Tom Unger

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dünzel, ich hatte nicht viel erwartet, aber Sie haben Ihre Einbringungsrede im vorvorletzten Plenum nochmals unterboten. Ihr Redebeitrag hat wieder klar unterstrichen, dass Sie an einer integrationspolitischen Debatte überhaupt nicht interessiert sind. Sondern Sie haben wieder alles in die Rührschüssel geworfen, haben Asylverfahrensgesetz und Ansprüche aus Leistungsgesetzen mit Integration vermengt. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Wenn Sie hier schon wieder von „Experimenten“ und „Asylindustrie“ reden, dann zeigt mir das, dass Sie an Integration nicht interessiert sind. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Aber die Richtung stimmt!) Herr Dünzel, ich habe sehr aufmerksam zugehört. Sie selbst haben hier ein Fachkräfteproblem eingeräumt. Sie haben von Chinesen und Japanern gesprochen. Diesbezüglich frage ich Sie jetzt einmal relativ deutlich: Wird in der Volksrepublik China und in Japan deutsch gesprochen? Auch diese Ausländer müssen integriert werden. Hier sind die Integration und das Erlernen der deutschen Sprache ein wichtiger Baustein. Des Weiteren haben Sie Helmut Schmidt zitiert – „Inlandsgeheimdienst“ – und alles in eine Rührschüssel geworfen. Aber das Zitat stammt aus einer anderen Zeit. Wir haben eine Globalisierung und vernetzte Strukturen. Die Zeiten haben sich geändert: Flüchtlingsbewegungen, Migrationsbewegungen. Ihr Redebeitrag hat mich wieder erschüttert zurückgelassen. (Oh-Rufe AfD) Das Sächsische Integrations- und Teilhabegesetz haben wir in der vergangenen Legislaturperiode in der damaligen Kenia-Koalition nach intensiven, konstruktiven Debatten und sehr unterschiedlichen Perspektiven zusammengeführt. Das will ich nicht verhehlen. Wir waren diesbezüglich weit auseinander und haben uns auf diesen Kompromiss, das Sächsische Integrations- und Teilhabegesetz, verständigt. Für uns als CDU-Fraktion gilt und galt folgender Leitsatz: Kein Gesetz gegen die kommunale Familie, kein Gesetz gegen die kommunale Ebene ist zu verabschieden, es sind keine neuen kommunalen Pflichtaufgaben zu implementieren, keine neuen Standards. Das haben wir mit dem vorliegenden Gesetz geschafft. Es war uns wichtig, in der Präambel das Prinzip des Forderns und des Förderns klar festzuhalten. Nur so kann Integration gelingen, nämlich mit dem Erlernen der deutschen Sprache. Das ist ein zentraler Baustein von Integration. Ihr Redebeitrag hat noch einmal gezeigt, dass wir als konservative Partei, als CDU, (Lachen AfD) ein unterschiedliches Verständnis zu dem haben, was für Sie Integration ist. Das hat Ihr Redebeitrag noch einmal deutlich unterstrichen. Für uns gibt es eine klare Trennung von illegaler Migration – Menschen ohne Bleibeperspektive, Menschen ohne Aufenthaltstitel – und auf der anderen Seite einer gelingenden, strukturierten Arbeits- und Fachkräftezuwanderung im Bereich Gesundheit und Pflege, in die KMU und auch in die Industrie. Dabei ist Integration ein ganz wichtiger Bestandteil, um die Menschen in Arbeit, in Teilhabe zu bringen. Dafür bildet dieses Integrations- und Teilhabegesetz einen ersten Schritt. Da Sie auch in dieser Debatte wieder Asyl und Flüchtlingsströme zusammengeworfen haben, will ich noch einmal ganz klar für meine Fraktion unterstreichen: Seitdem Alexander Dobrindt Bundesinnenminister ist, sind die Zuzugszahlen der illegalen Migranten nach Deutschland stark zurückgegangen. Wir haben Grenzkontrollen, es finden Zurückweisungen an den sächsischen Grenzen statt, Alexander Dobrindt hat mit der Koalition – – (Carsten Hütter, AfD: Wer hat das denn angeschoben?) – Herr Kollege Hütter, hören Sie mir zu! Sehen Sie, Sie sind an einer integrationspolitischen Debatte gar nicht interessiert. Herr Hütter, ich frage Sie jetzt relativ deutlich: Stimmen Sie mir zu, dass seitdem Alexander Dobrindt Bundesinnenminister ist, die illegalen Zuzugszahlen zurückgegangen sind? (Zurufe von der AfD: Nein!) – Selbst das können Sie sich nicht eingestehen. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte: abgeschafft, ausgesetzt. Abschiebungen – sogar nach Afghanistan – finden unter dieser neuen Bundesregierung in Größenordnungen statt. (Unruhe bei der AfD) Die Turbo-Einbürgerung: ebenfalls abgeschafft. Ich möchte zu unserem Verständnis von Integration, das klar dem widerspricht, was Sie hier vorgetragen haben, aus dem Koalitionsvertrag zitieren, Herr Präsident, wenn Sie gestatten: „Wir wollen, dass die Menschen, die rechtmäßig und auf Dauer bei uns leben und ihren Beitrag für das Wohlergehen unseres Landes leisten, ihren Platz in der Gesellschaft finden. Für uns ist daher die Integration von Menschen ein wichtiges Anliegen. […] Integration ist keine vorübergehende Aufgabe, sondern fester Bestandteil in unserem Alltag. Geordnete Migration braucht gelingende Integration, um Akzeptanz in der Bevölkerung zu finden und somit den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. […] Wir werden das Sächsische Teilhabe- und Integrationsgesetz mit allen relevanten Akteuren“ – ich betone noch einmal, mit allen relevanten Akteuren – „in Sachsen weiterentwickeln und dabei die Kommunen bei ihrer Integrationsarbeit unterstützen.“ Da Sie hier schon wieder angefangen haben, von einem „Remigrationsbeauftragten“ zu reden: Wir haben im Integrationsgesetz den Ausländerbeauftragten zum Integrationsbeauftragten weiterentwickelt. Ich bin Martin Modschiedler sehr dankbar, dass er diese Aufgabe in herausragender Weise fortführt und in die großen Fußstapfen von Geert Mackenroth getreten ist. Lieber Martin, noch einmal vielen herzlichen Dank für deine Arbeit als Integrationsbeauftragter. (Beifall CDU und SPD) Es überrascht nicht. Wir werden Ihren Gesetzentwurf ablehnen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU –