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Jessica Steiner

CDU 03.12.2025 Sitzungen 8/22

Wir haben damals nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, (Zuruf AfD) und das galt für das medizinische Personal ebenso wie für die Politik. Die Spaltung, die Sie hier betreiben, ist nicht im Sinne der Betroffenen. (Beifall Tom Unger, CDU) Was Sie machen, ist, dass Sie Post-Covid und Post-Vac gegeneinander ausspielen. Das hilft wirklich niemandem. Die Entschuldigung, die Sie fordern, ändert nichts an den Symptomen, die diese Menschen jeden Tag erleiden; das bringt denen nichts. (Holger Hentschel, AfD: Gerechtigkeit!) Das, was den Betroffenen das Leben erschwert, dabei müssen wir helfen, mit ganz konkreten Lösungen. Das können wir tun, je besser die Datenlage ist, diese habe ich gerade angesprochen. Das geht aber auch nur mit Fakten. Kollege Prantl nannte genbasierte Substanzen. Ich kann das nicht mehr hören. Wir haben in den Anhörungen zur Enquetekommission erlebt, wie Sie Ihre eigenen Sachverständigen mehrfach zu diesem Punkt befragt haben: Das ist ja so gefährlich wegen des Gens. – Diese haben Ihnen immer wieder gesagt, was genbasiert an diesem Verfahren ist. Sie haben nicht verstanden, was sie Ihnen gesagt haben. (Zuruf Holger Hentschel, AfD) Sie verstehen Ihre eigenen Sachverständigen nicht, weil Sie sie nicht verstehen wollen. (Beifall CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD) Genetische Informationen in einem Produktionsprozess von medizinischen Substanzen zu verwenden, das machen wir seit der Herstellung von Insulin, damit es besser verträglich ist. Darin haben wir jahrzehntelange Erfahrungen. Und die Verfahren wurden weiterentwickelt. (Zuruf Martin Braukmann, AfD) – Ich weiß jetzt nicht, warum eine Insulintherapie bei Ihnen eine genbasierte Substanz oder eine Gentherapie ist. Das ist wirklich lachhaft, was Sie hier sagen. (Roberto Kuhnert, AfD: Schlimm ist das!) Ohne Verständnis von medizinischen Grundlagen und der Bereitschaft, sich darauf einzulassen, was Ihre eigenen Sachverständigen Ihnen erzählen, werden wir hier im Hohen Haus nicht zu einer gemeinsamen Meinung kommen. Heute haben Sie einen Dringlichen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt, und wir werden noch darüber reden. Bei der Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO – ohne dem Kollegen Unger vorgreifen zu wollen –, betreiben Sie auch wieder Angstmache. Dabei geht es um die Lehren aus der Pandemie. Es geht darum, dass einzelne Nationen bei der Versorgung mit Impfstoffen oder Masken nicht später dran sind und benachteiligt werden. Denken wir an die Probleme, die wir konkret hatten, als Pflegekräften keine Schutzausrüstung zur Verfügung stand – all das soll künftig besser laufen. (Roberto Kuhnert, AfD: Ach! Künftig?) Diese Lehren wollen wir ziehen. Sie machen daraus eine angebliche Fremdbestimmung.

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