Ronny Kupke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir hatten heute bereits eine sehr heftige Debatte unter dem Titel „Wohlstand für alle“ durch die Fraktion der AfD. Ich glaube, es wäre den Bürgerinnen und Bürgern hier in Sachsen mehr geholfen, wenn wir damit anfingen, soziale Sicherheit zu Wir wissen gar nicht, Herr Minister, wie es am Ende aussieht, ob die Kinder, die von dem kostenlosen Mittagessen profitieren, vielleicht doch weniger wegschmeißen, als Sie hier behaupten. Wer prüft das eigentlich? Springen Sie also endlich über Ihren Schatten. Geben Sie auch einmal 7 Euro am Tag für ein Kind aus. Kommen Sie nicht wieder mit Taschenrechner-Notstandsrhetorik oder mit Ihrer Panik. Meine Damen und Herren, Sie müssen sich schon entscheiden: Folgen Sie Ihren eigenen Leuten aus Rheinland-Pfalz oder Ihrer dysfunktionalen Koalition, die schon längst das kaputtgespart hat, was unsere Zukunft eigentlich ausmacht, nämlich unsere Kinder, unsere Familien und die soziale Normalität. Wir wollen, dass Kinder gesund essen – egal, ob ihre Eltern Fliesen legen oder jeden Tag fleißig an der Supermarktkasse sitzen; denn Kinder sind für uns kein Kostenfaktor. Sie sind die Zukunft unseres Freistaates Sachsen. Herzlichen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das Schlusswort sprach für die Einreicherin, die AfD-Fraktion, Herr Kollege Heller. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/4829 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür, mehr Stimmen dagegen und einigen Stimmenthaltungen wurde die Drucksache nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen zu stärken – Verlässlichen Arbeit garantieren Antrag der Fraktion BSW stärken und verlässlichen Alltag und gute Arbeit zu garantieren; denn dann ist die Konsequenz der Wohlstand. (Beifall BSW) Deshalb beschreibt unser Debattentitel, was viele Menschen im Freistaat derzeit bewegt: Unsicherheit, Orientierungslosigkeit und die Sorge, ob das Leben in einem Jahr noch so aussieht wie heute oder ob der Abstieg weitergeht. Diese Stimmung ist kein Bauchgefühl, kein Alarmismus, sie ist messbar und real. 867 Unternehmensinsolvenzen gab es allein im Jahr 2024, das ist ein Plus von 16 %, jeden Tag zwei Insolvenzen. Ganze Branchen stehen unter Druck: Baugewerbe, Autohandel, Gastronomie. Vielleicht sitzt jetzt gerade eine Unternehmerin oder ein Unternehmer über den Zahlen und fragt sich, ob sie oder er einen Insolvenzantrag stellen muss. Was passiert dann mit meinen Beschäftigten? Er hat eine Verantwortung. Das ist Realität im Freistaat. Noch viel unsichtbarer ist eine andere Zahl: Über 74 000 Betriebe haben in nur drei Jahren ihr Gewerbe abgemeldet, oft leise, ohne mediale Schlagzeile, aber mit enormen Folgen für Regionen und soziale Strukturen. Was heißt das für unser Land? Es heißt weniger Arbeitsplätze, weniger Kaufkraft, weniger Kultur, weniger Treffpunkte und weniger Lebensqualität. Vor allem heißt es: Die Menschen können ihr Leben immer schlechter planen. Wir müssen heute handeln, weil Krisen nicht mehr nacheinander kommen, sondern gleichzeitig: Preissteigerungen, Fachkräftemangel, Energiebelastungen, Abwanderung, Druck auf Innenstädte und ländliche Regionen. Jede dieser Entwicklungen hat ihren eigenen Rhythmus, aber sie treffen dieselben Menschen und dieselben Betriebe oft gleichzeitig und mit voller Wucht. Die Alltagsbasis bröckelt. Soziale Sicherheit ist nicht nur ein Sozialgesetzbuch und nicht nur eine materielle Leistung. Soziale Sicherheit bedeutet verlässlicher Alltag, funktionierende Daseinsvorsorge, kulturelle Teilhabe, stabile Arbeit und ein planbares Leben. (Beifall BSW) Doch genau das rinnt vielen Menschen wie Sand durch die Finger. Was schlagen wir also vor? Wir schlagen einen Landesfonds Soziale Stabilität und eine Koordinierungsstelle vor, die die Vielzahl bestehender Programme bündelt, sortiert und zugänglich macht. Worum geht es uns dabei? Vorhandende Landes-, Bundes- und EU-Mittel bündeln, Brücken schließen, bevor sie zu Lücken werden, kleine Betriebe, Kultur, Gastronomie, Handel und Daseinsvorsorge stabilisieren, Beschäftigung sichern, Qualifizierung ermöglichen, den Härtefall abfedern: schnell, unbürokratisch und transparent. (Beifall BSW) Diese Ideen sind kein Luftschloss. Andere Bundesländer tun das längst, Thüringen etwa mit einem Härtelfallfonds für Energiesperren. Das funktioniert also, und es wirkt. Warum braucht Sachsen dieses Instrument dringend? Weil der Status quo so gefährlich ist. Es gibt Regionen in Sachsen, in denen der letzte Bäcker aufgibt, der Gasthof schließt, der Kulturverein kaum überlebt, Dienstleister keine Fachkräfte mehr finden und ganze Gewerbegebiete kippen. Das sind leider keine Einzelfälle. Das ist ein Muster. Wenn wir das nicht aufhalten, erodieren Dorfkerne, Innenstädte, kulturelle Räume und damit unser soziales Miteinander. Das ist ein gesellschaftlicher Kipppunkt und besonders ländliche Regionen sind betroffen. Sie haben ohnehin strukturelle Schwächen, geringere Angebotsvielfalt und größere Entfernungen. Treffen Unsicherheit und steigende Kosten auf solche Regionen, wird daraus schnell eine weitere Abwärtsspirale. Der Staat hat eine Verantwortung. Er muss dafür sorgen, dass Menschen nicht alleine durch Krisen fallen, (Beifall BSW) dass Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht zu einer leeren Floskel wird. Was leistet nun unser Antrag und was nicht? Der Antrag ist bewusst kein fertiges Gesetz, keine Förderrichtlinie und keine neue Bürokratiestruktur. Er ist ein Startpunkt, ein politischer Rahmen. Der richtige Ort, um aus diesem Rahmen in ein konkretes Instrument zu formen, ist hier, im Parlament sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. Herr Panter hat vorhin in seiner Stellungnahme zur Aktuellen Debatte gesagt, wie wichtig die Beschäftigten sind und dass sie unterstützt werden müssen. Dieser Fonds sichert die Beschäftigten, schützt vor Arbeitslosigkeit und natürlich auch die Unternehmen, damit diese eine Basis haben, um Beschäftigung im Freistaat weiter zu sichern. Wir wollen im Ausschuss gemeinsam, offen und ohne Scheuklappen darüber diskutieren, wie genau dieser Fonds ausgestaltet werden soll. Welche Regionen und Branchen haben Priorität in Sachsen? Wie verhindern wir Doppelstrukturen? Wie stellen wir sicher, dass Mittel schnell wirken? Wo hilft der Fonds und wo vielleicht nicht? Wir müssen die Programme, die ohnehin existieren, aufeinander abstimmen, zusammenführen und zugänglich machen, statt sie nebeneinander herlaufen zu lassen. Es geht ausdrücklich nicht darum, Bürokratie auszubauen – im Gegenteil: Ein Dach, das bündelt, erspart den Menschen und Betrieben Wege, Anträge und Irrwege. Warum ist das parlamentarisch notwendig? Weil es gerade dann unsere Aufgabe als Parlament ist, Impulse zu setzen, wenn Unsicherheit wächst und Vertrauen in staatliche Strukturen sinkt. Wir wollen, dass dieser Antrag im Ausschuss konkretisiert, finanziell eingeordnet wird und zu einem Instrument weiterwächst, das im Freistaat spürbar wirkt. Wir reichen dafür die Hand, für gemeinsame pragmatische und konstruktive Arbeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Soziale und wirtschaftliche Sicherheit sind keine Selbstverständlichkeiten. Sie bilden die Grundlage jeder Demokratie. Unsere Aufgabe ist es, hier gemeinsam dafür zu sorgen, dass Menschen in Sachsen ihren Alltag verlässlich planen können, dass Betriebe durch schwierige Monate kommen, dass Strukturen erhalten bleiben und die Gemeinschaft gepflegt wird. Wir bitten Sie daher: Nehmen Sie diesen Antrag ernst und stimmen Sie der Überweisung in den Ausschuss zu. Begreifen wir ihn gemeinsam als Startpunkt, und lassen sie uns gemeinsam ein Instrument entwickeln, dass Sachsen stabilisiert und stärkt, heute und in den kommenden Jahren. Vielen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die einreichende Fraktion BSW sprach Herr Abg. Kupke. Es folgt für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Kuge. Bitte.