Lars Wurzler

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine Fachregierungserklärung aus dem Ministerium für Kultus, noch dazu mit dem pathetischen Titel „Sachsens Schulen zukunftssicher machen“: Selten hatte ich mich so auf eine inhaltsgefüllte Rede gefreut, um dann die Chance zu haben, etwas Positives darauf zu erwidern. Es wären etwa die folgenden Worte gewesen, und es hätte uns allen viel Zeit gespart: Es ist alles super. Danke, Herr Minister, für Ihre inspirierende Erklärung und den genialen Plan. Ich wollte dazu extra eine Eloge vortragen. Stattdessen wird es nun eine Elegie. Was zwei winzige Vokale doch für einen Unterschied machen können. Hatten Sie auch gerade so viel Freude beim Vortrag des Kultusministers? Fühlten Sie sich von den eben gehörten Worten ebenso umhüllt? (Sören Voigt, CDU: Gut ausformuliert!) Wie gut steht es um Sachsens Schulen und die Bildung? Und wie können wir sie zukunftssicher machen? Es fühlte sich fast so an, könnte man meinen, wie eine wohlig warme Decke, in die man sich mit einem Glas Wein oder einem Heißgetränk einkuschelt und selig Entspannung oder Ruhe findet, weil da draußen endlich jemand mit einem Plan ist. (Beifall BSW) Nicht? Ich leider auch nicht. Deswegen: Je länger man sich diese Decke anschaut, desto mehr Flecken, Löcher und Fadenscheiniges entdeckt man. Aber immerhin: Es ist eine Decke und kein Jutesack. Ja, Herr Minister, ich habe tatsächlich eine Wette gewonnen. Ich hatte gewettet, dass Sie auch dieses Mal nicht ohne den statistischen Unterrichtsausfall und das „Bildungsland 2030“ auskommen würden. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dafür meinen Dank. An dem Wetteinsatz habe ich noch eine Menge Freude. Ja, Sie haben sich Mühe gegeben; das spürt man hin und wieder. Den Geist des ehrlichen Aufbruchs. Man denkt, wenn er immer so könnte, wie er wollte, wäre alles schön. – Ist aber eben nicht so. Jetzt will ich in den nächsten knapp 10 Minuten ein paar Dinge ansprechen, die man aus fachpolitischer Sicht einfach hätte benennen können. Sie hätten viele Dinge ins Feld führen können, die wirklich neu und innovativ sind. Ja, ich verstehe die Gesamtsituation innerhalb Ihrer Partei und Ihrer Fraktion mit zum Teil sehr antiquierten Anschauungen als Kontrapunkt zu Ihren schon fast als progressiv zu verstehenden Ideen, die letztlich auch den Willen der Bürger abbilden. Ich verstehe, dass Menschen im Ministerium und im LaSuB sich dort seit Langem, teilweise seit Jahrzehnten, eingerichtet haben und Neuerungen, freundlich formuliert, skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Ich verstehe die spürbar vorhandenen, wenn auch immer geringer werdenden Verständnisschwierigkeiten in der Materie, wenn man vorher nur sehr wenig realen Bezug hatte bzw. nicht aus diesem Bereich kommt. Auch deswegen werde ich nicht müde vorzuschlagen, dass wir alle gemeinsam eine sinnhafte, zielorientierte, vor allem aber offene und transparente Diskussion mit klaren Haltungen und Perspektiven führen: mit Landespolitik und Landesregierung – parteiunabhängig –, Schulträgern, Interessenverbänden, vor allem mit betroffenen Lehrkräften, Schulleitungen, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern. (Beifall BSW) Mir persönlich ist vollkommen egal, unter welcher Flagge das Ganze passiert. Mir ist auch egal, ob man das Gipfel, Kongress, Tagung, Symposium, Klausur oder Grillen für Sachsen nennt. (Heiterkeit AfD) Hauptsache, es werden Dinge mit Langzeitwirkung, vor allem von Praktikern, entwickelt und nicht von Bürokraten mit Rechenschiebern, deren einziges erlösendes Ziel es ist, dass die Zahlen stimmen, und die sich dafür noch feiern lassen, als hätten sie ein Mittel gegen Krebs entwickelt. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Und dennoch: Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass wir bei allen Divergenzen zwischen den unterschiedlichen Gruppen, die wir untereinander und miteinander haben, nicht eine gemeinsame, realisierbare Zukunftsidee entwickeln können. Die Zeit der Schnellschüsse und des Aktionismus muss endlich vorbei sein. Es geht mir hierbei, ähnlich wie bei einem Maßnahmenpaket, nicht um ein pauschales Dauerlamento. Bei dem eben Gehörten waren tatsächlich Aspekte dabei, die man energisch weiterverfolgen sollte. Was ich grundsätzlich am Minister schätze, ist sein Ideenreichtum. Vermutlich wird in seinem Jahreszeugnis, also in knapp vier Monaten, ein Wortlaut stehen, der folgendermaßen lauten könnte: Er fällt besonders durch sehr spontane, kreative Ideen auf, die allerdings nicht immer zu Ende gedacht sind und manche Mitmenschen eher irritieren als begeistern. Er ist dennoch auf einem guten Weg und hat Potenzial. In Zukunft sollte er verstärkt darauf achten, andere mehr einzubinden, bevor er neue Ideen präsentiert. (Beifall BSW) Nun zu etwas anderem: Fangen wir inhaltlich mit der Frage an, was schulpolitisch eigentlich diese Zukunft ist. Was ist denn der ganz große Plan? Ist das ausschließlich Ihr „Bildungsplan 2030“ in Kombination mit dem Maßnahmenpaket? Was ist denn der ganz große Plan am Ende des Horizonts? Wir haben gerade ganz viele Dinge gehört, aber wenig Konkretes. Die Frage ist: Gibt es, wenn diese Pläne nicht funktionieren, einen Back-up-Plan, einen Notfallplan? Oder, wenn es sie gibt: Welche sind das denn? Nun einmal völlig absurd gedacht: Was ist denn, wenn wir wieder eine Flüchtlingswelle bekommen, diesmal aus dem Nahen Osten oder den Ländern Afrikas, weil dort wieder eine Dürrekatastrophe oder irgendetwas anderes passiert oder aufgrund einer sich massiv verändernden Lage im Norden Europas? Gibt es dafür Pläne? (Thomas Thumm, AfD: Die CDU wollte die Grenze sichern! –