Iris Firmenich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Melcher, ich stimme Ihnen zu, dass die Teilhabe an Bildung für Kinder und Jugendliche wichtig ist, um Bildungsrückstände, soziale Isolation, psychische Belastungen sowie verpasste Chancen auf Integration und gesellschaftliche Teilhabe zu vermeiden. Doch die Herausforderungen, vor die die hohen Zuwanderungszahlen seit 2015 und dann noch einmal ganz erheblich seit 2022 unser Schulsystem stellen, sind enorm. Personelle, räumliche und auch finanzielle Ressourcen haben Grenzen. In unseren allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen lernen derzeit etwa 74 000 Schülerinnen und Schüler mit Einwanderungsgeschichte, davon lernen etwa 50 500 Deutsch als Zweitsprache. Diese Kinder haben wir in unser Schulsystem integriert, und liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine enorme Leistung der Lehrerinnen und Lehrer, der Schulsozialarbeiter, Schulassistenten und all derer, die sich Tag für Tag um alle Schülerinnen und Schüler kümmern und für sie da sind. Nach wie vor kommen pro Monat ungefähr 400 neue Schulanmeldungen dazu. Ich möchte einmal plakativ darstellen, wovon wir hier reden. Bei einer durchschnittlichen Klassengröße von 25 Schülerinnen und Schülern müssten jeden Monat 16 Klassen neu gebildet werden. Dafür braucht es aber nicht nur Platz, sondern auch mehr Pädagogen, die wir derzeit nicht haben. Allein Schulräume zur Verfügung zu stellen und leerstehende öffentliche Gebäude zu temporären Schulräumen umzunutzen, lösen die Probleme nicht. Ohne Lehrkräfte findet nämlich auch dort kein Unterricht statt, ganz abgesehen davon, dass die Schaffung räumlicher Voraussetzungen – Frau Melcher, Sie haben es schon gesagt – Aufgabe der Kommune ist. Auch Ihre Forderung, bei der Verteilung nach § 50 Asylgesetz die schulischen Aufnahmekapazitäten zu berücksichtigen, geht an der Wirklichkeit vorbei. Die richtet sich nach einem Verteilungsschlüssel und auch nach anderen Kriterien, wie beispielsweise Nationalitäten oder vulnerablen Gruppen. Es ist also kein böser Wille oder gar Versagen der staatlichen Strukturen, wie es aus Ihrem Antrag so ein bisschen herausklingt, sondern schlicht eine Überlastung des Schulsystems vor allem in den großen Städten, was zu diesem Integrationsstau geführt hat. Es braucht also neue Wege, um den Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Bildung zu ermöglichen und zu garantieren. Grundvoraussetzung für erfolgreiches Lernen ist nach wie vor ein Mindestmaß des Beherrschens der deutschen Sprache. Deshalb steht das Erlernen der deutschen Sprache in der Regel am Anfang der Integration in das sächsische Schulsystem und es muss bei Teil- und Vollintegration begleitend fortgesetzt werden. Das Kultusministerium hat diese Situation schon länger im Blick und es hat gehandelt. Mit dem Ziel, die teilweise zu langen Wartezeiten auf einem Schulplatz deutlich zu verringern, hat es bereits Ende 2024 mit einem Integrationserlass eine Reihe von Veränderungen in Gang gesetzt, die bereits heute erste Erfolge zeigen. So erfolgt beispielsweise der Übergang von den Vorbereitungsklassen in die Regelklassen schneller als bisher. DaZ-Unterricht gibt es zusätzlich maximal fünf Jahre oder bei Direktintegration in eine Regelklasse als gestaffelten zusätzlichen DaZ-Unterricht. Letzteres gilt grundsätzlich für die Einschulung von Erstklässlern mit Einwanderungsgeschichte. Diese neue Herangehensweise hat dazu geführt, dass sich die Wartezeiten deutlich verkürzt haben. Die Zahl der Kinder, die sich im Zuweisungsprozess befinden, also noch auf einen Schulplatz warten, hat sich auf circa 650 verringert. Das bedeutet eine Wartezeit von ungefähr vier bis sechs Wochen. Diese Zeit entspricht auch der Zeit, die notwendig ist, um Vorbereitungen für die Integration zu treffen und um einen Schulplatz bereitzustellen. Zum Vergleich: Zum Schuljahresende 2024/2025 waren es noch 1 083 Schülerinnen und Schüler und im Jahr zuvor sogar 2 252, die auf der Warteliste standen. Insofern sind die 650 zunächst eine sehr positive Entwicklung. Allerdings – und das gehört zur Wahrheit dazu – bringt es auch eine Reihe von neuen Herausforderungen mit sich, vor allem für die Pädagogen. Für sie heißt es nämlich, in allen Fächern sogenannte fachintegrierte Sprachförderung oder auch sprachbewusstes Unterrichten durchzuführen. Sie müssen sich dafür weiterbilden und benötigen Unterstützungsmaterial sowie Beratung. Nicht trivial ist auch, die Schulgemeinschaft auf diesem Weg mitzunehmen. Das erfordert jede Menge gute Kommunikation, wozu auch Elternabende gehören. Unterstützungsangebote sowie Fachberatung werden benötigt, und ich denke, ganz entscheidend ist eine entsprechend positive Haltung im Team. Ja, Migration ist keine temporäre Erscheinung. Wir müssen uns darauf einstellen und dafür sorgen, dass wir gute Konzepte entwickeln, auf deren Basis Bildung für jedes Kind garantiert ist und der Bildungsprozess wie auch die Integration gelingen können. Die Maßnahmen, die das Kultusministerium auf den Weg gebracht hat, bedürfen meines Erachtens auf jeden Fall einer kritisch-konstruktiven Begleitung. Neue zusätzliche Berichtspflichten und Statistiken, wie es der Antrag der GRÜNEN verlangt, schaffen mehr Bürokratie. Und genau das wollen wir nicht, im Gegenteil: Ich halte es für notwendiger, regelmäßig zu evaluieren, ob die gewünschten Ziele erreicht werden, um gegebenenfalls zeitnah reagieren und nachsteuern zu können. Wichtig erscheint mir ebenfalls der Austausch der Schulen untereinander und das Lernen voneinander. Wie gut die neuen Konzepte gelingen, hängt auch davon ab, wie hoch der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund ist und wie groß die Vielfalt der Herkunftssprachen sowie der Kulturkreise ist, aus denen sie kommen. Es macht schon einen Unterschied, ob man in einer ländlichen Schule zwei Schüler mit Einwanderungsgeschichte in einer Klasse hat oder ob es 70 % der Schüler sind; denn dann braucht es wesentlich mehr Engagement als nur die Vermittlung der deutschen Sprache. Dabei denke ich an die Vermittlung interkultureller Kompetenz, und das übrigens für alle Beteiligten. Ebenfalls gehört nach meinem Verständnis die Vermittlung unserer Kultur, unserer Werte und unserer Regeln dazu. Am besten wäre es, wenn sich das nicht nur an die Schülerinnen und Schüler richtet, sondern auch die Eltern und der Sozialraum einbezogen werden. Ich bin überzeugt: Miteinander schafft Akzeptanz. In diesem Sinne, liebe Frau Melcher, wäre es für unsere Fraktion ein guter Kompromiss, wenn Sie Ihren Antrag – Sie haben es ja angekündigt – in den Ausschuss zurücküberweisen würden. Das gäbe uns die Gelegenheit, gemeinsam ein gutes Konzept für die Zukunft zu erarbeiten. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsminister Conrad Clemens) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die CDUFraktion sprach Frau Kollegin Firmenich. Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Heller: bitte.