Tom Unger

Sehr geehrter Herr Präsident, da die AfD vorhin an keiner Debatte interessiert war, werde auch ich die Zwischenfrage nicht zulassen. Lauschen Sie meinen Ausführungen! (Carsten Hütter, AfD: Ooh! – Zuruf Jörg Urban, AfD) Ich möchte gern mit meiner Rede fortfahren, Herr Präsident. – Ende Januar 2025 wurde in Görlitz die feierliche Inbetriebnahme der neuen Linksherzkatheterlabore in Empfang genommen; der Ministerpräsident war entsprechend dort: ein Investvolumen von 3,3 Millionen Euro, sodass am Klinikum Görlitz die modernsten Linksherzkatheterlabore stehen. In den Oberlausitz-Kliniken in Bautzen, aber auch im Seenland Klinikum in Hoyerswerda kommt der Da-Vinci-OP-Roboter zum Einsatz, mit dem bereits jetzt Prostatakarzinome operativ entfernt werden. Ich denke, Herr Urban, das ist nicht der Rost des Scheiterns. Gerade im ländlichen Raum, in Hoyerswerda und Görlitz, ist der OP-Roboter „Da Vinci“ im Einsatz. Das können Sie auch einmal anerkennen. Trotz der finanziellen Herausforderungen und der Einsparungen im aktuellen Doppelhaushalt ist es uns gelungen – vielen Dank an das Sozialministerium sowie an die regierungstragenden Fraktionen für den Beschluss des Haushalts –, dass wir im Bereich der Einzelfallförderung und der Pauschalförderung keine Absenkungen vornehmen mussten. Wir haben die Ansätze aus den Jahren 2023 und 2024 fortgeschrieben; im Bereich der Einzelfallförderung knapp 65 Millionen Euro, im Bereich der Pauschalförderung 75 Millionen Euro. Das sind im Vergleich zu 2022/2021 im Bereich der Einzelfallförderung 20 Millionen Euro und im Bereich der Pauschalförderung 10 Millionen mehr – trotz knapper Kassen und knapper Ressourcen ein klares Commitment und Bekenntnis zu unseren sächsischen Krankenhäusern. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der AfD-Fraktion! Lassen Sie mich gerne ein paar herausragende Fallbeispiele im Bereich der Einzelfallförderung zu Vortrag und Gehör bringen. Das Hospital St. Georg in Leipzig: ein Fördervolumen von 101 Millionen Euro für die Grundsteinlegung des neuen Zentralgebäudes. Das HBK Zwickau: eine Förderung vonseiten des Landes von über 6 Millionen Euro. Das neue Herzzentrum in Dresden: 2025 die Grundsteinlegung, 150 Millionen Euro. Und letzte Woche die Eröffnung des neuen Kardiologischen Zentrums am Klinikum in Chemnitz: ein Fördervolumen, eine Unterstützung des Freistaates Sachsen von 47 Millionen Euro. Liebe AfD, das ist kein Kaputtsparen mit Ansage, das sind keine wohlfeilen Versprechen. Das ist eine klare Investition in unsere Krankenhauslandschaft über alle Teile des Freistaates Sachsen; und das werden wir auch fortführen. Das ist zur Kenntnis zu nehmen und zu akzeptieren. Es ist kein Kaputtsparen, sondern ein klares Investment, ein klares Investitionsprogramm in unsere stationären Versorgungsstrukturen. (Arthur Österle, AfD: Aber nur in Großstädten!) – Ich weiß nicht, Chemnitz? Dann haben Sie nicht verstanden, wie das Krankenhaussystem funktioniert: Zentralisierung von Leistungen. Wollen Sie an jedem Krankenhaus, Herr Österle, eine Herztransplantation oder eine Nierentransplantation durchführen? Das ist genau das Ziel der Krankenhausreform: Leistungen und Qualität zu bündeln. Gerade Chemnitz, Leipzig, und Hoyerswerda – das habe ich vorhin vorgetragen –: Ich glaube, hiermit geben wir ein klares Commitment für den ländlichen Raum. Doch wir müssen unsere Krankenhausstrukturen transformieren. Transformation braucht aber Zeit, Verlässlichkeit, Vertrauen und klare Perspektiven und Rahmenbedingungen. Ein Tool für diesen Transformationsprozess ist der auf Bundesebene eingerichtete Transformationsfonds, den wir im Bereich der Krankenhausreform bereits eingesetzt haben. Bis zu 50 Milliarden Euro können für diese Strukturund Transformationsanpassungen abgerufen werden, in den Jahren 2026 bis 2029 mit einer Förderquote von 70 zu 30 % – das bedeutet eine Förderunterstützung seitens des Bundes von 70 % – und ab 2030 ein 50–50–Anteil. Genau diese Transformationen werden unsere Krankenhäuser unterstützen, für eine standortübergreifende Konzentration von Kapazitäten, eine Umstrukturierung zu sektorübergreifenden Versorgungseinrichtungen und die Bildung telemedizinischer Netzwerke. Das Bundesamt für Soziale Sicherung wird diese Anträge entsprechend bescheiden. Ich bin sehr dankbar, dass wir im letzten Jahr die Öffnung für die Fördertatbestände 4 und 5 für die Universitätskliniken einrichten konnten, da sich auch die Universitätskliniken in einem Transformationsprozess befinden. Wir haben uns im Entschließungsantrag zum letzten Doppelhaushalt klar für Krankenhausinvestitionen ausgesprochen, über 200 Millionen Euro. Mit dem LuKIFG, dem Transformationsfonds und dem Sachsenfonds könnten wir – und das versuchen wir, umzusetzen – unter Auswirkung und Einsetzung aller Hebelwirkungen über diese beiden Fondselemente im Optimalfall über 1,5 Milliarden Euro hebeln, bis 2029 in unsere Krankenhäuser investieren und sie damit zukunftsfest, modern und qualitativ hochwertig aufstellen. Das ist unser Leitmotiv, und Sie sind alle herzlich eingeladen, diesen Prozess zu begleiten, damit wir diese Chance jetzt nutzen. Diese Tür öffnet sich, sodass wir unsere Krankenhäuser mit den entsprechenden Investitionen ausstatten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Doch neben der stationären Versorgung ist auch die ambulante Versorgung ein Eckpfeiler der medizinischen Versorgung im Freistaat Sachsen. Frau Staatsministerin hat die augenärztliche Versorgung im Vogtland angesprochen, das Modellprojekt mit der Kassenärztlichen Vereinigung. Wir haben den Einsatz von Regionalkoordinatoren. Das fördern wir im aktuellen Haushalt in diesem Jahr mit 1,3 Millionen Euro, die Förderung der ärztlichen Weiterbildung mit knapp 1,5 Millionen Euro. Das sind viele Beispiele, die untersetzen, dass wir auch im ambulanten Bereich mit der Landesärztekammer, aber auch mit der Kassenärztlichen Vereinigung die Hausaufgaben gemacht haben. Gesetzgeberisch haben wir bereits im Jahr 2021 das Landarztgesetz eingeführt, 2022 die Landarztquote, 2023 die Weiterentwicklung zum Hausarztstipendium und 2024 „Praxen für Sachsen“. Im letzten Dezember-Plenum haben wir die Landzahnarztquote im Hohen Hause beschlossen, die damit einen Beitrag leistet, die zahnärztliche Versorgung insbesondere im ländlichen Raum sicherzustellen. Und ich möchte auch das nicht verhehlen: Wir werden in den Beratungen zum kommenden Doppelhaushalt versuchen, ein Landzahnarztstipendium nach dem Vorbild des Landarztstipendiums einzuführen. Wir als CDU-Fraktion stehen diesem sehr offen gegenüber und werden versuchen, das im Haushalt entsprechend zu verankern. Ein weiteres Leuchtturmprojekt ist der Modellstudiengang MEDiC an der Technischen Universität Chemnitz in Kooperation mit der Technischen Universität Dresden. Wir bekennen uns klar zum MEDiC-Studiengang und werden diesen fortführen und weiter stärken. Wir brauchen jedoch ein Gesundheitssystem aus einem Guss; das ist schon mehrfach adressiert worden. Wir brauchen ein System, in dem Hausärztinnen und Hausärzte, Fachärztinnen und Fachärzte, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Rehazentren, Soziale Dienste, aber auch der Öffentliche Gesundheitsdienst enger miteinander zusammenarbeiten, sich enger verzahnen. Wir sprechen immer von sektorübergreifender, sektorverbindender Versorgung. Ich würde fast sagen, wir brauchen eine sektorenauflösende Versorgung, damit wir diese Schotten endlich auflösen und wirklich der State-of-theArt werden, damit wir unser Gesundheitssystem so weiterentwickeln; denn am Ende ist es den Patienten egal, ob es stationär, teilstationär oder ambulant ist. Wir brauchen die beste medizinische Versorgung. Dafür müssen wir wahrscheinlich an das SGB V ran, vielleicht den § 105, den wir entsprechend novellieren. Hybrid-DRGs sind ein Ansatz. Dabei könnte ich mir auch eine Weiterentwicklung zu Clustern vorstellen, damit wir das vielleicht in ambulant und sektoral weiterentwickeln. Ich möchte mich vonseiten der CDU-Fraktion bei den Zielbildpartnern und Akteuren, die in Sachsen herausragend zusammenarbeiten – die Staatsministerin hat die Institutionen und die Namen genannt – für diese vertrauensvolle Zusammenarbeit herzlich bedanken. Das ist nicht in allen Bundesländern so. Dabei sind wir in Sachsen Vorreiter. Es ist, glaube ich, wichtig, dass wir gemeinsam mit den Akteuren an den großen Herausforderungen arbeiten. Ich möchte mich außerdem bei Frau Staatsministerin, Frau Staatssekretärin und dem gesamten Haus für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich möchte aber auch sagen, dass wir im Bereich des Bundes viele Vorhaben in der Pipeline haben. Es wird eine GKV-Finanzreform geben, eine Pflegereform. Das Primärversorgungssystem hat Frau Warken am 14.01. im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt. Advanced Practice Nursing ist ebenfalls in der Pipeline. Es wird eine große Notfall- und Rettungsdienstreform geben, ein Medizinregistergesetz und die Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in den Heilberufen. Wir haben auf Bundesebene also viel zu tun. Wir werden aus Sachsen unseren Beitrag dafür leisten, das im Bundesrat entsprechend zu unterstützen, aber auch, wenn es notwendig ist, zu kritisieren und über den Vermittlungsausschuss notwendige Änderungsbedarfe anzuzeigen. Ein weiteres Handlungsfeld, das uns als CDU-Fraktion ebenfalls wichtig ist, ist die Aktivierung ausländischer Pflegekräfte; denn, Herr Urban, der Bedarf kann durch inländische Pflegekräfte nicht ausreichend gedeckt werden. Viele Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in Sachsen haben sich bereits auf den Weg gemacht: Pflegekräfte aus Vietnam, Kolumbien, Brasilien, Usbekistan, Kirgistan; die Ministerin hat von der Reise nach Recife im Jahr 2024 gesprochen. Ich denke, wir müssen die Einrichtungen entsprechend unterstützen, was die finanziellen Bedarfe, aber auch die Integration angeht. Ich selbst habe mir ein Bild in den Pulsnitz-Kliniken, aber auch in den OLKs gemacht, wo im letzten Oktober eine ganze Klasse von Brasilianern angefangen hat, die bereits jetzt ein gutes bzw. herausragendes Deutsch sprechen. Diese Anstrengungen müssen wir weiter unterstützen. Lassen Sie mich gern noch ein Wort zur Apothekenreform sagen. Die Vor-Ort-Apotheke ist für uns ein integraler und herausragender Bestandteil des medizinischen Versorgungssystems. Sie ist oft erster Anlaufpunkt von Patientinnen und Patienten – sogar noch vor dem Hausarzt. Wir konnten uns im Koalitionsvertrag der Bundesebene klar committen und auf eine Erhöhung des Fixums auf 9,50 € verständigen sowie das Skonto-Urteil umsetzen. Ich verhehle nicht, dass ich mir dabei noch etwas mehr Beschleunigung wünsche. Der Koalitionsvertrag gilt vier Jahre, aber wir müssen jetzt ein starkes Zeichen setzen. Wir werden uns auf Bundesebene weiter dafür einsetzen, dass diese Erhöhung des Fixums zeitnah kommt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich möchte auch den Reha-Kliniken herzlich danken. Sie sind ebenfalls ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Gesundheitswesens. Eine gute Rehabilitation entscheidet darüber, ob Menschen wieder arbeiten, selbstständig leben und aktiv an unserer Gesellschaft teilnehmen können. Investitionen in unsere Reha-Kliniken sind ein klares Commitment für die gesundheitliche Prävention und Heilung. Letzte Woche war ich selbst in Pulsnitz. Wir haben in Kreischa und in Bad Gottleuba viele weitere herausragende Einrichtungen. Ich denke, wir müssen bei der Finanzierung, beim § 105 im SGB V entsprechende Maßnahmen ergreifen, um die Reha-Kliniken zukunftsfest aufzustellen. Was braucht es? Es braucht eine finanzierbare pflegerische Versorgung, Digitalisierung sowie telemedizinische Anteile. Aber – und das möchte ich auch deutlich sagen – wir brauchen vor allem ein Gesundheitssystem, ein Gesundheitswesen, das auf mögliche Krisen besser vorbereitet ist. Nicht zuletzt wegen der geopolitischen Lage brauchen wir ein Gesundheitssystem, das resilient ist und auf mannigfaltige Bedrohungen, Herausforderungen und Szenarien gut und leistungsfähig reagieren kann. Der letzte Punkt. Die Sozialstaatsreform wurde angesprochen. Die Kommission hat letzte Woche entsprechende Vorschläge vorgelegt. Es waren viele gute Vorschläge dabei. Wir haben oft kein Erkenntnisproblem; denn wenn nur die Hälfte dieser Vorschläge in die Umsetzung kommt, können wir unseren Sozialstaat leistungsfähig und leistungsgerecht aufbauen. Dafür werden wir uns als CDU weiterhin einsetzen. Die Prävention wurde bereits angesprochen. Deutschland und Sachsen liegen bei den vermeidbaren Erkrankungen im europäischen Vergleich weit vorne, während die Lebenserwartung geringer und die Sterblichkeit viel höher ist als in anderen Ländern. Ein nachhaltiges Gesundheitssystem beginnt nicht erst im Krankenhaus oder beim Hausarzt – ganz im Gegenteil: Jeder durch Prävention verhinderte medizinische Fall ist ein Gewinn für das System und schafft Kapazitäten für die wirklich herausfordernden Fälle. Deswegen müssen wir mehr in Investition, Prävention und Beratung investieren. Hippokrates von Kos, der Begründer der modernen Medizin, hat dazu einmal gesagt: „Die Erhaltung der Gesundheit beruht auf der Gleichstellung der Kräfte. Gesundheit dagegen beruht auf der ausgewogenen Mischung der Qualität.“ Lassen Sie uns weiter an einem qualitativ hochwertigen Gesundheitssystem arbeiten, und zwar über Parteigrenzen hinweg. Das sind wir den Patientinnen und Patienten, den Bürgerinnen und Bürgern hier im Freistaat Sachsen schuldig. Wir sind dazu gerne bereit, und alle, die dafür konstruktive Vorschläge einreichen, sind herzlich dazu eingeladen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU, Henning Homann, SPD, und Staatsregierung)