Tom Unger

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich eine Kurzintervention begehren, aber dann war der Tagesordnungspunkt schon abgeschlossen. (Susanne Schaper, Die Linke: Das würde ich nicht empfehlen! – Oh-Rufe Die Linke) Da ich noch 1 Stunde 33 Minuten Redezeit habe, habe ich gedacht, dass ich nach vorn komme. (Oh-Rufe und Heiterkeit CDU) Nein, ich werde es nicht ausschöpfen; ich habe den Blick meines Parlamentarischen Geschäftsführers gesehen. (Heiterkeit Laura Stellbrink, SPD) Ich möchte noch ein, zwei Punkte ansprechen, was das Thema Vertragsstrafe angeht, weil das auch meine Vorrednerinnen und Vorredner adressiert haben. Wir haben uns deshalb für diese 250 000 Euro entschieden, weil wir sie im Landarztgesetz verankert haben. Die Anhörung am 20.10.2025 hatte verschiedene Perspektiven eröffnet. Einige haben gesagt: Sie ist zu hoch. Die anderen haben gesagt: Sie ist zu niedrig. Deshalb haben wir uns erst einmal für diesen Mittelweg entschieden, für diese 250 000 Euro. Es wird noch Gerichtsverfahren geben, die es irgendwann ausurteilen werden. Wir waren uns auch darin einig, dass wir, wenn es dazu eine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt, versuchen, das gegebenenfalls sowohl im Landarztgesetz als auch im Landzahnarztgesetz – wenn wir es heute hier beschließen – entsprechend anzupassen. (Susanne Schaper, Die Linke, steht am Mikrofon.) Von daher haben wir diesen Mittelweg erst einmal gewählt, um hier – – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Würden Sie eine Zwischenfrage akzeptieren, Herr Kollege?