Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Abschaffung des Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes wird es mit uns nicht geben. Wir lehnen die Idee der AfD deutlich ab; denn gute Migration, Integration hat einen Mehrwert für den Arbeitsmarkt, die Sozialkassen und die Demografie. Sachsen altert und schrumpft. Die gesellschaftlichen Herausforderungen, die daraus erwachsen, sind beachtlich. Die Zahl der Erwerbstätigen sinkt. Damit sinken Steuereinnahmen und die Beiträge für die Sozialkassen. Die Hälfte aller Betriebe in Sachsen konnte im Jahr 2024 eine signifikante Anzahl an Stellen für qualifizierte Tätigkeiten nicht mehr besetzen. Zuwanderung ist ein notwendiger Bestandteil der Zukunftssicherung des Freistaates Sachsen. Diejenigen, die zu uns kommen, brauchen jedoch Unterstützung, um sich integrieren zu können. Ich möchte an dieser Stelle die Unterstellung, dass die Mehrheit derer, die zu uns kommen, gar nicht integrationswillig sei, sehr deutlich zurückweisen. Ich denke, es ist wichtig, das an dieser Stelle einmal auszusprechen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Albrecht Pallas, SPD) Integration braucht ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen, denn Sprache ist der zentrale Schlüssel. (Zuruf Mike Moncsek, AfD) Begegnungsorte, Beratungsangebote, Teilhabemöglichkeiten – das alles ist wichtig, damit sich Neuankömmlinge in unserer Kultur und Gesellschaft zurechtfinden. Statt den Mehrwert von Integration für unsere Gesellschaft anzuerkennen und die Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln, erfolgt aktuell leider eine systematische Rückabwicklung integrationspolitischer Instrumente im Bund, leider auch in Sachsen. Die Regierung Merz hat die TurboEinbürgerung für gut integrierte – ich wiederhole: für gut integrierte – Menschen rückgängig gemacht. Das war falsch. Der Rechtskreiswechsel zurück in das Asylbewerberleistungsgesetz für ukrainische Geflüchtete beendet den Job-Turbo für ebenjene. Auch das ist falsch. Der letzte Akt in einer Reihe integrationspolitisch fehlgeleiteter Entscheidungen der Regierung Merz ist die Streichung der Zulassung zu Integrationskursen für Asylbewerber, geduldete Menschen und Ukrainer/-innen. Das ist völlig absurd und falsch. Diese Menschen können wir nämlich für unseren Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit vergessen. Die sächsische Regierung haut leider in dieselbe Kerbe; denn beim letzten Doppelhaushalt hat die Vizeministerpräsidentin, gleichzeitig Sozialministerin, einen Haushaltsentwurf das Kabinett passieren lassen, in dem die Gelder für Integration drastisch zusammengestrichen wurden. Der derzeitige Umgang mit der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ lässt die Träger von Integrationsarbeit in existenzieller Unsicherheit darüber, welche Projektarten und wie viele Projekte überhaupt gefördert werden. Es ist nunmehr zum dritten Mal nicht klar, ob die Träger im Sommer überhaupt noch einen Antrag stellen können, da die Verlängerung der Richtlinie bisher nicht erfolgt ist. (Mike Moncsek, AfD: Sehr gut!) Der vorläufige Höhepunkt dieser Posse ist: Das Ministerium ignoriert den Willen des Parlaments im Fördervollzug. 40 % des von BÜNDNISGRÜNEN und Linken verhandelten Geldes für die Förderrichtlinie wurden im Jahr 2025 für andere Maßnahmen ausgegeben. (Zuruf Staatsministerin Petra Köpping) Im Jahr 2026 wurden nur 21 Projekte aus 91 Anträgen gefördert, obwohl genügend Geld vorhanden ist. (Zuruf Staatsministerin Petra Köpping) So geht man nicht mit engagierten Menschen um, die eine wesentliche Aufgabe für unseren Freistaat erfüllen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dieses Verhalten kann Folgen haben, auch für die anstehenden Haushaltsgespräche in diesem Hohen Haus. Sollte es nämlich Strategie sein, bewusst Lücken zu planen, weil man davon ausgeht, dass BÜNDNISGRÜNE und/oder Linke das schon retten werden, dann sage ich klar: Das ist ein riskantes Spiel auf den Rücken von Betroffenen und Trägern, mit ungewissem Ausgang. Wer die Integration von Zugewanderten nicht unterstützt, sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen. Das Sächsische Integrations- und Teilhabegesetz bleibt zwar weit hinter seinen Möglichkeiten zurück, dennoch setzt es einen Rahmen, den wir für gelingende Integration, die allen nutzt, brauchen. Deshalb an dieser Stelle ein sehr klares Nein zum Antrag der AfD, die auf der einen Seite schreit, es sei zu wenig Integration, und auf der anderen Seite heute fordert, Integration komplett abzuschaffen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Abg. Schubert. Jetzt spricht für die Fraktion Die Linke Herr Abg. Nguyen.