden. Wenn ich heute in der Zeitung lese, dass Ministerpräsident Kretschmer sagt, eine achtjährige Gemeinschaftsschule wäre eine gute Sache, dann sage ich: Na ja, vielleicht haben viele Jahre der Argumentation doch geholfen, damit nicht fiskalische oder Personalprobleme zu einer vernünftigen Entwicklung führen. Vielleicht ist das auch auf anderen Gebieten möglich. Herr Ritter, Sie sagen: Ihr Linken, ihr macht ein Bundesthema auf; das ist ganz schlecht. Und wie schön, dass die Landesregierung das auf die Bundesebene bringt. Bekommen Sie die Differenz in der Bewertung mit? Zumindest haben wir mit der Landesregierung einige Tage vor dem heutigen Tag, als wir den Antrag eingebracht haben, einen ähnlichen Weg gesucht. Das können Sie an der Stelle respektieren. Die AfD verharrt weiter in knechtischer Unterwürfigkeit vor Putin und den Ölmilliardären, in diesem Fall Russlands. Mal sehen – das Popcorn ist schon bereit –, wenn Sie sich einigen, ob Sie Trump oder Putin als Herren und Meister anbeten. Auf jeden Fall aber werden es irgendwelche Geldsäcke sein. (Staatsminister Dirk Panter: Beides, wie Yin und Yang!) – Ja, genau, wahrscheinlich beide. Herr Günther, apropos Gelder in die Taschen der Menschen. Genau deshalb sagen wir doch: nicht nur eine Übergewinnsteuer, sondern auch das 9-Euro-Ticket, das massiv angenommen worden ist. Genau deshalb sagen wir: Spritpreisdeckel usw. Und die Not, Herr Günther, ist jetzt. Die ist nicht irgendwann dann, wenn die strukturellen Probleme gelöst werden. Und wenn man den Leuten sagt: „Wir lösen erst mal eure strukturellen Probleme, und dann wird es fein“, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Leute sagen: „Dann wählen wir euch dann, wenn die strukturellen Probleme gelöst sind, und wählen jetzt die, die unsere Not lösen.“ Das sind in dem Fall wir Linke. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke) Erklärungen