Lars Wurzler
Werter Landtagspräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dr. Kromer hat soeben viele Dinge über die OeBiX-Studie gesagt, die ich mir nun sparen kann. Vielen Dank dafür. Ich werde sie von einer anderen Seite aus betrachten, bin Ihnen aber dankbar, dass Sie bereits dazu gesprochen haben. Ich hatte wirklich gehofft, dass Sie als AfD wieder einmal einen Antragstreffer im Bereich der Bildungspolitik landen, zu dem man aus bildungspolitischer Vernunft zustimmen könnte. Das Wort, das mir zu Ihrem Antrag leider einfällt, ist: Blindflug. Starten wir wie gewohnt mit der Überschrift „Wirtschaft in Schulen zum Pflichtfach machen – als Basis einer zukunftsorientierten Allgemeinbildung“. Man denkt unweigerlich: In welcher Parallelwelt bin ich aufgewacht, dass die FDP plötzlich wieder im Landtag sitzt und vor sich hin schwadroniert? Da Sie wieder einmal undifferenziert von Schulen sprechen, sage ich es noch einmal zur Wiederholung: Es gibt Förderschulen und Förderzentren, BSZ, Grundschulen, Oberschulen, Oberschulen+, Gemeinschaftsschulen und Gymnasien. Aber ich sehe auch Ihren Weitblick. Sie wollen zum Beispiel, dass Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ Wirtschaft gelehrt bekommen; denn das Ziel ist – ich zitiere eine Kollegin von Ihnen –: „Vor allem muss es darum gehen, den Erfindergeist von Schülern zu wecken.“ So viel Inklusionswillen und Chancengleichheit habe ich Ihnen gar nicht zugetraut, da bin ich ehrlich. (Gelächter AfD) Doch genug der Spitzfindigkeit. Das erste negative Highlight fällt gleich in der Überschrift ins Auge. „Zukunftsorientierte Allgemeinbildung“ – das ist tatsächlich eine echte Fuzzy-Relation. Zur Erklärung – das Wort ist ausnahmsweise keine Allgemeinbildung. Eine Fuzzy-Relation meint eine Kombination aus zwei völlig unscharfen Begriffen, die man miteinander kombiniert. Das heißt, unscharf plus unscharf wird scharf. Das ist ein interessanter Ansatz. Darauf muss man erst einmal kommen. Ich dachte tatsächlich, „Sachsens Schulen zukunftssicher machen“, das kann man nicht mehr toppen. Ich habe mich geirrt. Ihre Zukunftsorientierung unterscheidet sich vermutlich von den Ideen der breiten Masse hier im Raum und der Bevölkerung. Die Sicht auf die Allgemeinbildung hängt wohl stark davon ab, was für ein Menschenbild man hat und welche Inhalte Sie für zwingend oder entbehrlich halten. Auch hier bin ich der Überzeugung, dass die Mehrheit gänzlich andere Ansichten hat. Als Stichwort fällt mir dazu „Humanismus“ ein. Werden wir nun endlich inhaltlich. Der Landtag soll Dinge feststellen, die die Wirtschaftsverbände fordern. Ich frage mich: Welche Verbände sind denn das – deutsche, sächsische, europäische, globale? Das ist sehr allgemein gehalten. Was konkret fordern Sie? Was ist wirtschaftliches Wissen denn konkret? Das ist wieder so eine Fuzzy-Relation. Ich hatte dazu gerade etwas gesagt. Aber der eigentliche Kracher ist der zweite Punkt. Sie beziehen sich auf die OeBiX-Studie, Update 2024, welche die institutionelle Verankerung von Wirtschaftsthemen – dann näher ausgeführt – in den Lehrplänen misst, wobei Deutschland Schlusslicht ist. Ich nehme an, es ist reiner Zufall, dass hinter dem Firmenkonstrukt der hier zitierten Studie, wie man der Fußnote mit dem fast zwei Jahre alten Update entnehmen kann, keine geringere Firma steht als Flossbach von Storch, die laut Eigenauskunft Deutschlands größter unabhängiger Vermögensverwalter ist. Randnotiz: Man kann dort Geld ab 100 000 Euro Einlage investieren. Dass das keine direkte Verbindung zu dem anderen Zweig hat, ist unstreitig – das ist gar keine Frage. Dass aber die betreffenden Zweige in sehr ähnlichen Geschäftsbereichen schon einen turbokapitalistischen Ansatz haben, ist ebenfalls unstrittig. Aber vielleicht irre ich mich und es ist einfach nur ein Zufall. Das eigentlich Verwerfliche ist nicht, dass eine kapitalistische Firma irgendetwas publiziert, sondern dass zumindest der Eindruck in der Presse vermittelt wird, es handele sich um eine Studie der Uni Oldenburg, die das quasi aus eigenen Stücken getan hat. Wenn man genau nachschaut, sieht man: Kapitalisten haben eine Studie bestellt und bezahlt und dann bekommen sie auch die Ergebnisse. (Jörg Urban, AfD: Was haben die gegen Sachsen?) Das widerspricht meiner Idee von einer unabhängigen Wissenschaft, aber auch nur zum Teil. (Jörg Urban, AfD: Aber was haben die gegen Sachsen, warum gerade Sachsen?) Das können wir gern anschließend in einem Dialog besprechen, Herr Urban. Ich frage mich – drittens – was Fachverbünde konkret bedeuten. Auch hier vage Begriffe. Nun zu Ihren Punkten; der erste Punkt. Wir stimmen mit Ihnen überein: Die Lehrpläne müssen überarbeitet werden. Das ist gar keine Frage. Daraus aber abzuleiten, dass dann ein neues Fach entstehen soll, halten wir für den falschen Ansatz – egal, ob das Fach Wirtschaft oder anders heißt. Es wäre besser gewesen, eine zeitnahe Überarbeitung der Lehrpläne und der Inhalte – die sind in manchen Fächern ganz sicher angezeigt, und es ist schade, dass der Bildungsminister nicht mehr da ist, das ist an ihn adressiert – zu fordern. Sie haben das selbst in ihrem Eingangsstatement formuliert. Auch wirtschaftliche Inhalte können einfließen, das ist gar keine Frage, und auch die können fächerübergreifend behandelt werden. Nun kommen wir noch mal zu Ihrer fehlenden Differenzierung vom Anfang. Sie wollen dieses Fach auch – das sagt Ihr Antrag eindeutig aus – an Grund- und Förderschulen einführen. Ganz ehrlich – gerade am Anfang ihrer Schullaufbahn haben Kinder besondere Bedürfnisse, an Förderschulen sowieso. Diese Kinder sollen mit zusätzlichen Inhalten überfrachtet werden. Ich frage mich: Was ist denn die Idee? Sollen sie die Monopoly-Edition „Mogeln und Mauscheln spielen“? Oder Mankomania „Wie verjuble ich eine Million“? Oder Pokern oder was? Was ist denn die konkrete Idee? Auch dazu hatte Herr Dr. Kromer schon gesagt, dass dafür konkrete Beispiele fehlen. Zweitens. Es sollen auch Fortbildungen besucht werden, die dann mehr oder weniger für alle verpflichtend sind. Was machen Sie denn mit jemandem, der sich weigert und sagt: „Das mache ich nicht, ich mache diese Fortbildung nicht!“? Wird er dann entlassen? Wir hatten heute schon einmal die Diskussion – auch wenn sie nicht aus Ihrer Fraktion kam –: Was machen wir, wenn ein Lehrer sagt, er mache diese Fortbildung nicht? Zu den Seiten- und Quereinsteigern: Können sie sich etwas anrechnen lassen, wenn sie aus der Wirtschaft kommen? Bekommen sie Bonuspunkte oder etwas anderes? Auch dazu gibt es ganz viele Fragen. Sie wollen das ab 2027. Das ist ein echt straffer Zeitplan – das ist in acht Monaten – für Ausschreibungen, Bewerbungen. Es geht um die Fortbildungen; die entstehenden Kosten oder den Unterrichtsausfall, der ebenfalls entsteht, wenn sie zu den Weiterbildungen gehen. Woher kommen die Unternehmen, die dort arbeiten sollen? Wer wählt diese aus? Werden sie ausgelost oder bewerben diese sich bei Ihnen im Landtag oder sonst irgendwo? Auch dazu gibt es weitere Fragen. Ich komme zum Ende. Nach all den eher handwerklichen Fehlern, Ungenauigkeiten und sprachlichen Wolken irritiert eines besonders: Ist es nicht Ihre Fraktion, die die Schulbesuchspflicht in diesem Freistaat per Antrag aufheben möchte? Wir haben doch dazu noch eine Anhörung. Ich frage mich – wahrscheinlich versteht das der eine oder andere –, wie das zusammenpassen soll. Kommen dann die Wirtschaftslehrkräfte in jede Familie und erklären Versicherungsverträge? Wie soll das gehen, wenn die Eltern allein entscheiden, ob sie ihr Kind nicht mehr in eine staatliche oder private Schule schicken? Ganz ehrlich, ich persönlich kann diesen Gedankenknoten, der sich dadurch entwickelt – und ich sehe mich dort konzeptionell, wenn man der Legende Glauben schenken darf, in der Tradition Alexander des Großen, was das angeht –, nicht entwirren. Ich kann den Deichselnagel nicht einfach herausziehen oder mit einem Schwert zerschlagen. Aber vielleicht gibt es jemanden, der mir das erklären kann. Zusammenfassung: Aus vielen, vor allem fachlichen, Gründen lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion, Herrn Abg. Wurzler. Als Nächster spricht für die SPD-Fraktion Herr Abg. Eisenblätter.
