Stefan Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesem Gesetzentwurf sehen wir einen leicht hoppligen Gleichschritt von BSW und AfD. Wir können feststellen, dass sie in die gleiche Richtung marschieren; es unterscheidet sich nur in Nuancen. Die Richtung ist klar: weg von der Energiewende, hin zu einer Politik der totalen Verhinderung von Windenergieanlagen. Das tragen wir so nicht mit. Die Kollegen von SPD und GRÜNEN und auch Herr Flemming von der Union haben sehr deutlich auf die ökologischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Fehler dieses AfD-Verhinderungsgesetzes hingewiesen. Dafür braucht es mich nicht noch ein drittes Mal. Ich will Ihnen aber klar und deutlich sagen, was dieses Gesetz ist: Es ist weder ein konstruktiver Beitrag zur Energiepolitik dieses Landes noch im Interesse der Bürger, wie es die AfD behauptet. Nein, es ist eine ganz bewusste Sabotage der Windenergie in Sachsen, und das mit Ansage. (André Barth, AfD: Es ist aber im Interesse der Landesbevölkerung!) Die AfD tut so, als würde sie die Sorgen der Bürger ernst nehmen wollen und hat daher eine Änderung der Bauordnung vorgelegt. Dabei geht es im Kern darum: Windenergie soll in Sachsen so unattraktiv, so kompliziert und so kleingeredet werden, dass am Ende möglichst wenig bis gar nichts gebaut wird. Die 1 000-Meter-Abstandsregel als Pauschalregel, die Extrahürden beim Rückbau und eine Rhetorik, die Windräder permanent als Gefahr, Zumutung und Problem inszenieren, sind kein Schutz der Bevölkerung, auch wenn Sie sich hier so aufspielen. Es ist nur ein ideologisches Abrissprogramm gegen die Energiewende. Damit verspielen Sie die Zukunft von uns allen und vor allem die günstigste Energieform für alle, zumal das Geld sogar noch in der Region bleibt (Lachen André Barth, AfD) und nicht bei Großkonzernen oder Oligarchen landet. Aber genau das wollen Sie: auf den Knien vor Trump, auf den Knien vor Putin und vor allem auf Knien vor den Öl- und Gasmilliardären. Das ist die AfD. Dieses Gesetz ist also nicht nur grundlegend falsch und rechtlich fragwürdig, es ist vor allem – und das für Sie, Herr Barth – ökonomisch dumm. Es ist aber auch politisch gefährlich, denn es lebt davon, Ängste zu schüren vor angeblichem Wertverlust, vor Landschaftszerstörung, vor Infraschall – den man gar nicht spürt – (Widerspruch bei der AfD) und vor der angeblichen Willkür von Investoren. All das wird zu einem Bild zusammengerührt, in dem Windenergie zur Bedrohung erklärt wird. Wer so redet, bereitet den Boden dafür, dass jeder einzelne Mast und jedes einzelne Projekt zum Kulturkampf erklärt wird. Wir erleben doch schon heute, was das bedeutet. Bürgerinitiativen werden gegeneinander ausgespielt. Ländliche Räume werden als Kulisse für Angstkampagnen missbraucht. Jede Kommune, die ernsthaft auf Erneuerbare setzt, wird als Verräterin am beschaulichen Dorfleben angegriffen. Die AfD behauptet, sie stärke die kommunale Selbstverwaltung, doch in Wahrheit will sie Gemeinderäte auf Linie bringen, damit sie Nein sagen – Nein zu Wind, Nein zu Klimaschutz, Nein zu Investitionen vor Ort. Wir als Linke machen das nicht mit und sagen Nein zu Ihrem Gesetzentwurf. Wir verteidigen die Menschen im ländlichen Raum, aber nicht, indem wir ihnen das Märchen erzählen, man könne gleichzeitig günstigen und sicheren Strom, Klimaschutz und Energieunabhängigkeit haben, ohne Windräder, ohne Infrastruktur, ohne Veränderung. Ehrlichkeit heißt: Die Energiewende wird man sehen. Aber die entscheidende Frage ist, ob sie gerecht, planbar, solidarisch und sozial abgefedert gestaltet wird oder ob man sie mit solchen Anträgen abwürgt, bis wir irgendwann nur noch Zuschauer sind, wenn dann anderswo entschieden wird, wie teuer unser Strom ist und wie hart uns die Klimakrise trifft. Auch wir wollen klare und strenge Regeln für den Rückbau und den Naturschutz, aber als Rahmen für den Ausbau und nicht als Vorwand für die Verhinderung. Wir wollen echte Mitbestimmung der Kommunen inklusive der Möglichkeit zu sagen: Ja, wir wollen Windenergie, Ja, wir wollen Wertschöpfung und Einnahmen, Ja, wir wollen Teil der Lösung sein. Ihr Gesetz verhindert das und löst kein einziges Problem, sondern soll die Windenergie zum Problem erklären – mal wieder. Sachsen braucht aber Rückenwind für die Energiewende und nicht diesen letzten müden Gegenwind der AfD. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke und SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Kollegen Hartmann von der Fraktion Die Linke. Nun hat der fraktionslose Abgeordnete, Herr Berger, die Möglichkeit zu sprechen, und er möchte sie nutzen. Bitte schön, Herr Kollege.