Dr. Claudia Maicher

Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sind wir ehrlich: Dieser Reformstaatsvertrag steht in keinem guten Licht. Die Debatte wird immer stärker zum gesellschaftlichen Kampfgebiet. Dass Rechtsextremisten die Anstalten unterwerfen oder zerschlagen wollen, das ist klar. Aber gerade in den letzten Wochen hören wir Bedenkliches auch im demokratischen Spektrum. Was reitet Wolfram Weimer eigentlich, den Kampfbegriff „Zwangsbeitrag“ zu normalisieren? Was ist das anderes als ein Angriff auf den demokratischen Konsens zur Notwendigkeit des öffentlichrechtlichen Rundfunks? Als BKM – ernsthaft? (Beifall BÜNDNISGRÜNE) CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht mit seiner Empörung über die vermeintlich fehlende Meinungsvielfalt im NDR sicher vielen in der CDU aus dem Herzen. (Zuruf CDU: Richtig!) Nur: Geht es auch ohne Verfassungsbruch? Das Einfrieren des Rundfunkbeitrags als Hebel für inhaltlichen Einfluss zu nutzen, ist ein absolutes No-Go. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke –