Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Thema, das uns nicht kaltlassen darf. Es geht insbesondere um kranke und verletzte Kinder aus dem Gazastreifen. Die Kinder in Gaza sind keine Terroristen, (Beifall BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und vereinzelt BSW) Kinder, die nichts für diesen Krieg können, Kinder, die ihn sich nicht ausgesucht haben, und Kinder, die am meisten darunter leiden. Hannover und Leipzig, diese Städte in Deutschland sind bereits vorangegangen. Sie haben gesagt: Wir sind bereit, Kinder aufzunehmen, die dringend medizinische Hilfe brauchen. Das ist keine große politische Geste. Das ist ein Akt von Menschlichkeit. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Es ist gut, dass sich die sächsische Stadt Leipzig hier so klar positioniert hat. Leipzig hat in den letzten Jahren gezeigt, wie man Menschen aus Krisengebieten aufnimmt, wie man Integration praktisch gestaltet – offen, pragmatisch und solidarisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein sehr schwieriges Thema, und wir können von Sachsen aus den Nahostkonflikt nicht lösen. Wir wissen um die Gräuel der Hamas. Wir wissen um unsere Verantwortung gegenüber Israel. Wir müssen auch berechtigte Kritik an der israelischen Staatsführung zulassen, und wir sehen den Zangengriff, in dem sich der Staat Israel befindet. Die Komplexität dieser Materie ist an dieser Stelle zu groß und sie ist auch nicht Gegenstand des Antrags. Es geht im Antrag darum, was wir als Sachsen tun können, was wir als kleinen Beitrag leisten können, wenn Kinder verhungern, wenn sie verletzt sind, wenn sie ihre Familien verloren haben. Die Realität in Gaza ist erschütternd. UNICEF berichtet: Zwei Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen, und eine Million davon sind Kinder. Eine Sprecherin von UNICEF beschreibt Gaza-Stadt inzwischen als einen Ort, „an dem Kindheit nicht überleben kann“. Das muss man sich einmal bewusst machen: „ein Ort, an dem Kindheit nicht überleben kann“. Deutschland hat in der Vergangenheit gezeigt, dass wir helfen können. Wir haben ukrainische Kinder aufgenommen, wir haben sie medizinisch versorgt, und andere Länder wie Italien und Norwegen haben bereits Kinder aus Gaza in ihre Krankenhäuser gebracht. In Sachsen haben wir die Strukturen, wir haben die Erfahrung und wir haben selbstverständlich Möglichkeiten. Es ist schon krass, wie man hier mit Millionenbeträgen so argumentieren kann – und das sage ich als Finanzpolitikerin. Aber das kann man in so einer Situation doch nicht bringen, sorry. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Das Aufenthaltsgesetz eröffnet den Ländern ausdrücklich die Möglichkeit, aus humanitären Gründen eine Aufnahmeanordnung zu treffen. Und ich frage: Wenn das hier kein humanitärer Grund ist, welcher ist es dann? (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Darum mein Appell an den Bund und meine Bitte, dass sich die sächsische Landesregierung hier aktiv einbringt: Schaffen Sie die Voraussetzungen, damit Länder und Kommunen, die das wollen, auch aufnehmen können. Geben Sie ein Einvernehmen für Landesaufnahmeprogramme, wo Länder und Kommunen das wollen. Sorgen Sie dafür, dass humanitäre Hilfe ungehindert geleistet werden kann. Ich spreche mich sehr klar dafür aus – und darauf haben wir vielleicht noch einen stärkeren Fokus als die Linksfraktion –: Nehmen wir Kinder und ihre Mütter in den Fokus. Und mit diesem Fokus stimmen wir diesem Antrag heute auch zu; denn Kinder sind keine Terroristen. Am Ende geht es um die Frage: Was entgegnen wir dem Leid von Kindern? Jedes Kind, das wir aus der Hölle des Krieges retten können, zählt. Jedes Kind, das in einem Krankenhaus gesund werden darf, ist ein Stück Hoffnung. Lassen Sie uns deshalb handeln. Lassen Sie uns ein Aufnahmeprogramm mit dem Fokus auf verletzte und kranke Kinder und ihre Mütter aus Gaza auf den Weg bringen. Das ist der humanitäre Beitrag, den wir leisten können, und es ist ein Zeichen für das Sachsen, das wir sein können – solidarisch, verantwortungsvoll und menschlich. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schubert sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Damit hätten wir die erste Rederunde absolviert und könnten in eine zweite Rederunde einsteigen. Ich denke, die Fraktion Die Linke möchte ein Schlusswort sprechen. – Nein, weil die Redezeit fast aufgebraucht ist. Deshalb frage ich die CDU: Redebedarf? – Das sehe ich nicht. AfD? – Kollege Hütter, bitte schön.