Andreas Heinz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und meine Herren! Wozu so eine Debatte alles genutzt werden kann. Neben vielen richtigen Dingen, die ich nicht wiederholen möchte, staune ich, dass das verbunden wird mit der Forderung nach einem deutschen Alleingang. Ich kann auch das gezeichnete Bild von den Arbeitsbedingungen, welches von der SPD kam, nicht nachvollziehen. Das hat es vielleicht vor 40 bzw. 50 Jahren so gegeben. Mittlerweile leben wir in Zeiten, in denen arbeitsintensive Produktion mangels Arbeitskräfte aufgegeben wird. Das sieht man am Rückgang von Spargel- und Obstflächen usw. Wenn man schon über Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten redet, dann wäre es nötig, das Arbeitszeitgesetz an die Bedingungen in der Landwirtschaft anzupassen. Kein Landwirt wird seine Mähdrescher nach 10 Stunden abstellen, weil das Gesetz sagt, dass er nicht länger arbeiten darf. Er wird 12, 14 oder 16 Stunden arbeiten, um die Ernte einzubringen und sein Geld damit zu verdienen. Es wäre nötig, dass das legalisiert und auf vernünftige Beine gestellt wird. Wir hoffen, dass es gelingt, Kappung und Degression zu verhindern. Wenn nicht, wäre aus meiner Sicht eine kleine Nebenbestimmung nötig, mit der sich die Diskussion darum sehr schnell erledigen würde. Voraussetzung wäre, dass die gekappten und sich degressiv entwickelnden Gelder in dem Bundesland bleiben müssen, in denen sie den Landwirten vorenthalten werden. Wenn das der Fall wäre, würde der Ruf aus anderen Bundesländern mit kleineren Strukturen nach Kappung und Degression sehr schnell verschwinden, weil sie davon dann keinen wirtschaftlichen Vorteil hätten. In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die CDU-Fraktion in der zweiten Runde Herr Kollege Heinz. Es folgt die AfD-Fraktion mit Kollegen Dornau.