Ulf Günter Lange

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren Abgeordnete aller Fraktionen! Die Vorschläge der EU-Kommission für den neuen Finanzrahmen 2028 bis 2034 und für die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik, kurz GAP, geben Anlass zur Sorge. Es geht um die Frage, ob wir in Sachsen künftig noch eine flächendeckende Landwirtschaft mit einer breiten Vielfalt an Betrieben sichern können oder ob wir sehenden Auges in eine Ausdünnung der Agrarlandschaft steuern. Schon heute kämpfen viele Bauern um das wirtschaftliche Überleben. Die Preise für ihre Produkte decken oft nicht einmal die vollen Kosten und schwanken dazu wie ein Herbststurm im Vogtland, wo Herr Minister von Breitenbuch und ich diese Woche unterwegs waren. (Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch: Stimmt!) Gleichzeitig werden die ordnungspolitischen Vorgaben immer schärfer, die Bürokratie immer dichter und die förderpolitische Zukunft immer ungewisser. Das ist der eigentliche Kern der heutigen Debatte. Die EU-Kommission sieht unter anderem eine Kürzung der Einkommenshilfen um – je nach Lesart – 20 bis 25 % sowie eine Degression und Kappung der Einkommensstützung ab bestimmten Betriebsgrößen vor. Hintergrund dieser Planungen ist – und das sollte an dieser Stelle ausdrücklich betont werden –, dass die EU in ein gigantisches, von uns abgelehntes Aufrüstungsprogramm einsteigt. Zur Finanzierung wird unter anderem die Landwirtschaft herangezogen – ein fatales Signal! (Beifall BSW) Zudem soll die Gemeinsame Agrarpolitik als eigenständiger Politikbereich weitgehend aufgelöst und in Teilen an die Mitgliedsstaaten zurückgereicht werden. Was bedeutet das konkret? Heute machen die Direktzahlungen im Schnitt rund ein Viertel des landwirtschaftlichen Einkommens aus. Die Kürzungen treffen die Betriebe direkt im Portemonnaie. Wenn künftig jedes Land seine eigenen Regeln aufstellt, droht ein Wettlauf nach unten bei Umwelt-, Tier- und Sozialstandards. Aus unserer Sicht positiv zu bewerten ist hingegen der Vorschlag zur obligatorischen Degression und Kappung der Einkommensgrundstützung. Und dies allein deswegen, weil flächenstarke Großbetriebe aufgrund hoher Kapitalintensität ohnehin schon Kostenvorteile gegenüber kleinen und mittleren Betrieben haben, was nicht noch über staatliche Direktzahlungen belohnt werden muss. Die hierbei frei werdenden Mittel sollten für eine deutlich aufgestockte Umverteilungsprämie an die große Mehrzahl der kleinen und mittleren Betriebe fließen, die das Rückgrat unserer Landwirtschaft bilden. (Vereinzelt Beifall BSW) Zu begrüßen ist ebenfalls die verpflichtende Anwendung der gemeinsamen Marktordnung, da diese die Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette gegenüber Handel und Verarbeitern stärkt. Ein weiteres positives Signal aus Brüssel ist der geplante Ausbau der Junglandwirte-Förderung – ein wichtiger Baustein, um jungen Menschen den Einstieg in die Landwirtschaft zu erleichtern und dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Für Sachsen ergeben sich daraus klare Aufgaben: Erstens. Wir müssen alles daransetzen, dass Landwirte wieder aus dem Markt heraus Geld verdienen und nicht nur aus Formularen. Zweitens. Die Bürokratie muss radikal eingedampft werden. Die Landwirte sollen melken, pflügen und säen, nicht zählen, scannen und hochladen. Drittens. Wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen explodierende Pacht- und Bodenpreise. Viertens. Gesellschaftlich gewünschte Leistungen – ob Tierwohl, Klima- oder Umweltschutz – müssen ehrlich und verlässlich bezahlt werden. Fünftens. Wir brauchen Programme zur Klimaanpassung und eine faire Einbindung der Landwirtschaft in den CO - Zertifikatehandel. Sechstens. Der Umbau der Tierhaltung nach den Empfehlungen der Borchert-Kommission darf nicht länger verschleppt werden. Tierhalter brauchen Planungssicherheit, keine warmen Worte. Kurz gesagt: Wir wollen eine Landwirtschaftspolitik, die entlastet, statt belastet; die stärkt, statt schwächt. Wir wollen eine Politik, die wieder auf Vielfalt setzt, auf verschiedene Betriebsgrößen, Betriebsformen und Anbaumethoden. Vor allem wollen wir eine Politik, die den Landwirten die Freude an ihrem Beruf zurückgibt. Denn ohne diese Freude bleibt am Ende nur Frust auf dem Feld und noch mehr am PC. Zu guter Letzt fordern wir Sie auf, sich in Brüssel dafür starkzumachen, dass die GAP eigenständig bleibt. Das Agrarbudget muss stabil bleiben. Eine Renationalisierung der europäischen Agrarpolitik lehnen wir entschieden ab. Europa darf kein Flickenteppich agrarpolitischer Einzelinteressen werden. Vielen Dank. Glück auf! (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die BSW-Fraktion sprach Herr Kollege Lange, und nun folgt für die SPD-Fraktion Frau Abg. Lang. Bitte schön.