landtag.sachsen.de ↗

Ulf Günter Lange

BSW 04.02.2026 Sitzungen 8/24

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Mercosur-Abkommen ist per se nicht falsch. Es geht eben nur sehr einseitig zulasten der Landwirtschaft in europäischen Staaten, auch in Deutschland. Deshalb ist eine Überprüfung auf Rechtmäßigkeit durch den Europäischen Gerichtshof gut und richtig. Vielleicht ergibt sich so die Möglichkeit, nachfolgend einige Dinge zu klären. Die BSW-Abgeordneten im Europäischen Parlament sind mit ihrem geschlossenen Abstimmungsverhalten pro Überweisung an den EuGH ihrer Verantwortung gerecht geworden. Wir freuen uns, dass es eine knappe, aber entscheidende Mehrheit für die Verweisung an das Gericht gab. Wir bedanken uns auch bei den GRÜNEN, die entgegen ihres sonst oft an den Tag gelegten Verhaltens dieses Mal entsprechend ihrer Überzeugung abgestimmt haben. Das war ehrlich. Das war gut. Neben ihrem Schatten sind sie damit auch über die Brandmauer gesprungen. Dafür gebührt Respekt. Vielen Dank. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Abg. Lange für die BSW-Fraktion. Jetzt spricht für die SPD-Fraktion Frau Lang, bitte schön.

Alle Reden von Ulf Günter Lange Protokoll ↗