Sandra Gockel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich merke, es ist eine aufgeheizte Debatte. Ich kann nur noch einmal sagen: Wir als CDU haben die vor 1992 zugelassenen Mopeds in den Einigungsvertrag eingebracht, sodass sie zu fahren sind. Wir haben vernommen, dass sich neben den technischen Feinheiten zur Regelung der Prüfung von Reimporten die Frage stellt, ob die Mopeds tatsächlich die Voraussetzungen für das immaterielle Kulturerbe erfüllen. (Zuruf: Oh doch!) Laut den dafür notwendigen Kriterien wohl eher nicht. Insofern möchte ich noch einmal ein Stück weit Klarheit in die Diskussion und Debatte bringen. Wenn man den Ausführungen zu den einzelnen Bereichen des UNESCOÜbereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes folgt, sind dies ziemlich eindeutige Kriterien, die festgeschrieben sind: mündlich überlieferte Tradition und Ausdrucksform, darstellende Künste, gesellschaftliche Bräuche, Rituale, Feste oder auch Formen gesellschaftlicher Selbstorganisation, Wissen und Bräuche in Bezug auf Natur und Universum oder auch traditionelle Handwerkstechniken. Diese verschiedenen Artikel, die ich nicht weiter im Einzelnen ausführen möchte, zielen im Kern vor allem auf den Menschen und sein Tun ab und eben nicht solitär auf einen bestimmten Gegenstand. Danach muss es eine Trägergruppe abseits staatlicher Institutionen geben, die die Kulturform des Simsonfahrens mit all den damals und heute einfließenden Wechselwirkungen widerspiegelt, pflegt und begleitet. Insofern kann dem Regelwerk die Staatsregierung nicht beauftragt werden, initiativ tätig zu sein. Vielmehr müsste sich eine aktive Trägergemeinschaft einbringen und den Prozess mit all den vorgesehenen Stufen und Nachweisen zusammenfassend auseinandersetzen. Es bleibt festzuhalten, dass es, wie in der ersten Runde dargestellt – ohne Unterlagen, ohne Nachweise über die im Ausland gefahrenen Simson Mopeds –, schwierig, wenn nicht unmöglich wird, ein Original von einem möglichen Nachbau bzw. Plagiat zu unterscheiden. Damit ist der in der Stellungnahme abgebildete Hinweis der Staatsregierung, Möglichkeiten zu prüfen und allgemeingültige Regelungen unter Beteiligung der zuständigen Fachstellen abzustimmen, aus unserer Perspektive absolut folgerichtig. Eine Simson-Kultur zu pflegen ist durchaus möglich, bedarf aber nichtstaatlicher Strukturen sowie einem entsprechenden regelkonformen Verfahren und keinem politischen Auftrag an die Staatsregierung, die dies in der Form des Antrages so nicht umsetzen kann. Aus diesen Gründen sollte einem Prüfergebnis nicht vorgegriffen und der vorliegende Antrag insofern derzeit von uns abgelehnt werden. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Frau Kollegin Gockel sprach in der zweiten Rederunde. Gibt es weiteren Aussprachebedarf in dieser zweiten Runde? – Das kann ich nicht erkennen. Gibt es den Bedarf nach einer dritten Rederunde? – Auch den erkenne ich nicht. – Herr Moncsek, Sie hätten nachher noch das Schlusswort? – Aber erst nach der Staatsregierung? – Herr Thumm von der AfD-Fraktion möchte eine dritte Rederunde eröffnen. Bitte, Herr Thumm.