Stefan Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Patt! – Ach, er ist gar nicht mehr da. (Peter Wilhelm Patt, CDU: Doch, sicher!) – Ah, sorry, übersehen. – Erstens. Die Übergewinnsteuer ist möglich. Sie wurde im Jahr 2022 in Deutschland nach kontroversen Debatten über eine EU-Notverordnung durchgesetzt. Zweitens. Woher kennen Sie eigentlich das Gehalt von Frau Schapers Mann? Ich kann Ihnen ziemlich deutlich sagen: Bei der Vermögensteuer geht es uns um die Multimilliardäre, um die Multimillionäre und um hohe Millionäre; Herr Barth hat das in Teilen korrekt aufgesagt. Ich denke, es ist fast keiner hier im Raum, der in diesem Volumen verdient. An den Herrn von der AfD: Wie lebt es sich denn eigentlich auf Knien? (Zuruf André Barth, AfD) Sie gehen auf Knien vor den Kriegstreibern in Moskau, (André Barth, AfD: Gehe ich nicht!) Sie gehen auf Knien, Sie streiten sich darüber, (André Barth, AfD: Ich gehe vor niemandem auf die Knie!) ob Sie vielleicht vor dem Kriegstreiber Trump auf die Knie gehen. Aber einig sind Sie sich offensichtlich, dass Sie vor den Milliardären knien. (André Barth, AfD: Neee!) Das ist ja fast bedauernswert und erbarmungswürdig, wie Sie hier jede Chance nutzen, um sich vor irgendwelchen Milliardären zu bücken und Ihnen noch die letzte Eichel und Kastanie aufzuheben. (Widerspruch AfD) Nun gut, hier wird insbesondere über die Vermögensteuer gesprochen. Eigentlich wollten wir etwas deutlicher über Übergewinnsteuern sprechen, aber dann eben gern über Vermögensteuer – „Tax the Rich“ war bei uns im Wahlkampf durchaus ein Renner. Deutschland ist ein Land extremer Vermögensungleichheit. Die reichsten 10 % besitzen zwei Drittel des Nettovermögens, während die untere Hälfte fast nichts oder weniger hat. Diese Schere ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. (André Barth, AfD: Ne, das Ergebnis der Geldpolitik!) Wenn wir also über Krisenfinanzierung sprechen, müssen wir daher darüber sprechen, dass große Vermögen endlich ihren gerechten Beitrag leisten. Statt immer wieder bei Sozialausgaben, Investitionen in Infrastruktur oder Kommunen zu kürzen, müssen wir den gigantischen privaten Reichtum einer kleinen Minderheit in Verantwortung ziehen. In keinem großen Industrieland werden Vermögen so milde besteuert wie in Deutschland. Das ist einer der Gründe, warum die Kassen leer sind, während Vermögen an der Spitze immer weiter wachsen. Studien des DIW zeigen: Das oberste Prozent hält allein bis zu 40 % des Vermögens. Wer zu den reichsten 10 % gehört, verfügt über ein Vermögen von etwa dem Siebenfachen des Medianvermögens, während viele Menschen gar nichts oder Schulden haben. Genau diese Asymmetrie bestimmt, wer Kürzungen spürt und wer nicht. Deshalb setzen wir auf eine wieder eingeführte Vermögensteuer. Sie ist verfassungsrechtlich möglich und wurde nur politisch ausgesetzt. Simulationsstudien zeigen, dass eine Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen und Schutz für produktives Betriebsvermögen ein zweistelliges Milliardenaufkommen erzielen kann, das fast ausschließlich von den oberen Vermögensdezilen getragen wird. Das Einfamilienhaus oder die kleine Eigentumswohnung sind davon selbstverständlich nicht betroffen. Eine solche Steuer würde nicht nur Einnahmen schaffen, sondern nachweislich die extreme Vermögenskonzentration an der Spitze reduzieren. Sie ist ein Instrument gegen die Spaltung der Gesellschaft, mit den Erben auf der einen Seite und auf der anderen Seite mit jenen, die trotz Arbeit kaum Vermögen aufbauen können. Wer vom Krisenkapitalismus der letzten Jahrzehnte profitiert hat, soll künftig mehr beitragen als diejenigen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Die zweite Säule ist eine gerechte Kapitalertragsteuer. Heute werden Zinsen, Dividenden und Kursgewinne pauschal mit 25 % besteuert – egal ob Sparer oder Multimillionär. Während Arbeitseinkommen mit steigenden Sätzen bis weit über 25 % belastet werden, sind die Sätze bei den Kapitaleinkommen bei 25 % gedeckelt; das ist verteilungspolitisch falsch. Das DIW zeigt, dass eine Anhebung des Abgeltungsteuersatzes zu mehr Einnahmen führen und vor allem hohe Einkommen stärker treffen würde. Unser Ziel ist klar und eindeutig: Große Kapitaleinkommen müssen mindestens so stark belastet werden wie hohe Arbeitseinkommen. Denkbar ist eine höhere Abgeltungsteuer oder die Rückführung großer Kapitaleinkünfte in den progressiven Einkommensteuertarif. Kleinere Sparerinnen und Sparer können durch Freibeträge geschützt werden. Zur Kasse gebeten werden sollen jene, für die Kapitaleinkommen die Hauptquelle des Reichtums sind. Die vorhandenen Studien liefern eindeutige Botschaften. Vermögen sind extrem konzentriert und werden international ungewöhnlich milde besteuert. Eine klug ausgestaltete Vermögens- und Kapitalertragsteuer kann erhebliche Mittel mobilisieren, ohne die breite Mitte zu belasten. Es fehlt nicht an Konzepten und Wissen, sondern am politischen Willen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Herrn Kollegen Hartmann von der Fraktion Die Linke. Ich sehe Herrn Kollegen Patt von der CDU, der sogleich darauf reagieren möchte. Bitte, Herr Patt.