Ronny Kupke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsministerin Köpping! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Unger, Sie haben vorhin Gandhi zitiert und diesen Schatz, der gehoben wurde, sowie die zahlreichen Errungenschaften der letzten Monate, Jahre für Sachsen verkündet. Ich glaube, es liegen einige Schätze auf dem Meeresboden, die gehoben werden müssen. Von daher denke ich, dass das nur die Hälfte der Wahrheit ist. (Beifall BSW) Der Titel „Für Sachsen. Gesundheit gemeinsam gestalten: bedarfsgerecht, effizient, finanzierbar“ klingt natürlich nach Verantwortung, Pragmatismus und Gestaltung. Aber, meine Damen und Herren, Titel alleine versorgen keine Patientinnen und Patienten, Schlagworte pflegen keine Menschen und Regierungserklärungen betreiben leider auch keine Krankenhäuser. (Beifall BSW) Gesundheitspolitik ist keine Imagekampagne. Sie ist Daseinsvorsorge, Standortpolitik und zugleich soziale Realität – genau daran muss sich diese Staatsregierung messen lassen. Der Freistaat kann sich nicht dauerhaft hinter Bundesreformen verstecken. Krankenhausplanung, Investitionsfinanzierung und regionale Versorgungssteuerung liegen in der Verantwortung des Landes. (Staatsministerin Petra Köpping: Machen wir!) Wer nur Vorgaben aus Berlin exekutiert, verzichtet freiwillig auf politische Gestaltung. Gesundheitspolitik braucht Führung und nicht Verwaltung. (Staatsministerin Petra Köpping: Also, Herr Ausschussvorsitzender!) Wir erleben in Sachsen ein gefährliches Paradox: Es steigen – erstens – die Ausgaben, – zweitens – die Beiträge und – drittens – die Eigenanteile, aber die Versorgung wird nicht besser. Zu allem Überfluss wird sie unsicherer. (Staatsministerin Petra Köpping: Mhm!) Krankenhäuser kämpfen ums Überleben, Pflegeheimplätze werden unbezahlbar, Haus- und Fachärzte fehlen, vor allem im ländlichen Raum. Pflegekräfte und medizinisches Personal verlassen das System. Das ist kein Naturgesetz, das ist das Ergebnis jahrelanger politischer Fehlsteuerung. Es nervt, dass ich mich wiederholen muss: Aber der demografische Wandel kommt nicht überraschend. Sachsen altert schneller als viele andere Bundesländer, besonders jenseits der Großstädte. Der Behandlungs- und Pflegebedarf steigt, während die Zahl der Erwerbstätigen sinkt. Trotzdem werden Pflege und Geriatrie strukturell benachteiligt, chronisch Kranke im Fallpauschalensystem werden zu Kostenfaktoren degradiert und Prävention wird politisch beschworen, aber finanziell marginalisiert. Wer heute von Krisen spricht, verschweigt oft, dass diese Krisen politisch vorhersehbar waren und keine Naturgewalten sind. Meine Damen und Herren! Wer verstehen will, warum unser Gesundheitssystem überlastet ist, muss sich ansehen, in was wir nicht investieren. Prävention ist dafür ein deutliches Beispiel. Wir behandeln Krankheiten, statt sie zu verhindern. Wir sparen dort, wo jeder Euro später ein Vielfaches kostet. Das ist nicht effizient, das ist – verzeihen Sie mir die Deutlichkeit – bescheuert. Aus Sicht der BSW-Fraktion ist klar, Prävention ist keine freiwillige Zusatzleistung, sondern eine Kernaufgabe moderner Gesundheitsversorgung in Betrieben, in Kitas, in Schulen und in den Kommunen. Besonders alarmierend ist die Entwicklung bei der psychischen Gesundheit, vor allem bei Kindern und Jugendlichen. Sie zeichnet sich durch Angststörungen, Depressionen, Essstörungen, Selbstverletzung aus. Statt einer Erholung nach der Pandemie verstetigen sich die Probleme. Das ist ein gesellschaftliches Warnsignal. Wer hier in Schulen nicht frühzeitig mit Prävention und niedrigschwelligen Hilfsangeboten gegensteuert, verschärft die Fachkräftekrise von morgen und die Überlastung des Gesundheitssystems von übermorgen. Psychische Gesundheit gehört in die Mitte der Versorgung und darf keine politische Randnotiz bleiben. Die Landarztquote und die Landzahnarztquote – Letzteres gemeinsam mit dem BSW – waren die richtigen Schritte. Aber wir müssen ehrlich mit uns sein: Sie wirken zu spät, sie wirken zu langsam, und sie lösen das akute Problem nicht. Studium und Ausbildung dauern Jahre, und die Fachkräfte bleiben nur dort, wo Arbeitsbedingungen, Infrastruktur und Lebensqualität stimmen. Trotz des steigenden Behandlungsbedarfs gehen in Sachsen in den kommenden Jahren deutlich mehr Ärztinnen und Ärzte in den Ruhestand, als neue hinzukommen, besonders im hausärztlichen Bereich und im ländlichen Raum. Eine Quote ersetzt keine funktionierende Versorgungsstruktur. Sie ist ein Baustein, aber nicht die allseits bekannte Lösung. Ja, Strukturveränderungen sind notwendig, auch im stationären Bereich. Aber was derzeit passiert, ist eine Reform mit erheblichem Blindflugrisiko. Mehr als zwei Drittel der Kliniken in Sachsen schreiben Defizite. Viele Betreiber wissen nicht, welche Leistungen sie künftig anbieten dürfen und wie ihre Finanzierung nach 2026 überhaupt aussehen soll. Selbst die Einigung von gestern mit über 3,7 Milliarden Euro für Sachsens Krankenhäuser ändert nichts an dieser Schieflage. Diese Milliarden kommen wie bisher aus dem Beitragstopf und nicht aus einer breiten gesamtgesellschaftlichen Finanzierung, sodass die arbeitende Mitte erneut den Löwenanteil trägt und nicht unser Freistaat. Wie soll man umbauen, wenn man nicht weiß, ob man morgen noch existiert? Und wer Kliniken auf den Kriegsfall ausrichten will, sollte zuerst dafür sorgen, dass sie den Alltag der zivilen Gesundheitsversorgung überhaupt stabil bewältigen können. (Beifall BSW) Ein Gesundheitssystem, das im Alltag am Limit arbeitet, ist nicht krisenfest. Resilienz entsteht nicht durch Planspiele für Ausnahmefälle, sondern durch Stabilität vor Ort. Wer Kliniken und Versorgung ausdünnt, schwächt jene Sicherheit, auf die er sich im Ernstfall berufen will. Für uns als BSW ist auch klar: Notfallversorgung muss erreichbar bleiben. Versorgung darf nicht von der Postleitzahl abhängen, Zentralisierung darf auch nicht Ausdünnung bedeuten, und die Pflege entscheidet heute über Entlassmanagement, Krankenhauskapazitäten und Versorgungssicherheit insgesamt. Trotzdem sind Pflegekräfte chronisch überlastet, Pflegeplätze kaum bezahlbar und Investitionen und Ausbildungskosten werden auf Pflegebedürftige abgewälzt. Pflege ist kein privates Risiko – Pflege ist öffentliche Verantwortung. Ein weiterer Punkt, den nicht nur diese Staatsregierung zu lange unterschätzt hat, ist die Überbürokratisierung. Pflegekräfte dokumentieren mehr als sie pflegen. Fachpersonal kämpft gegen Formulare und Regularien statt gegen Krankheiten. Digitalisierung – auf lange Sicht ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung – schafft oft neue Pflichten statt Entlastung. Digitalisierung ist kein Fortschritt, wenn sie Arbeitszeit verschwendet statt freisetzt. Solange Pflegekräfte und Ärzte gefühlt mehr dokumentieren, als sie behandeln, verschärft Technik den Personalmangel. Erst Bürokratie abbauen und dann digitalisieren. In einem System mit Personalmangel ist überbordende Bürokratie kein Verwaltungsproblem, sondern ein Versorgungsproblem, und damit gehen wir an die Wurzel all dieser Probleme: an die Finanzierung. Die Menschen in Sachsen zahlen steigende Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und immer höhere Eigenanteile. Trotzdem wird die Versorgung unsicherer und vielerorts spürbar schlechter. Das ist kein Zufall, das ist ein Systemfehler mit Ansage; denn das Problem ist nicht nur zu wenig Geld, das Problem ist eine falsche Finanzierungslogik. Seit Jahren werden versicherungsfremde Leistungen und gesamtgesellschaftliche Aufgaben über Beiträge der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung statt aus Steuermitteln finanziert. Gleichzeitig zahlt nicht einmal jeder in dieses System ein. Ein Teil der Bevölkerung entzieht sich über Sonder- und Privatsysteme vollständig dieser solidarischen Finanzierung, und die Beitragsbemessungsgrenzen sorgen zusätzlich dafür, dass hohe Einkommen anteilig weniger beitragen. Die Finanzierungsbasis wird künstlich verengt. Die Hauptlast trägt die arbeitende Mitte, also genau die Menschen, die unsere Gesundheits- und Pflegesysteme jeden Tag am Laufen halten. Das ist keine Solidarität, meine Damen und Herren, das ist ein struktureller Systemfehler. Wir als BSW sagen deshalb klar: Gesundheit und Pflege sind eine gesellschaftliche Aufgabe, und gesellschaftliche Aufgaben müssen auch gesellschaftlich finanziert werden. Wir fordern daher eine solidarische Versicherung, in die alle einzahlen, eine breite Finanzierungsbasis jenseits von Löhnen allein, die Herausnahme von versicherungsfremden Leistungen aus den Beiträgen und ein Ende von Parallel- und Privilegierungssystemen im Gesundheitswesen. (Beifall BSW) Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Beiträge stabil bleiben und die Versorgung für alle gesichert wird. Ja, Frau Köpping, vieles ist Bundesrecht, aber das entbindet die Staatsregierung nicht von ihrer Verantwortung hier im Land. Sachsen muss für echte Finanzierungsreformen Druck machen und darf sich nicht hinter den Zuständigkeiten des Bundes verstecken. (Staatsministerin Petra Köpping: Das macht doch gar keiner!) Wer Versorgung sichern will, muss endlich den Mut haben, das System gerecht zu finanzieren. Ja, Sie haben, wie Herr Unger ebenso, sich bei vielen Akteuren im sächsischen Gesundheitswesen bedankt. Es gibt das Zielbild Gesundheitsversorgung 2030. Es wird sich regelmäßig bemüht, aber nicht geführt, nicht gesteuert und nicht überprüft, kein öffentliches Monitoring, keine verbindlichen Kriterien und keine politische Rechenschaft. (Beifall BSW) Dabei ist dieses Zielbild nicht irgendein Papier, es ist unter Mitwirkung Ihres Hauses und zahlreicher Akteure des Gesundheitswesens entstanden. Gerade deshalb ist es politisch nicht hinnehmbar, dass es heute faktisch folgenlos bleibt. So entsteht der Eindruck, dass das Zielbild weniger aktiv zur Sicherung der Versorgung beiträgt, sondern als nachträgliche Begründung für Strukturentscheidungen herangezogen wird, die in der Praxis zu Standortschließungen und Leistungsabbau führen können. Noch gravierender ist das Versäumnis beim Zielbild 2030 in der Pflege. Dieses Papier wurde von Pflegekassen, Wohlfahrtsverbänden und Leistungserbringern als konkreter Handlungsauftrag an die Staatsregierung vorgelegt. Es benennt konkrete Handlungsfelder, etwa die Verbesserung der Vernetzung, den Ausbau der Digitalisierung, Gesundheits- und Pflegekompetenz sowie ein Investitionsprogramm von jährlich 100 Millionen Euro, um Pflegeeinrichtungen zu stärken und vor allen Dingen die finanziellen Belastungen der Patientinnen und Patienten sowie der zu Pflegenden zu reduzieren. Doch es wurde ignoriert: Keine Landesstrategie, keine Finanzierung und kein Zeitplan. Solange Pflegebedürftige in Sachsen monatlich nahezu 3 000 Euro Eigenanteil zahlen, während Pflegekräfte und Angehörige am Limit arbeiten, ist dieses Zielbild nichts weiter als ein Feigenblatt. Wer Zielbilder vorlegt oder entgegennimmt, trägt Verantwortung für deren Umsetzung. Alles andere ist politische Symbolik auf dem Rücken der Betroffenen. Verlassen Sie die Papierlage, übernehmen Sie die Verantwortung und sprechen Sie weiter mit den Menschen, die diese Misere Tag für Tag ausbaden müssen! (Beifall BSW) Gesundheit gemeinsam gestalten heißt, die Realität in Sachsen ungeschönt anzuerkennen, Fehlentwicklungen klar zu benennen und den Mut zu haben, auch Strukturen zu korrigieren. Gesundheit ist kein Kostenproblem. Gesundheit in Deutschland und im Freistaat ist ein Struktur-, ein Verteilungs- und ein Prioritätenproblem. (Beifall BSW) Genau hier setzen wir als BSW an. Unser Antrag „Langfristige Sicherung der Gesundheitsversorgung im Freistaat Sachsen“ liegt Ihnen vor, und wir erwarten, dass dieser Antrag nicht einfach abgelegt, sondern ernsthaft konsultiert und beraten wird. Genau daran wird sich diese Staatsregierung messen lassen. Herzlichen Dank auch im Namen der BSW-Fraktion an alle Menschen da draußen, die sich tagtäglich engagieren und 24 Stunden für uns/die Menschen da sind. Vielen Dank. (Beifall BSW)