Andreas Heinz

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik darf auch ich schon seit 1992 in diesem Hause begleiten, und da hat sich sehr viel entwickelt. Begonnen wurde die Gemeinsame Agrarpolitik Ende der 1950er-Jahre mit dem Ziel der Ernährungssicherheit und der Bekämpfung des Hungers im damaligen EWG-Raum. Das gelang im zunehmenden Maße besser, sodass die Entwicklung des ländlichen Raums hinzukam, dann auch weitere Ziele, wie Klima, Umwelt, Biodiversität usw. Leider hat sich immer mehr eine Fehlentwicklung eingeschlichen, die heute kaum noch diskutiert wird. Die Fehlentwicklung besteht darin, dass die Berufsgruppe, die das ganze Volk ernährt, selbst am Verhungern ist. Mit „Verhungern“ meine ich betriebswirtschaftlich verhungern, also dass ohne staatliche Zuschüsse keine landwirtschaftlichen Meine Damen und Herren! Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf, Die Aktuelle Stunde. Die Fraktion AfD hat von ihrem Recht Gebraucht gemacht, den Titel ihrer Aktuellen Debatte entsprechend § 54 Abs. 1 Satz 4 unserer Geschäftsordnung zu ändern. Demzufolge liegen mir die folgenden, rechtzeitig eingegangenen Anträge auf Aktuelle Debatten vor: Stunde Chancen und Herausforderungen zur Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 Fraktion CDU Asylmagnet abschalten – Sozialsystems beenden Fraktion AfD Euer Ruf nach Pflicht: geb‘ ich nicht! Fraktion BSW BÜNDNISGRÜNE und Die Linke je 15 Minuten und Staatsregierung je 10 Minuten, wenn gewünscht. Ich rufe auf die Debatte Herausforderungen zur Gemeinsamen Finanzrahmen ab 2028 Fraktion CDU Produkte produziert werden können und dass der Betrieb am Ende nur mit den Zuschüssen überleben kann. Mein großer Wunsch wäre, dass der Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik, welcher sich mit Existenzsicherung und Einkommensstützung befasst, einmal hinfällig sein wird, dass die Landwirte also vom Ertrag der Arbeit leben können und sich nicht ständig rechtfertigen müssen für Subventionen, welche sie nicht behalten dürfen, sondern die durchgereicht werden – an den Lebensmitteleinzelhandel bis hin zu Pflanzenschutzmittelhändlern, Traktorhandel usw. Aber unabhängig davon wäre es toll, wenn man dann nur noch über die Entwicklung der ländlichen Räume und die Vergütung zusätzlicher Leistungen reden könnte. Aus diesem Grund fordern wir gemeinsam mit den berufsständischen Verbänden, in der neuen Agrarperiode mehr Bürokratie abzubauen und die Praxisnähe weiter zu stärken: weniger Zentralismus, mehr Entscheidungen vor Ort. Hierzu ist es ganz wichtig, dass es noch gelingt, die Entscheidung zu kippen, wonach die Brüsseler Gelder nicht mehr wie bisher direkt an die Regionen ausgereicht werden – sprich: den Freistaat –, sondern dann über den Bund an die Länder gehen sollen. Es ist eine unserer großen Forderungen, dies zu kippen. Dazu gibt es zahlreiche Initiativen. Der Minister war schon fleißig unterwegs, und auch wir als Fraktion werden nächste Woche diesbezüglich in Brüssel sein, um dort für unsere Anliegen zu werben. Dazu gehören weiterhin: weniger starre Vorgaben an die Betriebe, sondern mehr Freiheiten. Die Leistungen für Landwirtschaft, Umwelt und Klima sollten nicht nur einfach ausgeglichen werden, sondern auch mit einer Anreizkomponente honoriert werden, damit es den Landwirten noch mehr Spaß macht, solche Leistungen zu erbringen. Gestatten Sie mir, unsere fünf Hauptforderungen kurz vorzutragen. Zum einen ist dies: Planungssicherheit für die Landwirte durch langfristig stabile Rahmenbedingungen. Zweitens: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit – dass es faire Handelsbedingungen gibt und mit gleichen Waffen gekämpft wird, also unter gleichen Bedingungen. Drittens: mehr Wertschätzung für Umwelt- und Klimaschutzleistungen, bis hin zu der schon erwähnten Anreizkomponente. Viertens ist auch die Förderung der jungen Generation ein Ziel, welches wir unterstützen, einfach um die Nachwuchsgewinnung sicherzustellen, damit die Höfe in Familienhand bleiben und Innovationen Einzug halten. Fünftens ist Bürokratieabbau natürlich eine ganz tolle Sache. Hierzu sei mir gestattet, am Schluss der Rede ein Beispiel aus meinem eigenen Betrieb zu erwähnen. Das Amt für Landwirtschaft hat festgestellt, dass eines meiner Felder von mir einen Quadratmeter zu klein angegeben war, hat das also nach oben korrigiert. Dann kam ein Änderungsbescheid, und ich habe tatsächlich sage und schreibe 2 Cent Betriebsprämie nachüberwiesen bekommen. Da kann man mal sagen: tolle Leistung. Ich denke, da gibt es noch Reserven. In diesem Sinne hoffe ich, dass es uns gelingt, die GAP so zu verändern, dass dies in bewährtem Maße weiter geschehen kann und wir die nötigen Freiheiten hier im Lande haben, um das Geld von Brüssel entsprechend unseren Bedingungen auszugeben. Danke schön. (Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Am Rednerpult sprach für die CDU-Fraktion Herr Kollege Heinz. In der Rednerreihenfolge folgt für die AfD-Fraktion Herr Kollege Dornau. (Einzelbeifall AfD) Bitte schön.