Stefan Hartmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben eine ganze Reihe von Gesprächen mit Bauernverbänden, Umwelt- und Naturschutzverbänden zu den GAP-Plänen geführt. Die Kritik von allen Seiten und dementsprechend auch von uns ist massiv. Erstens ist die schmerzhafte Kürzung des Agrarbudgets um fast 23 % zu nennen. Zweitens benachteiligen Kappung und Degression größere Betriebe; vor dem Hintergrund der ostdeutschen Agrarstrukturen ist das ganz und gar nicht zielführend. Im Kern ist das eigentlich eine Aufforderung an Sie zum Handeln, Herr Minister. Wir – und mit uns die sächsischen Betriebe – stehen sonst vor einem riesigen Problem: In der Folge spielt Agrarförderung hier kaum noch eine Rolle. Das darf nicht passieren! Für uns als Die Linke steht nicht die Betriebsgröße bei der Vergabe öffentlicher Gelder im Vordergrund, sondern die Leistung für das Gemeinwohl und die Einhaltung sozialer Standards. Die Renationalisierung kann und wird zur Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt führen. Damit einhergehend ist die Absenkung der ökologischen und sozialen Standards in der gesamten Europäischen Union zu befürchten. Mit dem Wegfall der verpflichtenden Mindestbudgets für Umweltleistungen tritt der Anspruch „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ in den Hintergrund. Es steht also nicht nur weniger Geld zur Verfügung. Es ist auch zu befürchten, dass es ungerechter und eben nicht im Sinne einer nachhaltigen Landwirtschaft verteilt wird. Aus linker Perspektive sollte die Verwendung von EU-Agrarsubventionen im Sinne der Umwelt, des Klimas und Tierschutzes sowie der sozialen Gerechtigkeit erfolgen. Das sieht im Übrigen auch eine Mehrheit der Europäerinnen und Europäer so. Politik sollte somit weniger auf einzelne Lobbygruppen hören, sondern vielmehr auf die Menschen. Denn die haben längst verstanden, dass nur ein nachhaltiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen langfristig ihre Lebensgrundlagen erhält. Die Ergebnisse einer Umfrage zur EU-Agrarpolitik, die vom EU-Dachverband der Verbraucherorganisation in acht EU-Ländern durchgeführt wurde, zeigt Folgendes: Erstens. Die Gemeinsame Agrarpolitik genügt bisher nicht ausreichend den sozialen und ökologischen Ansprüchen eines großen Teils der Verbraucher/-innen. Zweitens. Die Befragten wünschen sich eine gerechtere Verteilung der Gelder und eine zielgerichtete Koppelung an Umwelt- und Tierschutzauflagen. Drittens. Weniger als einer von vier Befragten glaubt, dass die GAP-Gelder gerecht verteilt werden. Jetzt nach Deutschland: 78 % der deutschen Verbraucher/ -innen wünschen sich, dass die EU-Agrarsubventionen zu mehr Tierwohl beitragen. 71 % erwarten, dass die Gelder dazu dienen, eine nachhaltigere Landwirtschaft zu unterstützen. 76 % der Befragten in Deutschland möchten, dass die Gelder so vergeben werden, dass weniger Pestizide und Antibiotika in der Lebensmittelherstellung verwendet werden. Wiederum 72 % wollen, dass die Agrarsubventionen – und das ist für uns als Linke von besonderer Bedeutung – auch angemessene Lebensmittelpreise sicherstellen und nicht – wie bisher – die Taschen der Konzerne füllen, weil sie diese davon entbinden, die Produkte und Arbeit der Erzeuger/-innen angemessen und verlässlich zu bezahlen. Auch die kürzlich veröffentliche Umfrage des NABU zur Wiederherstellung der Natur macht deutlich, dass der weitaus überwiegende Teil der Bürger/-innen in Deutschland und in Sachsen den alarmierend schlechten Zustand von Artenvielfalt und Ökosystemen nicht hinnehmen will und insbesondere von der Politik Maßnahmen erwartet, die eine echte Trendumkehr darstellen. Hier ist die Ausgestaltung der GAP eine ganz wesentliche Stellschraube. Die Landwirtschaft hat einen erheblichen Einfluss auf die Bereitstellung von Ökosystemleistungen, sowohl im positiven als auch im negativen Sinne. Sie ist gleichzeitig von deren Erhalt im hohen Maße abhängig. Die wirtschaftliche Bedeutung der Leistung von Natur liegt auf der Hand: fruchtbare Böden, sauberes Wasser, Hochwasserschutz, Bestäubung durch Insekten, Klimaregulation durch Kohlenstoffspeicherung, um nur einige Aspekte zu nennen. Deshalb ist es selbst aus wirtschaftsliberaler Sicht nicht nachvollziehbar, warum eine Bewirtschaftung, die in besonderem Maße zum Erhalt der natürlichen Ressourcen und damit der wirtschaftlichen Grundlagen beiträgt, nicht auch ökonomisch in besonderem Maße profitiert. Solange Ökosystemleistungen nicht in die Betrachtung einbezogen werden, gehen die Verluste auf Kosten der Gesellschaft. Eine vernünftige, also linke Agrarpolitik würde nicht die Gewinne der Lebensmittelindustrie ins Zentrum stellen, sondern den Erhalt und die Wiederherstellung von Ökosystemleistungen unterstützen, und sie würde die Marktmacht der Erzeuger/-innen und nicht die der großen Lebensmittelkonzerne stärken. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Herr Minister, nehmen Sie das mit: Wir stehen vor einer schwierigen Situation. Ich glaube, das ist aus allen Beiträgen hier deutlich geworden. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach am Rednerpult für die Linksfraktion Herr Kollege Hartmann. Nun könnte in der ersten Rederunde der fraktionslose Abgeordnete sprechen. – Das möchte er nicht, er ist nicht da. Dann treten wir in eine zweite Rederunde ein. Ich sehe schon Herrn Kollegen Heinz für die CDU-Fraktion auf dem Weg nach vorn. Bitte schön.