Ulf Günter Lange

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Auch wir vom BSW sehen die Neufassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes sowie die geplanten Kürzungen im Umwelt- und Naturschutz kritisch. Sie treffen die falschen Stellen zur falschen Zeit. Die Herausforderungen unserer Zeit sind global, wirken aber gleichermaßen lokal. Kriege, geopolitische Krisen, steigende Energiepreise, Inflation und wirtschaftliche Unsicherheit treffen Sachsen direkt ins Herz. Die Folgen sind überall spürbar. Blicken wir auf den Bund. Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz soll Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Bauprojekten, insbesondere bei Infrastrukturvorhaben, beschleunigen. Der sogenannte „Bauturbo“ klingt nach Effizienz und schnellerer Umsetzung. Gut wäre es, wenn er endlich zünden würde und nicht eine weitere Worthülse bliebe. (Beifall BSW) Trotzdem dürfen Beteiligung, Transparenz und demokratische Kontrolle nicht geopfert werden, sondern müssen in geeigneter Weise und möglichst bürokratiearm erhalten bleiben. Deutschland setzt bekanntlich eher auf enge Listen statt auf flexiblere Generalklauseln. Derzeit liegt ein aktualisierter Gesetzentwurf dem Bundesrat als besonders eilbedürftig vor. Im Kern geht es darum, wogegen Umweltverbände überhaupt klagen dürfen. Die Botschaft ist eindeutig: Bloß nicht zu viel zulassen; es könnten Klagen folgen. Dabei zeigt die Praxis, dass Umweltverbände im Durchschnitt nur 66 Klagen im Jahr einreichen, also weniger als 0,1 % aller verwaltungsgerichtlichen Verfahrensklagen. Noch dazu müssen sie ihr Klagerecht alle fünf bis zehn Jahre neu beantragen. Neue Erkenntnisse werden häufig nicht berücksichtigt. Gerichte müssen auf lückenhafter Grundlage entscheiden, obwohl Zweifel bestehen, ob weitergebaut werden darf. Das ist völlig unlogisch. Trotz allem: Wir müssen den Spagat zwischen berechtigten Einwänden auf der einen und ideologischen Hemmnissen für Wirtschafts- und Bauvorhaben auf der anderen Seite schaffen. Der vernünftige Kompromiss muss das Mittel der Wahl sein. (Beifall BSW) Das bedeutet: Manchmal muss jede Seite eine Kröte oder Unke schlucken. (Vereinzelt Beifall BSW) Manchmal muss sogar ein Frosch geküsst werden. Der laufende Doppelhaushalt in Sachsen verschärft die Lage erheblich. Fördermittel für Naturparks oder Umweltbildung wurden gekürzt. Flächensicherung, Renaturierung und Hochwasserschutz werden eingeschränkt. Klimafonds, kommunale Klimamillionen sowie die Förderung erneuerbarer Energien und nachhaltiger Landwirtschaft wurden stark reduziert. Strategische Projekte wie Bio-Regio-Programme, der Reparaturbonus und Kompetenzzentren stehen auf der Kippe, und der neue Haushalt wird die Lage weiter verschärfen. Dazu brauchen wir keine Glaskugel. Dafür ist letztlich die unseriöse Haushaltsführung der Landesregierungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte verantwortlich. (Beifall BSW) Es geht aber nicht nur um Geld, es geht auch um Mitwirkung. Es geht um die Möglichkeit für Städte und Gemeinden, eigene Lösungen umzusetzen. Wenn wir auf langfristig wirkende strategische Investitionen verzichten, nehmen wir unserer Gesellschaft die Handlungsfähigkeit und kappen zugleich Verantwortungsbewusstsein und Innovationskraft. Mittelkürzungen beim Hochwasserschutz und bei der Renaturierung werden uns spätestens bei der nächsten Dürre oder beim nächsten Hochwasser auf die Füße fallen. Die Folgen sind dann noch höhere Kosten sowie die Gefährdung von Menschenleben und Existenzen. Die Forderung „Schluss mit den Angriffen auf unsere Zukunft!“ sollten wir aber auch in einem wesentlich größeren Kontext sehen. Mittel für Mitsprache und Umweltschutz sind wichtig, aber unsere Zukunft ist aktuell weit weniger durch Haushaltskürzungen gefährdet als durch Kriege und globale Konflikte. Während die GRÜNEN einerseits über Kürzungen klagen, fördern sie parallel dazu eine Politik, die Milliarden in militärische Ausrüstung pumpt und Wirtschaftssanktionen verschärft. Diese Unvernunft ist einer der Hauptgründe für die finanziellen Einschnitte, die sie kritisieren. (Beifall BSW) Herr Günther, Ihre Parteikollegen im Bundestag – allen voran Anton Hofreiter – scheinen sich mittlerweile besser mit Geschützkalibern und Panzertypen auszukennen als mit gefährdeten heimischen Tierarten wie Sumpfohreule, Schreiadler oder Kreuzotter. Das sagt alles über deren neue politische Schwerpunktsetzung. (Beifall BSW und vereinzelt AfD –