Jessica Steiner

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir alle kennen Menschen, die nach einer Covidinfektion, Post-Vac-Symptomatik oder auch durch ME/CFS ihr Leben grundlegend haben wir die Sachverständigen gehört; es wurde gerade bereits vom Kollegen Löser eindrücklich zitiert, wie die Betroffenen und auch die Angehörigen die langfristigen Folgen dieser Erkrankungen geschildert haben. Sie alle – auch die Nachrichten, die uns abseits der Enquete erreichen – senden die gleiche Botschaft: Wir brauchen Hilfe, wir brauchen Unterstützung – und wir brauchen sie schnell. Die langanhaltenden Beschwerden nach Infektionskrankheiten sind dabei schon nach früheren Pandemien beschrieben, etwa nach der Spanischen Grippe. Doch das Wissen darüber wurde nicht weitergegeben, es wurde nicht vertieft, es wurde nicht geforscht. Die Coronapandemie hat nun wie ein Brennglas gezeigt, wo unser Gesundheitssystem und auch die Forschungslandschaft in unserem Land noch Handlungsbedarf haben. Die internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO werden später am heutigen Tag noch diskutiert werden, aber auch sie zeigen, dass man aus den Ereignissen gelernt hat. Die CDU-Bundesgesundheitsministerin Warken und die CSU-Bundesministerin für Forschung, Technik und Raumfahrt Dorothee Bär haben kürzlich gemeinsam die Dekade der Postinfektiösen Erkrankungen ausgerufen. Die Union stellt damit im Bund mit der SPD gemeinsam bis 2036 eine halbe Milliarde Euro für weitergehende Forschung zur Verfügung und ermöglicht langfristig die Verbesserung der Versorgung von Betroffenen. Der überfraktionelle Antrag, über den wir heute in diesem Hohen Haus beraten, unterstützt diesen Weg und fordert ihn ganz klar vom Bund ein. Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Linken ist ein gemeinsames Bekenntnis, Betroffene nicht länger allein durch ein undurchsichtiges und für sie in ihrer Situation auch überforderndes Versorgungssystem gehen zu lassen. Long Covid, Post Covid und Post Vac betreffen bundesweit eine sechsstellige Zahl an Menschen. Auch die Zahl an ME/CFS hat deutlich zugenommen. Viele bleiben Leidtragende der Pandemie, gesundheitlich, sozial und finanziell. Die Versorgungslage ist herausfordernd, es gibt keine klaren Diagnostikwege, die Wartezeiten sind lang und die Zuständigkeiten unklar und die interdisziplinäre Zusammenarbeit ist manchmal – gelinde gesagt – wirklich ausbaufähig. Die Enquetekommission hat dies in den bisherigen Sitzungen herausgearbeitet. Betroffene kämpfen häufig nicht nur mit ihren Symptomen, sondern vor allem mit dem System. Deshalb können und wollen wir nicht bis 2027 warten, bis der Abschlussbericht der Enquetekommission vorliegt. Wir müssen heute handeln, mit Hilfen, die Gesundheit, Soziales, Bildung und Arbeit zusammendenken. Der Änderungsantrag der BSW-Fraktion besagt, dass genaue Datenlagen bislang nicht hinreichend ermittelt und daher unbekannt seien. Doch dass etwas noch nicht ausreichend erforscht ist, heißt nicht, dass es völlig unbekannt ist. Die Problematik ist schon relativ deutlich. Ich denke, wir tun gut daran, die entsprechenden Versorgungen zu verbessern, sofern uns das jetzt schon möglich ist. Wir müssen die Versorgung natürlich aufgrund von Fakten und Datenlagen verbessern. Deshalb werden wir nicht alles sofort machen können, aber manche Handlungsbedarfe sind schon jetzt offenkundig. Insbesondere die bürokratischen Hürden sowie die Zuständigkeitsfragen, die immer wieder unüberwindlich scheinen, müssen wir verbessern. So versucht es auch dieser Antrag. Von einem versäulten System wollen wir den Blick weiten und die Menschen, die betroffen sind, wieder stärker in den Fokus rücken. Wir hoffen, liebe Kollegen von der BSW-Fraktion, dass Sie unser grundsätzliches Anliegen teilen, auch wenn wir heute den größtenteils redaktionellen Änderungen Ihres Antrags nicht zustimmen werden. Viele Betroffene wissen aktuell nicht, wohin sie sich wenden können. Sie wissen nicht, welche medizinischen, sozialen oder rehabilitativen Hilfen es gibt, und die Informationen über Angebote sind häufig im Internet über viele Seiten verteilt. Das ist ein gravierendes Problem für Menschen, die nicht genügend Kraft und Energie haben, um sich durch diesen Dschungel durchzuarbeiten. Deswegen fordert der Antrag eine zentrale, übersichtliche Informationsplattform im Gesundheitsportal des Sozialministeriums, mit Auskunft zu medizinischen Angeboten, Selbsthilfegruppen, Forschungsständen, aber auch mit Hinweisen zu Sozialleistungen wie Grad der Behinderung, Pflegeversicherung etc. Nur wer weiß, was es gibt und wo es das gibt, kann es auch nutzen. Da müssen wir ansetzen. Das kostet aktuell kein zusätzliches Geld, welches den aktuellen Haushalt belastet. Das ist wirklich etwas, das wir jetzt schon tun können. Besonders wichtig ist uns Christdemokraten auch, die Kinder und Jugendlichen in den Blick zu nehmen. Familien von schulpflichtigen Kindern berichten, dass sie kaum Informationen finden. Wie organisiert man denn den schulischen Alltag mit Long Covid, Post Covid oder Post Vac? Wie verhindern wir Bildungsabbrüche und unterstützen junge Menschen auf dem Weg ins Berufsleben? Entgegen traditioneller Ressorttrennung sorgt der Antrag nun dafür, dass die Informationsseite des Sozialministeriums künftig auch direkt auf schulrechtliche Ansprechpartner und Förderwege des Kultusministeriums verweist. Das entlastet Familien und schafft dringend notwendige Klarheit. Wer Kindern mit Long Covid, Post Covid und Post Vac helfen will, muss diese Hilfe über die Grenzen von Ressorts und Bundesländern hinweg denken und gestalten. Gleichzeitig müssen wir die Versorgung stärken. Wenn Betroffene, die bisher in spezialisierten Kinderambulanzen behandelt wurden, volljährig werden, darf es nicht passieren, dass eine qualitativ hochwertige Versorgung abbricht, weil der Übergang in die Erwachsenenambulanzen nicht organisiert werden kann. Die aktuellen Wartezeiten sind untragbar. Der Antrag fordert zudem, die tatsächliche Versorgungslage besser zu erfassen, Kompetenzzentren auszubauen, Telemedizin einzubinden und die ärztliche Weiterbildung zu stärken, damit man nicht in diese Löcher fällt. Ohne qualifizierte Diagnostik und vernetzte Behandlung droht Chronifizierung. Viele Betroffene berichten von einem Herumirren im System, obwohl die Bundesebene schon seit dem Jahr 2024 koordinierte Versorgung vorsieht. Wir müssen langfristig daran etwas ändern. Die Enquetekommission wird weiterarbeiten. Jedoch können wir, wie ich vorhin schon erwähnte, nicht bei allen Aspekten dem Abschlussbericht oder weiteren Erkenntnissen vorgreifen. Ich komme zum Schluss. Der vorliegende Antrag ist überfraktionell, weil das Thema eben größer ist als die parteipolitischen Linien. Er ist heute schon auf der Tagesordnung, weil Betroffene und ihre Angehörigen jetzt Hilfe brauchen. Und er ist ein klares Signal, dass Sachsen handelt, ergänzt durch die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen der Bundesregierung. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen und all jene zu unterstützen, die unter postinfektiösen Erkrankungen und Impffolgen leiden. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung)