Dr. Sven Eppinger

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Erklärung zum negativen Abstimmungsverhalten: Das Gesetz setzt in einer wirtschaftlich sehr angespannten Situation das falsche Signal. In Deutschland arbeiten die Menschen durchschnittlich 1 350 Stunden im Jahr. Damit belegt unser Land im internationalen Ranking nur Platz 66. Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Dazu gehören neben der Senkung der Energiekosten, dem Bürokratieabbau, dem Ausbau der Infrastruktur und der Senkung der Lohnnebenkosten auch eine Steigerung von Effizienz und Produktivität. Wir fordern richtigerweise vom Bund, dass der Grundsatz, wer bestellt, der bezahlt, eingehalten wird. Wir bürden mit dem Gesetz unseren Unternehmen und unseren finanziell stark unter Druck stehenden Kommunen Kosten auf. Natürlich schätze ich das Engagement der im Ehrenamt Tätigen. Was nützt es aber dem Ehrenamtler, wenn er Qualifizierungszeit bekommt, seine Firma aber aus wirtschaftlichen Gründen schließen muss? Als Mitglied des Finanzausschusses warte ich darauf, dass die Träger der politischen Bildung fordern, dass sie vom Freistaat stärker finanziell ausgestattet werden, da sie nun der gesetzlichen Aufgabe, politische Bildung abzusichern, nachkommen. Das ist in unserer derzeitigen Haushaltssituation nicht leistbar. Im Übrigen gilt immer noch der alte Grundsatz: Gute Politik bezüglich innerer Sicherheit und gute Wirtschaftspolitik sind die beste politische Bildung. Danke. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Eppinger. Nun sehe ich Herrn Kollegen Patt, der ebenso sein Stimmverhalten erklären möchte. Bitte, Herr Kollege.