Tom Unger

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Urban, Sie haben meine Erwartungen wieder mal unterboten. Selbst bei diesem wichtigen Thema, bei dieser Aussprache zur Fachregierungserklärung haben Sie hier wieder eine polarisierende migrationspolitische Debatte, energiepolitische Debatte und coronapolitische Debatte vorgetragen. Das ist diesem Thema absolut nicht angemessen und zeigt, wie wichtig Ihnen dieses Thema ist – oder: wie unwichtig Ihnen dieses Thema ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU – Zuruf Tobias Heller, AfD) Mahatma Gandhi hat einmal gesagt: Gesundheit ist der wahre Reichtum, nicht Gold und auch nicht Silber. Im Jahre 1948 hat die Weltgesundheitsorganisation den Gesundheitsbegriff wie folgt definiert: Gesundheit ist ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur die Abwesenheit von Krankheit und Gebrechen. Für uns als CDU-Fraktion ist das Thema Gesundheit und Pflege eines der wichtigsten politischen Themen. Die Gesundheit der Menschen im Freistaat Sachsen hat für uns oberste Priorität. Doch unser Gesundheitssystem steht aktuell unter massivem Druck und vor großen Herausforderungen. Der Fachkräftemangel verschärft sich, die Arbeitsbelastung wächst, die Bürokratie nimmt zu, die Finanzlage vieler Kliniken ist angespannt und die GKV-Finanzlage ist ebenfalls prekär. Wer in der Oberlausitz, im Vogtland, im Erzgebirge oder in Nordsachsen lebt, hat das gleiche Recht auf eine hochwertige medizinische Versorgung wie jemand aus Leipzig oder Dresden. Gleichwertige Lebensverhältnisse und gesundheitliche Daseinsvorsorge sind eben kein abstraktes Ziel. Sie sind für uns ganz klar politischer Auftrag. Deshalb sage ich klar und deutlich: Wir brauchen eine starke, verlässliche, wohnortnahe, leistungsfähige Versorgung im Freistaat Sachsen. Dafür haben wir als Politik bereits viele Maßnahmen ergriffen, und wir werden auch weiterhin die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Unsere Krankenhäuser sind neben den niedergelassenen Ärzten das Rückgrat und die Eckpfeiler der medizinischen Versorgung. Jeden Tag leisten Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte, Therapeutinnen und Therapeuten, Rettungsdienste, technisches Personal und sehr viele weitere Beschäftigte Außergewöhnliches. Sie arbeiten unter hohem Druck, mit großem Verantwortungsbewusstsein und oft an der Belastungsgrenze im Dienst unserer Patienten. Dafür verdienen sie nicht nur unseren Dank, sondern unsere vollste politische Unterstützung. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Der Bereich der stationären Versorgung ist aktuell großen Herausforderungen unterworfen. Die Themen auf Bundesebene sind mannigfaltig; Frau Staatsministerin hat es angesprochen. Im Jahr 2024 wurde das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz beschlossen, im Dezember letzten Jahres das Krankenhausfinanzierungsgesetz und das Krankenhausentgeltgesetz. Wir haben also auf Bundesebene die entsprechenden Parameter geliefert. Aktuell befindet sich das Krankenhausreformanpassungsgesetz in parlamentarischer Abstimmung mit der Exekutiven. Zielkorridor ist, dass wir dieses Gesetz im März beschließen und die Gesundheitsreform weiter optimieren. Ich bin der neuen Gesundheitsministerin Nina Warken ausdrücklich dankbar, dass sie wieder Ordnung und Struktur in diesem Bereich adressiert hat. Wir konnten im Dezember letzten Jahres mit der Regelung und dem Kompromiss zum Landesbasisfallwert, zur Meistbegünstigungsklausel einen ganz starken Ankerpunkt setzen. Auch wenn das die GKV-Finanzierung nicht ausfinanziert hat, war das für die Krankenhäuser – auch hier im Freistaat Sachsen – ein sehr wichtiger Beitrag. Ich bin allen Akteurinnen und Akteuren sehr dankbar, dass wir das hinbekommen haben. Das war ein sehr wichtiges Signal. Ich verhehle nicht, dass wir gewisse Nachbesserungen an der Krankenhausreform angehen müssen; die Staatsministerin hat es angesprochen. Ich halte diese fallzahlenbezogene Vorhaltefinanzierung für kritisch. Wir müssen jetzt schauen, dass wenn sie zur Anwendung kommt und in den kommenden Jahren konkrete Zahlen vorliegen, wir sie auch hinterfragen und notwendige Anpassungsbedarfe klar umsetzen. Die Krankenhausplanung wurde am 30.04.2025 von den Trägern abgeschlossen und an das Sozialministerium übersandt. Aktuell prüft der Medizinische Dienst die Häuser in verschiedenen Tranchen, ob die beantragten Leistungsgruppen von den Häusern qualitativ umgesetzt werden können. Er wird das bis März abschließen, sodass dann eine Krankenhausplanung aus einem Guss stattfinden kann. Wir haben die Hausaufgaben in Sachsen gemacht, die andere Bundesländer jetzt noch vor sich haben. Selbst in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wird es große Klinikschließungen und ein Kliniksterben geben. Herr Urban, es ist nicht so, wie Sie dieses Fanal in Sachsen gezeichnet haben. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und wir werden unsere Krankenhauslandschaft weiterhin zukunftsfest und strukturiert aufstellen. (Beifall CDU und SPD) Wir haben bereits in der letzten Wahlperiode mit einem der modernsten Krankenhausgesetze aller Bundesländer den Weg vorgezeichnet. Es gab eine große Mehrheit und jetzt werden wir die Krankenhausplanung im Sächsischen Krankenhausgesetz entsprechend nachzeichnen. Wir haben 75 Krankenhäuser im Freistaat Sachsen. Ich selbst habe in den letzten Wochen und Monaten sehr viele besucht, egal ob frei gemeinnützig, privat oder in kommunaler Trägerschaft. Auch unsere Landeskrankenhäuser leisten einen herausragenden Beitrag für die medizinische Versorgung; Frau Staatsministerin hat es angesprochen. Egal ob Grundversorger, Regelversorger, Schwerpunktversorger oder unsere drei Maximalversorger: Alle sind herausragende Krankenhäuser, die zum Wohle unserer Patienten tagtäglich Großartiges leisten. Mit unseren beiden Unikliniken in Dresden und Leipzig verfügen wir über herausragende Spitzenmedizin, auch im Bereich der Forschung und Wissenschaft. In den „FOCUS“- und „Stern“-Rankings belegten beide Kliniken in den vergangenen Jahren Top-8-Plätze. Das ist für solch ein kleines Bundesland wie Sachsen, denke ich, etwas ganz Besonderes. Hören Sie endlich auf, liebe AfD-Fraktion, immer dieses Fanal zu zeichnen und unser Gesundheitswesen schlechtzureden! Erkennen Sie auch einmal Erfolge an! (Carsten Hütter, AfD: Dann präsentieren Sie auch mal Erfolge!) Das würde ich mir wünschen, gerade in solch einer Debatte, in der es um eine Fachregierungserklärung geht. (Beifall CDU und SPD – Norbert Mayer, AfD, steht am Mikrofon.) Ich möchte auch Beispiele aus dem ländlichen Raum nennen: (Ah-Rufe AfD)