Ronald Pohle
Ich habe diesem Gesetzentwurf nicht zugestimmt, weil ich keinen signifikanten Mehrwert sehe, sondern vielmehr einen volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden erkennen muss. Die Vertreter der sächsischen Wirtschaft lehnen das Ansinnen ab und ich als Unternehmer dementsprechend auch. Allerdings muss ich mit meinen jahrzehntelangen Erfahrungen im Ehrenamt das Anliegen auch ablehnen. Ich habe in unterschiedlichen Bereichen im Ehrenamt zwei Ehrennadeln, in der Handwerkskammer und im Sportverband, eine Ehrenmitgliedschaft im Sportverein und letztlich den Leipziger Agenda-Preis für mein ehrenamtliches Engagement verliehen bekommen. Als Unternehmer habe ich überwiegend unentgeltlich Verantwortung übernommen und privates Kapital neben der Lebenszeit eingesetzt. Der Gesetzentwurf sieht keine Berücksichtigung von Unternehmern vor. Vielmehr sollen die Unternehmen die Hauptlast dieses Unterfangens tragen. Ich sehe hierin eine klare Diskriminierung von Leistungsträgern und habe dementsprechend mein Stimmverhalten entschieden. Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war der Abg. Pohle mit einer Erklärung zum Abstimmungsverhalten. Nun möchte ebenfalls Herr Kollege Eppinger sein Abstimmungsverhalten erklären. Bitte schön.
