Iris Firmenich

Danke. – Was Räume und eine bessere Personalausstattung anbelangt, muss eine Einigung mit der kommunalen Ebene erfolgen, weil diese zuständig ist. Das ist eine kommunale Pflichtaufgabe. All das haben wir in diesem Hohen Haus am 22. Mai dieses Jahres auf Antrag der CDU und SPD unter Ergänzung eines Gruppenantrages der Fachpolitiker ausführlich diskutiert und beschlossen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Sie konnten sich damals nicht anschließen. (Zuruf AfD: Das hatte Gründe!) Erklärung