Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nun doch zum Abschluss auf zwei Aspekte eingehen, die bereits mehrfach angesprochen wurden. Zum einen haben wir die Auseinandersetzung mit den derzeitigen Forderungen der Innenministerkonferenz in Bezug auf die Sicherheitsproblematik in und um Stadien. Ich glaube, hier muss man differenzieren, auch wenn ich Herrn Lippmann zustimme, wenn er sagt, dass Fußballfans auch Bürgerrechte haben; das haben sie definitiv. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Man muss meines Erachtens dennoch auch die andere Seite der Medaille betrachten; denn wir wissen, dass es bundesweit in und um Stadien regelmäßig – wenn auch nicht immer und nicht flächendeckend – Sicherheitsprobleme gibt, die die Allgemeinheit in gewisser Weise in Geiselhaft nehmen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das muss in der Debatte berücksichtigt werden. Deshalb bin ich beim Bremer Modell, also bei Hochrisikospielen, dafür, dass die Vereine, die durch das Spiel die Ursache für mögliche gewalttätige Auseinandersetzungen mit Auswirkungen auf die Bevölkerung sind, an den Einsatzkosten beteiligt werden. Das ist völlig legitim und wurde auch höchstrichterlich bestätigt. Aber wenn generell Fußballspiele in den Verdacht geraten, dass es dort zu Gewalt kommt und deswegen immer alle in Mitleidenschaft gezogen werden, ist das auch nicht richtig. Ich mahne deshalb und hoffe, dass man einen klugen Mittelweg findet, der es erlaubt, mit den Menschen, die zum Fußball gehen, weil sie Gewalt suchen, angemessen umzugehen und zu verhindern, dass dort Gefahren für andere entstehen. Ich werbe dafür, dass wir Wege finden, dass die Allgemeinheit nicht in dieser Regelmäßigkeit für hohe Einsatzkosten aufkommen muss, sondern dass es eine faire Lastenteilung gibt. Menschen, die es lieben, zum Fußball und regelmäßig ins Stadion zu gehen, müssen das auch weiterhin machen können, ohne permanent von der Polizei oder Sicherheitskräften drangsaliert zu werden. Das Zweite ist das Thema der Trainerinnen und Trainer. Diese wurden mehrfach angesprochen, und auf diese möchte ich näher eingehen. Es ist wichtig zu betonen, dass schon einiges im Bereich der Talentförderung, der ehrenamtlichen Übungsleiter, der Trainerinnen und Trainer passiert. Dabei geht es um das Thema Ehrenamtspauschale, die nicht mehr versteuert werden muss, es geht um die Förderung bei „Wir für Sachsen“ für eine Anerkennung für die ehrenamtlichen Trainerinnen und Trainer. Wir haben das Programm „Ehrenamt stärken im Sport“, das vorhin nur gestreift wurde. Das ist ein Programm, das ursprünglich aus der Feder von GRÜNEN und SPD kam, gemeinsam mit der CDU in der letzten Legislatur umgesetzt wurde und in dem es darum ging, die Bedürfnisse von Menschen, die sich im Sportverein ehrenamtlich engagieren, zu erkennen und sie dabei zu unterstützen, sich fortzuentwickeln, indem sie sportliche Weiterbildung oder auch andere Weiterbildungen, die für die ehrenamtliche Tätigkeit wichtig sind, bezahlt bekommen. Dass wir es geschafft haben, das trotz der schwierigen Haushaltslage in die Strukturen des Zuwendungsvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem organisierten Sport aufzunehmen, ist wunderbar und wird dabei helfen, dass wir genau diese Tätigkeiten fortsetzen können. Wir haben – auch wenn wir noch nicht am Ziel sind – einen Einstieg in die erhöhte Trainerbezahlung geschafft. Das darf man nicht kleinreden. Wir haben 1,5 Millionen Euro pro Jahr mehr in den Haushalt eingestellt, damit die hauptamtlichen Trainerinnen und Trainer besser bezahlt werden können. Wir wissen auch, dass es nicht reichen wird. Deshalb war der Gipfel des Ministerpräsidenten wichtig, um die Botschaft zu senden, dass wir erreichen wollen, in der Bezahlung und in der beruflichen Perspektive für unsere wunderbaren hauptamtlichen Trainerinnen und Trainer ein Niveau zu erzielen, welches nicht mehr dazu führt, dass sie in die benachbarten Bundesländer abwandern. Außerdem sollen es andere Faktoren, wie berufliche Perspektiven, ermöglichen, dass sie hier in Sachsen bleiben können. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für diese Debatte. Weil jetzt die Wintersportsaison beginnt – Kollege Schmidt hat darauf hingewiesen –, wünsche ich unseren Athletinnen und Athleten in den verschiedenen Disziplinen alles Gute. Ihnen allen wünsche ich eine gute Zeit. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pallas sprach in dieser dritten Rederunde für die SPD-Fraktion. Ich frage noch einmal, ob es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen gibt. – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, an Frau Staatsministerin Prof. Geiert; bitte schön.