Andreas Gerold

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Hohen Hauses! Herr Löffler, jetzt bin ich als Neuling wieder in die Falle reingetappt, was mir jedes Mal passiert, wenn ich hier vorn stehe. Wir hatten gesagt: Wir sprechen 8 Minuten. Danach haben wir gesagt: Zu später Stunde sprechen wir 4 Minuten. Dann habe ich gedacht: Damit es schneller geht, sprechen wir 3 Minuten. Jetzt haben Sie aber wieder eine volle Rede hingelegt. (Zuruf Jan Löffler, CDU) Jetzt muss ich mir noch etwas ausdenken, weil ich alles herausgestrichen habe. Die Beschäftigung mit dem Jahresbericht des Rechnungshofs zur Haushaltsrechnung 2022 hatte für uns schon etwas Nostalgisches. Darin wird eine Finanzsituation behandelt, die, verglichen mit den heutigen Herausforderungen, geradezu paradiesisch war. Im Haushaltsjahr 2022 wurden über die Verbrauchspreisinflation insgesamt 2,4 Milliarden Euro mehr eingenommen als ursprünglich geplant. Wie anders ist die Situation heute! Im nächsten Doppelhaushalt gilt es, ein 4-Milliarden-Euro-Loch zu stopfen, und alle Rücklagen sind aufgebraucht. Da stellt sich die Frage, wie es dazu kommen konnte. Neben der mieseren Wirtschaftslage, für die die Politik sowohl in Berlin als auch in Dresden Verantwortung trägt, (Sören Voigt, CDU: Was?) wurde über Jahre hinweg eine strukturelle Schieflage geduldet und ausgebaut, was der Rechnungshof auch bemängelt hat. Der Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht dazu an ganz vielen Stellen genau diese strukturelle Fehlentwicklung im Landeshaushalt beschrieben. Viele Prüfziffern haben deshalb vollumfänglichen Zuspruch der AfD-Fraktion in den Beratungen des Haushalts- und Finanzausschuss erhalten. Wir stimmen deshalb dem Rechnungshof in fast allen Angelegenheiten zu. Ich möchte dazu – weil ich es gekürzt habe – noch ein, zwei Prüfziffern herausnehmen. Besonders hervorzuheben ist dabei die Prüfziffer Nummer 6. Darin wird festgestellt, dass das Streichen aufgeschobener Kreditermächtigungen keine echte Tilgung ist und die Regierung die verfassungsmäßige Acht-Jahres-Frist zur Schuldentilgung nicht einhält. Hier sieht man exemplarisch – auch mit Blick auf die aufgeschobene Tilgung im aktuellen Doppelhaushalt –, wie von Anfang an bei diesem Themenkomplex regierungsseitig getrickst wurde, um es nicht zu verlängern. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Zu guter Letzt möchte ich auch auf das Thema Nummer eins unserer aktuellen Schieflage zu sprechen kommen: den Personalhaushalt. In der Prüfziffer 28 wurde umfangreich dargestellt, wie das Personal – Zitat – „ungesteuert und strategielos unaufhaltsam anstieg.“ Aus Sicht des Haushaltsjahres 2022 wuchsen die Personalausgaben in zehn Jahren um fast 40 %. An diesem ungebrochenen Trend zu einem größeren Staatsapparat, befeuert durch zusätzliche Stellen von Gleichstellungsbeauftragten bis zu Teilzeitlehrern, werden wir aller Voraussicht nach jahrzehntelang leiden. (Zuruf Sören Voigt, CDU) – Ja, Herr Voigt, ich gebe Gas. Unser Vorschlag war ein Einstellungsstopp und der Abbau von rund 2 500 Stellen außerhalb von Schulen, der Polizei, Justiz und Finanzverwaltungen. Es müsste längst konkrete Pläne für Behördenzusammenlegungen und die Zentralisierung von überbehördlichen Aufgaben geben. Das wäre nur eine Notbremse, um in den nächsten Jahren nicht vollends handlungsunfähig zu werden. Ich möchte noch einmal betonen: Die Rechnung ist ganz einfach; allein durch die erwartbare Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst fallen im Jahr 2026 für Personal 900 Millionen Euro mehr an Kosten als noch im letzten Haushaltsjahr an – 900 Millionen Euro! Das ist übrigens mehr als das Doppelte der jährlichen Infrastrukturmillionen, über deren Verteilung sich große Hoffnungen gemacht werden. Zum Abschluss möchte ich meinen ausdrücklichen Dank an Herrn Jens Michel sowie alle Mitarbeiter dieser wichtigen Kontrollinstanz richten. Ihre Arbeit ist unverzichtbar für das Vertrauen in staatliches Handeln. Für dieses Engagement und die kritische Begleitung des Regierungshandelns danken wir Ihnen sehr herzlich. Ich hoffe, ich habe es kurz genug gemacht. Den Rest gebe ich zu Protokoll. Danke. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gerold sprach für die AfD-Fraktion. Jetzt spricht für die Fraktion des BSW Frau Kollegin Knebel. Bitte schön.