Holger Gasse

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Täglich grüßt das Murmeltier. Ich weiß schon gar nicht mehr genau, wie oft wir hier im Sächsischen Landtag über die Einführung eines kostenfreien Mittagessens an unseren Schulen gesprochen haben. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Aber nie auf Initiative der AfD, das ist der Unterschied! – Zuruf AfD) Ich glaube, 2016 gab es auch schon mal eine Initiative. Diesmal soll es für alle Kinder in sächsischen Kindertageseinrichtungen gelten und unseren Grund- und Förderschülern zum Schuljahr 2027/2028 zugutekommen. Dafür sollen wir im Doppelhaushalt 2027/2028 die entsprechenden Mittel bereitstellen. Um das mitzufinanzieren, sollen wir vom Bund die bisherigen Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket unmittelbar dem Freistaat Sachsen zur Verfügung stellen. Ich habe zumindest zur Kenntnis genommen, dass die sächsische AfD-Fraktion zu der Auffassung gelangt ist, dass alle Kinder – und nicht nur deutsche – in den Genuss eines qualitativ hochwertigen Mittagessens kommen sollen. (Zuruf AfD) Zu dieser Einsicht gratuliere ich Ihnen – im Übrigen ein Standpunkt, den die CDU-Fraktion schon immer vertritt. Die Gesundheit unserer Kinder ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Das steht und fällt auch mit einer gesunden Ernährung. Was mich jedoch bei Ihnen wundert, ist, dass die AfD hier gegen das Prinzip des mündigen Bürgers Position bezieht, wie wir es eigentlich ja von links gewohnt sind, gegen die Sie ja gerade eben erst wieder gewettert haben. (Zuruf AfD) Dies ist nichts anderes als der Ruf nach dem allmächtigen Staat und der, wenn ich mich so an die meisten Ihrer Redebeiträge erinnere, doch überhaupt nichts auf die Kette kriegt. Er soll seinen Bürgern jede nur denkbare persönliche Entscheidung abnehmen. Das halte ich ganz persönlich für grundsätzlich falsch. Das Menschen individuell entscheiden können, wie sie ihr Leben gestalten, halte ich persönlich für den Inbegriff von Freiheit. Der Staat muss den Menschen doch zutrauen, verantwortungsvolle Entscheidungen treffen zu können, aber daraus erwächst eben auch Verantwortung, meine Damen und Herren. Wir reden hier über die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder. Wir müssen es den Eltern zutrauen, diese Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen, und in deren Interesse auch eine gesunde Ernährung finanziell sicherzustellen. Wir halten es schon vom Grundsatz her für falsch, dass der Staat nun auch noch die ureigensten Pflichten der Eltern übernimmt, und dazu gehört auch die Ernährung ihrer Kinder. Wir halten es außerdem für falsch, eine solche politische Geste aus Steuermitteln zu finanzieren, indem wir die Gießkanne voller Geld über jene ausschütten, die es nicht benötigen. Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Ich bin sehr dafür, zu helfen. Aber lassen Sie uns dies bitte zielgerichtet dort tun, wo es wirklich angezeigt ist. – So viel zum Grundsätzlichen, meine Damen und Herren. Rein fachlich ist außerdem festzuhalten, dass der Freistaat dafür gar nicht zuständig ist. Die Organisation und Finanzierung der Kita- und Schulspeisung ist die Aufgabe der Träger der frühkindlichen Bildung sowie der jeweiligen Schulträger. Die Verantwortung liegt also auf kommunaler Ebene. (Gelächter AfD) Die Umsetzung Ihres Antrags würde pro Jahr eine dreistellige Millionensumme kosten, und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Kommunen willens und in der Lage sind, diese zusätzlichen Kosten auch nur teilweise zu tragen. Der Freistaat Sachsen ist dies im Übrigen ebenfalls nicht, und es müsste Ihnen spätestens nach der letzten Haushaltsverhandlung klargeworden sein, dass das nicht stemmbar ist. Sie hatten in Ihrem Antrag die Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets des Bundes angesprochen. Dieses Geld steht Kindern aus sozial schwachen Familien zu. Das kann übrigens auch jetzt schon zur Finanzierung eines entsprechenden Mittagessenangebots genutzt werden. Zuschüsse werden außerdem für Schulbedarf, Kosten für Klassenfahrten und -ausflüge, Schülerbeförderung und außerschulische Nachhilfe gewährt. Es gibt auch eine Pauschale für Kultur- und Freizeitaktivitäten sowie für Musikunterricht und die Mitgliedschaft in Sportvereinen. Das ist das, was ich vorhin erwähnt habe. Diese Maßnahmen sind auf die individuellen sozialen Verhältnisse der betroffenen Kinder abgestimmt. Mir ist es vollkommen schleierhaft, wie Sie aus den Mitteln, die ausschließlich für bedürftige Kinder vorgesehen sind, eine Kostenfreiheit für alle finanzieren wollen. Gezielte Hilfe ist besser als eine pauschale landesweite Finanzierung eines kostenfreien Mittagessens. Abschließend möchte ich sagen, dass die Umsetzung des Antrags nicht nur zu neuen sozialen Verwerfungen führen würde, wir würden damit auch den Wert gesunder Ernährung und den Wert von Lebensmitteln negieren. Ein Negativbeispiel haben Sie schon erwähnt: Berlin. Schauen wir auf diese Stadt. Die Bundeshauptstadt finanziert ein kostenfreies Mittagessen mit jährlich circa 180 Millionen Euro, Tendenz steigend. Ihr Antrag würde bei uns ungefähr Mittel in Höhe von 450 Millionen Euro einfordern. Festzustellen ist aber, dass aufgrund der Kostenfreiheit circa ein Viertel bis ein Drittel des Angebotes nicht genutzt wird und damit in der Tonne landet. Lassen Sie es sich auf der Zunge zergehen: Das wären 100 bis 150 Millionen Euro für die Tonne. (Andreas Nowak, CDU: Hört, hört!) Dies stellt gegenüber dem Steuerzahler eine ungerechtfertigte Verschwendung von Mitteln dar, die sinnvoller genutzt werden könnten. Sie waren es selbst, Herr Urban – ich sehe ihn gerade nicht –, der heute früh den falschen Einsatz von knappen Mitteln kritisiert hat. Ich denke, darum geht es Ihnen gar nicht. Ihnen geht es um die Sharepics, um den kurzen Videobeitrag und nicht um die Sache. Das tut mir sehr leid. Deshalb bitte ich alle im Hohen Haus, diesen Antrag abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die CDU-Fraktion sprach Herr Kollege Gasse. Es folgt für die BSW-Fraktion Frau Abg. Voigt; bitte schön.