Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die sorbische Kultur und Sprache sind Teil unserer sächsischen Geschichte, unserer Gegenwart, und sie werden es – und sollen es – auch in unserer Zukunft sein. Wir sprechen heute über etwas sehr Grundsätzliches, nämlich über Verlässlichkeit – Verlässlichkeit für eine Stiftung, die das sorbische Leben in Sachsen trägt und stärkt. Die Stiftung für das sorbische Volk wird gemeinsam vom Bund, von Sachsen und von Brandenburg finanziert, und zwar nach einem festen Schlüssel. Der Bund trägt die Hälfte, den Rest teilen sich Sachsen und Brandenburg im Verhältnis zwei zu eins. Seit 2021 sichert das vierte Finanzierungsabkommen jährlich rund 23,9 Millionen Euro für die Arbeit der Stiftung – und diese Vereinbarung endet bald. Deshalb braucht es ein neues Abkommen, das der Stiftung Planungssicherheit gibt und gestiegene Personalund Sachkosten berücksichtigt. Das fordert der Antrag. Deshalb stimmen wir BÜNDNISGRÜNEN ihm zu. Unsere Verfassung verpflichtet uns, die sorbische Kultur und Sprache zu schützen und zu fördern. Das ist ein Auftrag, den wir politisch füllen müssen, dem wir uns aber auch verpflichtet fühlen. Daher ist es richtig, dass wir uns bis Ende 2025 über den Verhandlungsstand berichten lassen und auf einen Abschluss hinwirken. Genauso wichtig bleibt der Blick auf die Sprache. Der Zweite Maßnahmenplan zur Ermutigung und Belebung des Gebrauchs der sorbischen Sprache muss weiter umgesetzt und fortgeschrieben werden; denn Sprache lebt nur, wenn sie gesprochen wird, wenn sie sichtbar ist und wenn sie Räume bekommt. Auch dazu fordert der Antrag konkrete Berichte und Meilensteine. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als BÜNDNISGRÜNE stehen wir fest an der Seite der sorbischen Gemeinschaft. Eine lebendige sorbische Kultur bereichert uns alle, denn sie ist gelebter Minderheitenschutz, gelebte Vielfalt, gelebte Demokratie. Ich darf in diesem Zusammenhang schon einmal ankündigen, dass wir an dieser Stelle demnächst einen weiteren sorbenpolitischen Antrag debattieren werden, nämlich zu der EU-Minderheitencharta. Ich gehe davon aus, dass wir auch dazu eine ähnliche gemeinsame Auffassung haben werden. Wir stimmen diesem Antrag heute zu und erwarten, dass die Staatsregierung die Verhandlungen mit Nachdruck führt; denn das sorbische Volk verdient Verlässlichkeit, Respekt und Zukunft. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, Gerald Eisenblätter und Laura Stellbrink, SPD, und Staatsministerin Barbara Klepsch) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Frau Kollegin Schubert sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun ist die Fraktion Die Linke an der Reihe und es ergreift der Abg. Rico Gebhardt das Wort; bitte schön.