Stefan Hartmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der IranKrieg, der seit Ende Februar 2026 tobt, hat nicht nur geopolitische Schockwellen ausgelöst und Kriegsleid produziert, er trifft auch unsere sächsischen Bürgerinnen und Bürger hart in ihrem Alltag. Wir haben bereits heute Morgen umfassend zu dem Thema debattiert. Kraftstoffpreise explodieren auf über 2,30 Euro pro Liter Diesel, Gaspreise in Sachsen auf 9,51 Euro pro Kilowattstunde – die höchsten im Land. Mineral- und Gaskonzerne nutzen die Krise schamlos aus, um Rekordgewinne einzufahren, während Privathaushalte, Pendler/-innen, Alleinerziehende und Rentner vor den Tankstellen große Augen kriegen und ihre Rechnungen nicht mehr begleichen können. Lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen: Seit dem 28. Februar 2026 haben Israel und die USA den Iran angegriffen, was zu massiven Störungen auf den Energie- und Rohstoffmärkten führt und Lieferketten weltweit durcheinanderwirbelt. In Sachsen, wo viele Menschen lange Pendelstrecken zurücklegen müssen, bedeutet das höhere Mobilitätskosten, die den ohnehin knappen Privathaushalten die Luft abschnüren und Familienbudgets überfordern. Die Ursache für diese unglaublichen Preise finden Sie in der Begründung unseres Antrages – es handelt sich um pure Abzocke. Konzerne erhöhen Preise rasant, ohne dass Beschaffungskosten dies in diesem Maße rechtfertigen, und maximieren so ihre Profite in der Krise. Wer als Alleinerziehender Auszubildende versorgt, als Rentnerin im Erzgebirge isoliert lebt oder täglich 50 Kilometer zur Arbeit fährt, kann das Auto nicht einfach stehen lassen, ohne beruflich oder sozial zu scheitern. Diese Ungerechtigkeit muss enden, bevor sie unsere regionale Wirtschaft weiter lähmt, Unternehmen schadet, Arbeitsplätze gefährdet und soziale Spannungen erhöht. Besonders zynisch wirken heute Vormittag, wie immer, die Kolleginnen und Kollegen von der AfD, die sich als Anwältin der kleinen Leute inszeniert, aber ihre Position zu Spritpreisen sonst immer auf den Anteil staatlich induzierter Kosten, wie Steuern, Abgaben und CO -Preise, reduziert, als ob Konzerne unschuldig wären. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Meine Damen und Herren, ich rufe auf begrenzen, Marktmacht der brechen – Privathaushalte entlasten! der Fraktion Die Linke Statt die Marktmacht der Konzerne anzugehen, fordern Sie pauschal Steuersenkungen für alle. Die krisenbedingten Übergewinne der Mineral- und Gaskonzerne werden damit ignoriert, die den Großteil der Preisanstiege durch Ausnutzung ausgewöhnlicher Marktbedingungen verursachen und sich an der Not der Verbraucher bereichern. Diese einseitige Fixierung auf Staatsanteile entlarvt Ihre Deregulierungsideologie. Sie schützen die Milliardäre, während Pendlerinnen und Pendler in Sachsen leiden, Menschen hoffen, dass es nicht noch einmal allzu kalt wird, um nicht heizen zu müssen, und echte Entlastung wie Preisdeckel oder Übergewinnsteuern blockiert werden. In vergangenen Debatten, etwa zur Energiekrise 2022 oder bei früheren Diskussionen zu Brennstoffpreisen, plädierten Ihre Abgeordneten immer für die Abschaffung der CO - und Mineralölsteuer, ohne je Konzerngewinne zu thematisieren. Ein wiederkehrendes Muster, dass die arbeitenden Klassen im Stich lässt und die Verbraucher den freien Märkten ausliefert, statt sie zu schützen. Auf der anderen Seite nehmen wir seit heute Mittag aus der Presse zur Kenntnis, dass die Bundesregierung es seit heute Vormittag nicht mehr ausschließt, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. 500 Milliarden Euro für Aufrüstung, aber dann in der Krise den Leuten dort in die Tasche greifen, wo es am meisten wehtut – dazu fällt mir nichts mehr ein. Zu den Kernforderungen unseres Antrags: Unser Antrag fordert die Staatsregierung dazu auf, im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung zu handeln – also das scharfe Schwert der Bundesratsinitiative – und dadurch Folgendes zu erzwingen: Erstens, einen bundesweiten Preisdeckel für Kraft-, Heiz- und Brennstoffe, ausgerichtet an Raffineriebeschaffungskosten, um Endverbraucherpreise wirksam zu begrenzen und Spekulationen zu stoppen. Zweitens, eine Übergewinnsteuer auf krisenbedingte Zusatzgewinne der Konzerne, die direkt in die Entlastung von Verbrauchern fließt, ähnlich der EU-Vorgabe von 2022, die wir nun verschärfen müssen. Deshalb habe ich gestern mit Freude die Medieninformation aus dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz gelesen, in der erläutert wird, dass einerseits die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken sei, aber Sachsen sich zugleich für ein konsequentes Vorgehen gegen mögliche Übergewinne in der Mineralölwirtschaft einsetze, wenn ein Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig gegen kartellrechtliche Vorschriften oder kartellbehördliche Verfügungen verstoßen hat. Dazu muss man in aller Klarheit sagen, (Beifall Laura Stellbrink, SPD) das ist in Ordnung, (Staatsminister Dirk Panter: Aber noch nicht genug!) aber es ist noch nicht der ganze Weg. Vielleicht hören wir ja nachher von Ihnen noch den einen oder anderen Hinweis, ob Sie eine Landkarte haben, eine Roadmap für den weiteren Weg. Drittens, eine befristete Freigabe von Mineral-, Öl- und Gasreserven, um das Angebot zu erhöhen und Preisspitzen zu dämpfen, ohne langfristige Vorräte zu gefährden. Viertens, sehr wichtig, ein 9-Euro-Ticket für Nah- und Regionalverkehr, um den Umstieg vom Auto zu befördern und Mobilität für alle bezahlbar zu machen, besonders in entlegenen sächsischen Kreisen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass solche Maßnahmen erstens wirksam sind und zweitens die Marktmacht der Ölmultis begrenzen und die arbeitenden Menschen vor weiteren Belastungen im Alltag schützen. Die Bundesregierung unter Kanzler Merz schaut bisher tatenlos zu, während Konzerne sich bereichern und Preise nicht mit fallenden Rohstoffkosten sinken, was die Krise verlängert. Andere EU-Staaten wie Frankreich oder Spanien haben Preisdeckel eingeführt. Wir dürfen nicht zurückstehen und unsere Bürgerinnen und Bürger hängen lassen. Ohne Regulierung setzen Konzerne auf Gewöhnungseffekte, was langfristig der Wirtschaft schadet und Inflation anheizt. Es geht um Gerechtigkeit: Krisengewinne abschöpfen, Preise deckeln, Verbraucher entlasten – für bezahlbare Energie, für faire Mobilität für die Menschen in Sachsen statt der Kassen der Konzerne, die sich mit Kriegsfolgen die Taschen noch voller machen, als sie sowieso schon sind. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die einreichende Fraktion Die Linke Herr Abg. Hartmann. Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Kollege Ritter; bitte.