Dr. Claudia Maicher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Yad Vashem Education Center in Sachsen als erste Außenstelle außerhalb Israels wäre ein großer Gewinn. Davon ist meine BÜNDNISGRÜNE-Fraktion überzeugt. Diese weltweit anerkannte Instanz wäre von herausragender Bedeutung. Jüdische Erfahrungen in Europa vor, während und nach der Schoah können in Sachsen und von Sachsen aus sichtbar werden. Sie könnten auch zur Sicherung der Demokratien in Europa beitragen. Gerade jetzt, da antisemitische und rechtsextreme Einstellungen und Angriffe zunehmen, aber auch Geschichtsrevisionismus an der Tagesordnung ist, benötigen wir solche Orte. Wir brauchen Bildungsorte, die historische Verantwortung in Handeln umsetzen, die Angebote auch für nachfolgende Generationen unterbreiten. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Wir unterstützen das Engagement der Staatsregierung, das Bildungszentrum nach Sachsen zu holen. Wir sehen darin gleichwohl eine sehr große Verantwortung. Es braucht ein umsichtiges Vorgehen. Dennoch läuft bereits alles schon sehr schnell. Wir sind mitten im Auswahlprozess. Eine Begehung mit einem Team der Holocaust-Gedenkstätte hat im Leipziger Ariowitsch-Haus stattgefunden. Ja, nun stehen die Fragen des Ortes, der Räumlichkeiten, des Betreiberkonzeptes und der Finanzierung an. Entscheidend bei dieser Größenordnung und dieser nationalen Bedeutung ist auch die Beteiligung des Bundes. Darüber hat sich die Staatsregierung sicherlich schon mit Bildungsministerin Prien unterhalten. Aber all das muss jetzt zeitnah geklärt sein, wenn die Entscheidung bis Jahresmitte fällt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! So groß der Gewinn ist, wenn der Freistaat diese Ansiedlung möglich macht, sosehr möchte ich den Blick auch auf die Engagierten in der sächsischen Erinnerungskultur richten, die seit sehr vielen Jahren unheimlich wichtige Arbeit mit viel zu wenig Ressourcen leisten. Gerade unsere dichte Aufarbeitungslandschaft ist doch ein Standortargument für ein Yad-Vashem-Zentrum. Sachsen verspricht eine hohe Qualität und Vielfalt an Kooperationspartnern. Wir haben plurale und dezentrale Strukturen. Diese haben sich aus zivilgesellschaftlichem Engagement heraus selbst aufgebaut. Sie sind politisch unabhängig. Es gibt keine geschichtspolitische Steuerung von oben und sie sind offen für Aushandlungsprozesse und eine kritische Aufarbeitung vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen und gesellschaftlicher Entwicklungen. Diese Erinnerungslandschaft besteht, weil sie sich auf eine öffentliche Förderstruktur stützen kann. Das ist zum einen die Gedenkstättenstiftung mit ihren Standorten der institutionellen Förderung, die Strukturen und Gedenkorte sichert, aber auch die Projektförderung, die Ausstellungen, Geschichtswerkstätten, Bildungsangebote, Vernetzung und Forschung ermöglicht. Ebenso gehören die Landesarbeitsgemeinschaft, die sächsische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, das Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der TU Dresden und weitere Förderschwerpunkte der Staatsregierung dazu. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sachsen ist ein attraktiver Erinnerungsort, weil wir uns entschieden haben, das Erinnern landesweit lebendig zu halten. Deshalb ist das Yad-Vashem-Bildungszentrum von Anfang an mit der bestehenden sächsischen Erinnerungslandschaft zusammenzudenken. So wird das gut funktionieren. Das Zentrum kann bei uns gut ankommen, wenn wir gleichzeitig die lokalen Strukturen stärken. Das, was dafür notwendig ist, haben wir im Hohen Hause schon sehr oft miteinander besprochen. Die Gedenkstättenstiftung hat ein Entwicklungskonzept vorgelegt. Unterstützen wir sie auf diesem Pfad! Ermöglichen wir weiterhin lokalen Initiativen, Diktaturgeschichte und NS-Verbrechen aufzuarbeiten und sich auch um blinde Flecke und authentische Orte zu kümmern! Dafür steht zum Beispiel der Alte Leipziger Bahnhof in Dresden als Ort der Verfolgungsgeschichte von Jüdinnen und Juden in Sachsen, an dem jetzt engagierte, auch jüdische Akteurinnen und Akteure eine Gedenk- und Begegnungsstätte aufbauen wollen. Solche Entwicklungen müssen wir in Sachsen weiterhin möglich machen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD sowie Lutz Richter, BSW, und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Yad-Vashem-Bildungszentrum mitten in Europa und in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in Polen und Tschechien – die Staatsregierung sollte diese einmalige Chance nutzen und gleichzeitig unsere Gedenkstätten und Erinnerungsorte stärken. Wir sollten ebenso die Sichtbarkeit jüdischer Kultur und Geschichte auch nach dem Themenjahr „Tacheles“, das in diesem Jahr mit einem umfangreichen Programm flächendeckend in Sachsen läuft, weiter voranbringen. Wir sollten uns alle entschieden gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus wenden und danach handeln. Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD, BSW und Stefan Hartmann, Die Linke – Beifall Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. – Für die BÜNDNISGRÜNEN sprach Frau Dr. Maicher. Es folgt für die Fraktion Die Linke Frau Kollegin NeuhausWartenberg; bitte schön.