Holger Gasse

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich mit einer Legende aufräumen. Herr Urban, auch wenn Sie hier das Gegenteil behaupten – Schwarzmalerei und Halbwahrheiten sind ja bekanntlich ihr Geschäftsmodell –, (Oh-Rufe AfD) möchte ich darauf hinweisen: Wir Sachsen sind stolz auf unsere Schulen, und das können wir auch sein. Seit Jahren belegen wir Spitzenplätze in allen Bildungsmonitoren. Und auch, wenn Sie das nicht sehen wollen: Unsere Schüler gehören bei der Lesekompetenz, der Mathematik und den Naturwissenschaften zur bundesweiten Elite. (Beifall CDU und Staatsregierung) Das ist kein Zufallsprodukt. Es ist das Ergebnis harter Arbeit von engagierten Lehrkräften und motivierten Schülern. Vor allem ist es unserem sächsischen Schulsystem zu verdanken. Es ist ein System, das – entgegen Ihrer Aussagen – Leistung sehr wohl wertschätzt. Wir arbeiten in diesem Hohen Hause kontinuierlich daran, es noch besser, noch moderner und noch gerechter zu machen. Doch uns allen ist klar: Wir können uns auf diesen Lorbeeren nicht ausruhen. Hier ist es wie beim Autofahren: Natürlich können wir uns nicht darauf beschränken, unsere Spitzenplätze im Rückspiegel zu betrachten. Wir müssen uns vor allem darauf konzentrieren, nach vorn zu schauen, alle Kurven zu kriegen, die uns die Zukunft bringt, seien sie noch so eng und unvorhersehbar. Wenn wir uns ehrlich machen, dann wissen wir: Hinter den glänzenden Statistiken verbergen sich auch kleinere Risse im Fundament, die wir sanieren müssen. Erstens wäre da die digitale Transformation. Ich finde, es reicht nicht, digitale Tafeln in Klassenräume zu hängen und WLAN an Schulen bereitzustellen. Wir brauchen eine Pädagogik, die junge Menschen in einer digital geprägten Welt befähigt, kritisch, aber auch kreativ zu bestehen. Digitale Bildung ist kein Zusatzfach, sie ist eine neue Kulturtechnik. Wir müssen die Lehrpläne anpassen, um Raum für Zukunftskompetenzen wie Coding, Medienkritik und Projektarbeit zu schaffen. Ich bin auch der Meinung, dass KI in der Schule kein Tabu sein darf. Wir müssen sie als Werkzeug begreifen, die individuelles Lernen ermöglicht. Wir müssen einfach davon wegkommen, sie ausschließlich als Gefahr zu verstehen. Die Hardware, die digitale Grundinfrastruktur hierfür haben wir flächendeckend aufgebaut; der Minister wies bereits darauf hin. Mit dem Digitalpakt 2.0 haben wir jetzt klare finanzielle Zusagen sowie eine Perspektive. Mit der Stärkung der Medienkompetenz durch den Orientierungsraum Medienbildung oder auch dem Medienpass können wir dies weiterhin befördern. Das wichtigste Thema aber bleibt – der Minister wies darauf hin – der Fachkräftemangel: Wir kämpfen um jede Lehrkraft. Unterrichtsausfall ist leider in vielen Regionen bitterer Alltag. In den kommenden fünf Jahren werden viele Lehrkräfte auch infolge der Alterspyramide den Schuldienst verlassen. Meine Damen und Herren, ich weigere mich einfach zu akzeptieren, dass Bildungsqualität in Sachsen vom Wohnort abhängt. Wir müssen weiter Lehrkräfte einstellen. Dabei muss der Schwerpunkt im ländlichen Raum liegen und hier besonders in den Oberschulen und Förderschulen. (Beifall CDU und Staatsregierung) Mit der Regionalisierung der Lehrkräfteausbildung wollen wir erreichen, dass uns die Versorgung mit Lehrpersonal auch in der Fläche noch besser gelingt. Angehenden Lehrkräften erleichtern wir es damit, in ihrer Heimat zu bleiben. Das vor einem Jahr beschlossene Maßnahmenpaket liefert einen Beitrag zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung, und das ist die allerwichtigste Aufgabe, die wir haben. Sie ist die Basis von allem. Jede pädagogische Neuerung und jede digitale Initiative laufen ins Leere, wenn die erste Stunde am Montagmorgen mal wieder ausfällt. Hier fordern viele in der Debatte reflexhaft: „Wir brauchen mehr Geld.“ Ganz klar: Bildung braucht eine solide Finanzierung. Aber wir müssen ehrlich zu uns sein: Geld allein unterrichtet keine Kinder. Ein Scheck baut keine Brücke zwischen Theorie und Praxis. Wir müssen kreative Wege finden, um unser System zukunftsfest zu machen. Es geht um intelligente Steuerung und nicht um die Gießkanne. Wir haben beispielsweise neu über Lehrerabordnungen nachgedacht, und das gefällt nicht jedem. Es kann einfach nicht sein, dass an einer Schule in einem Ballungsraum – und ich übertreibe jetzt hier bewusst – Überkapazitäten herrschen, während im ländlichen Raum ganze Fächer wegbrechen. (Beifall Sören Voigt, CDU) Wir brauchen Anreizsysteme für Abordnungen, die nicht als Last, sondern als Chance zur Profilierung und zum Austausch zwischen den Schularten gesehen werden. Wenn beispielsweise Gymnasiallehrer zeitweise an Oberschulen unterstützen, dann profitieren beide Seiten. Die eine Seite bringt die fachliche Tiefe, die andere methodische Flexibilität im Umgang mit heterogenen Gruppen mit. Das lindert den Mangel und stärkt das gegenseitige Verständnis. Wenn Lehrer zwischen den Schularten oder den Schulen kooperieren und abwechselnd in verschiedenen Zügen unterrichten, bricht das auch die Schranken in den Köpfen auf. Das hilft uns nicht nur gegen den Personalmangel, sondern sorgt auch dafür, dass jedes Kind das bestmögliche Angebot erhält, egal welcher Name auf dem Schulschild an der Tür steht. Stichwort multifunktionale Teams: Lehrer müssen wieder mehr Zeit haben, Lehrer zu sein. Sie sind weder IT-Beauftragte, noch sind die Verwaltungsangestellte. Sie sind Lehrer. Das heißt wir brauchen Teams aus Sozialarbeitern, ITAssistenten und Verwaltungsfachkräften. Das wäre sicherlich an jeder Schule wünschenswert; aber wie so oft, müssen wir auch hierbei unsere finanziellen Möglichkeiten im Blick behalten und uns auf jene Schulen konzentrieren, welche mit den größten Herausforderungen konfrontiert sind. Noch ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang: Wir müssen den Schulen mehr Autonomie geben. Wer vor Ort ist, weiß am allerbesten, welche Lernkonzepte für Kinder im Stadtteil oder im ländlichen Raum funktionieren und welche nicht. Wo wir schon bei Autonomie sind: Mehr davon ist auch bei der Schulnetzplanung nötig. Unser Schulnetz ist leistungsfähig. Aber besonders an den Grundschulen – der Minister wies vorhin darauf hin – sehen wir bereits die sinkenden Schülerzahlen. Diese Entwicklung wird sich noch bis in die Dreißigerjahre hinein verstärken, und hier geben uns dann flexible Organisationsformen und ein stabiles Schulnetz Raum für Anpassungen. Die nötigen Entscheidungen werden nicht aus Dresden diktiert, sondern vor Ort in den Schulkonferenzen getroffen. Ja, wir wollen die Schulstandorte erhalten. (Beifall CDU und SPD) Dazu braucht es eben pragmatische Lösungen, die meistens am besten vor Ort gefunden werden. Eine dieser Lösungen könnte – der Minister wies hierauf ebenfalls bereits hin, Wiederholung verstärkt ja meist das Verständnis – ein jahrgangsübergreifender Unterricht an der Grundschule sein. Wir sind immer noch beim Thema Fachkräftemangel, meine Damen und Herren. Was hat sich in diesem Bereich eigentlich getan? Im Bereich der Lehrkräfteausbildung gibt es neue Studiengänge in Chemnitz, an der Bergakademie in Freiberg und an der Hochschule Zittau/Görlitz. Auch darüber informierte der Minister in seiner Erklärung. Während wir im Grundschullehramt noch immer eine hohe Anzahl an Studierenden haben, sinkt der Bedarf perspektivisch an diesen Schulen. Gleichzeitig ist die Absicherung des Bedarfs an Förderschullehrkräften auf absehbare Zeit ungenügend. Wir sollten dies als Chance begreifen und perspektivisch im Studium des Grundschullehramtes verstärkt Förderschwerpunkte verpflichtend integrieren. Da in den meisten Förderschulen ohnehin nach Grundschullehrplan unterrichtet wird, scheint mir dies eine Möglichkeit zu sein, den künftig in zu großer Zahl vorhandenen Grundschullehrkräften einerseits eine Perspektive zu geben und andererseits die Unterrichtsversorgung an Förderschulen deutlich zu verbessern. Lassen Sie mich zum letzten Punkt kommen. Da einige hier im Hohen Haus längeres gemeinsames Lernen für ein Allheilmittel halten und dabei jeder für sich etwas anderes darunter versteht: Die einen meinen längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 6 und finden ab da unser gegliedertes sächsisches Schulsystem sogar sehr gut. Die anderen verstehen darunter das unter der DDR bekannte Schulsystem mit der POS von Klasse 1 bis 10. Wieder andere meinen eine Schule ohne Bildungsempfehlung von Klasse 1 bis 12. Hier sage ich ganz deutlich: Eine Schule ohne Bildungsempfehlung finde ich nicht gut. (Gerald Eisenblätter, SPD: Aber die haben wir schon!) Das ist meine Meinung dazu. (Beifall Andreas Nowak, CDU) Denn es hat sich in der Vergangenheit bewährt. Wir als CDU werden an unserem sächsischen – gegliederten – Schulsystem festhalten. (Beifall CDU und Staatsminister Conrad Clemens) Aber ich sage auf der anderen Seite auch: Stabilität darf nicht zu Starrheit führen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Ja!) Wir können längeres gemeinsames Lernen ermöglichen, ohne das Gymnasium und die Oberschule abzuschaffen, und zwar durch Kooperation statt Konfrontation. Wir müssen dort, wo es möglich ist, Gymnasien und Oberschulen räumlich zusammenführen oder organisatorisch engere Kooperationen ermöglichen. Ein gemeinsamer Campus ermöglicht es Schülern in den Klassen 5 und 6, also in der Orientierungsstufe, in bestimmten Fächern gemeinsam zu lernen, während sie in anderen bereits profiliert werden. Der Wechsel zwischen den Schularten darf keine Einbahnstraße nach unten sein. Durch eine engere Abstimmung der Lehrpläne in der Unterstufe machen wir den Aufstieg von der Oberschule zum Gymnasium zur gelebten Realität und nicht zur statistischen Ausnahme. Aber auch hierfür – ich sage es deutlich – bedarf es genügend Lehrkräfte. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Weiterentwicklung des sächsischen Schulsystems ist kein Projekt einer Legislaturperiode, sondern eine Generationenaufgabe. Da ist es auch nicht hilfreich, Herr Urban, dass Sie im letzten Doppelhaushalt dagegengestimmt haben, mit dem eben jene Investitionen in unsere Bildungsinfrastruktur ermöglicht wurden. (Jörg Urban, AfD: Stimmt doch gar nicht!) Das sollten Sie auch verinnerlichen. (Beifall CDU) Wir brauchen einen Sachsenpakt für Bildung, der über Parteigrenzen hinweg Bestand hat. Das Projekt „Bildungsland Sachsen 2030“ hat hierfür eine gute Grundlage gelegt. Lassen Sie uns den Mut haben, Altes zu hinterfragen, ohne das Gute über Bord zu werfen. Lassen Sie uns eine Schule bauen, in der nicht nur Wissen abgefragt, sondern auch Neugier geweckt wird. (Zuruf Gerald Eisenblätter, SPD) Kreativität ist dabei unsere wichtigste Ressource. Nutzen wir sie! Vielen Dank. (Beifall CDU)