Franziska Schubert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel dieser Debatte ist ja typisch AfD: Rechtsaußen, also absolut nichts Neues. Ich frage mich, Kollege Urban, ob Sie, da Sie ja mehrfach explizit auf die Ukrainerinnen und Ukrainer eingegangen sind, im Gegenzug demnächst vielleicht wieder eine russische Auslandsspende erwarten dürfen. Schämen sollten Sie sich dafür! Ich will dieser Polemik einfach mal ein paar Fakten entgegensetzen. (Gelächter AfD – Martina Jost, AfD: Das konnten Sie nur nicht verstehen!) Es freut mich immer, wenn ich hier von rechts so eine Resonanz bekomme, denn dann habe ich offensichtlich einen guten Schuss abgesetzt. Ich will dieser Polemik aber mal ein paar Fakten entgegensetzen: Unser Sozialsystem braucht Reformen. Das ist eine sehr grundsätzliche Frage und das sagen auch wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit Jahren. Es muss einfacher, digitaler und generationengerechter werden. Wir müssen bestimmte Problemfelder ganz klar angehen, sei es beim Thema Gerechtigkeitslücken, was das Erbrecht betrifft, oder beim Gesundheitssystem, in das wir Beamte und Selbstständige einbeziehen sollten. Versicherungsfremde Leistungen sollten endlich aus Steuern bezahlt werden. Selbstverständlich gehören dazu die Themen Stärkung kleiner Renten und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist Reformpolitik, die wir in diesem Land sehr dringend brauchen. Wir brauchen sie dringender als die pauschale Behauptung der AfD, Geflüchtete würden das Sozialsystem missbrauchen und überlasten. Wenn wir über das Sozialsystem sprechen, dann sprechen wir über Rente, Gesundheit, Kinder und Jugend, Pflege sowie Menschen mit Behinderung. Ein Blick auf die Ausgaben zeigt ein klares Bild: Für Alte und Hinterbliebene sind es in Deutschland über 500 Milliarden Euro, für Krankheit und Invalidität ebenfalls über 500 Milliarden Euro, für Arbeitslosigkeit rund 45 Milliarden Euro, für das Bürgergeld 26 Milliarden Euro und für das Asylbewerberleistungsgesetz etwa 21 Milliarden Euro. Das heißt, der größte Brocken im System sind die Ausgaben für Ältere und für kranke Menschen. Dieser Brocken wächst. Deutschland wird insgesamt älter. Insbesondere Sachsen hat hierbei eine Sonderrolle. Hier gibt es weniger Kinder und mehr Ältere. Im Jahr 2035 wird fast jeder dritte Mensch in Sachsen über 65 Jahre alt sein. Das heißt, zwei Erwerbstätige müssen die Rente und die Gesundheitsversorgung des Dritten mittragen. Wenn wir dieses System tragfähig machen wollen, dann brauchen wir genügend viele Menschen, die hier arbeiten. Ohne Zuwanderung bricht die Rechnung zusammen. Das sagt nicht irgendeine Partei, sondern das sagen die Arbeitsagentur und die Wirtschaftsverbände. So fehlen in Sachsen bis Ende des Jahrzehnts ungefähr 150 000 Fachkräfte; die Arbeitsagentur spricht von über 300 000 Arbeitskräften. Betroffen sind davon insbesondere die Altenpflege, das Gesundheitswesen, aber auch die Fahrzeugtechnik. Deshalb – so ist unser Standpunkt – brauchen wir auch Einwanderung. Diese Debatte, die die AfD heute hier führt, ist kein Beitrag dazu, wie wir Menschen gewinnen und schnell in Arbeit bringen können. Übrigens ist ein Drittel der Menschen mit Migrationsgeschichte in Sachsen erwerbstätig. Das ist ein guter Schnitt, wenn man weiß, dass viele Kinder und Alte unter den Geflüchteten sind. Wer ankommt, muss die Sprache lernen und oft auf eine Arbeitserlaubnis warten. Trotzdem gelingt Integration, und darauf sollten wir unseren Blick richten. Asyl ist ein Menschenrecht. Menschen fliehen nicht, weil sie sich bereichern wollen. Sie fliehen vor Krieg, Folter oder Verfolgung. Wer Fluchtursachen bekämpft, schützt Menschen und entlastet Systeme. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Doch dazu kommt von Ihnen in der heutigen Debatte kein Wort. Auch das ist typisch. Deutschland leistet sich noch immer den Fehler, Menschen, die zu uns kommen, die arbeiten wollen und können, auszubremsen. Wer nach Schutz sucht, muss erst drei Monate warten, bevor er arbeiten darf. Er braucht eine Erlaubnis. Oftmals gibt es nicht sofort Sprachkurse. Kinder werden oft zu lange nicht beschult. Wer Geflüchteten von Anfang an Sprachkurse ermöglicht und ihnen Arbeit erlaubt, sorgt dafür, dass sie schnell beitragen. Und statt einer Last werden sie Teil der Lösung. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Was Sie von der AfD hier treiben, ist das Kerngeschäft rechter Gesinnung: Aufreger-Debatten für kleine Clips in sozialen Medien. Sie bewirtschaften Sozialneid und lenken von den echten Herausforderungen ab. Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen jedoch etwas anderes: Wir wollen Schutz von Menschenrechten, Humanität und Reformen im Sozialsystem. Wir setzen auf Zuwanderung, die dieses Land braucht, auch für ein tragfähiges Sozialsystem. Wir halten dagegen, wenn Menschen gegeneinander ausgespielt werden, und zwar solange es notwendig ist, und das immer wieder. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die BÜNDNISGRÜNEN sprach Frau Kollegin Schubert. Für die Fraktion Die Linke folgt Herr Abg. Nguyen; bitte.