Nam Duy Nguyen

Sehr geehrter Herr Präsident! Wertes Plenum! In Gaza herrscht eine humanitäre Katastrophe. Auf den Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem auf israelischer Seite 1 200 Menschen getötet und 250 als Geiseln verschleppt wurden, reagierte Israel mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive in Gaza. Internationale Forschungsteams der Universitäten in Stanford und Princeton, dem Osloer Friedensforschungsinstitut und dem Palestinian Center for Policy und Survey Research haben die Kriegslage vor Ort untersucht und stellen fest, dass bisher von mehr 100 000 Toten ausgegangen werden muss, wenn wir nicht nur die Opfer durch Waffengewalt berücksichtigen, sondern auch die wachsende Zahl derer, die an Hunger oder an Krankheit sterben oder die erst gar kein Krankenhaus erreichen. Völkerrechtler sprechen von einem Völkermord. Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen. Sie werden für das gibt es bereits. Wir haben gesagt, dass wir eine klare Verlängerung wollen. Eine Kappungsgrenze gibt es ebenfalls, das ist überhaupt kein bürokratischer Aufwand. Wir wollen die Verlängerung, denn die Probleme sind aus unserer Sicht da. Wir haben Ihnen einen konkreten Vorschlag gemacht und bitten immer noch, wenn auch schon ein wenig verzweifelt, weiterhin um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Löser sprach das Schlusswort für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 8/3411 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, einige Dafür-Stimmen, aber die Gegenstimmen waren in der Mehrheit. Damit ist die Drucksache nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf – Kranke und Verletzte aufnehmen! der Fraktion Die Linke Kriegsverbrechen, das Aushungern als Methode der Kriegsführung sowie das Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich gemacht. Die Situation der Menschen im Gaza ist also kaum in Worte zu fassen, und deshalb haben wir als Linksfraktion den vorliegenden Antrag gestellt. In Leipzig, aber auch in vielen anderen Kommunen wie Hannover oder Düsseldorf wurde in den vergangenen Wochen ein wichtiges Zeichen gesetzt. In diesen Städten gab es die parteiübergreifende Initiative, hilfsbedürftige Menschen, insbesondere Kinder, aus dem Gazastreifen aufzunehmen. Auch wir als sächsisches Landesparlament müssen uns mit konkreten Maßnahmen anschließen und einen Weg finden, um unseren Beitrag zur Beendigung dieser humanitären Katastrophe zu leisten. Dass höchste Dringlichkeit vorherrscht, zeigt sich am deutlichsten bei der Nahrungsmittelversorgung. Im vergangenen Monat stellte die IPC, die den Schweregrad von Ernährungsunsicherheit und Unterernährung einstuft, fest, dass im Norden des Gazastreifens eine Hungersnot vorherrscht. Diese Feststellung trifft die IPC nicht häufig; in den vergangenen Jahren ist dies viermal geschehen, und zwar in Somalia, in Südsudan, im Sudan und nun in Gaza. Konkret bedeutet Hungersnot in Gaza, dass mindestens 20 % der Haushalte von extremem Lebensmittelmangel betroffen sind und mindestens 30 % der Kinder unter akuter Mangelernährung leiden. Es ist unerträglich, die Bilder von Menschen sehen zu müssen, deren Gesichter eingefallen sind, deren Körper kraftlos an den Knochen hängen, Bilder von unterernährten Müttern, die ihre Kinder nicht mehr stillen können, weil sie täglich von einer halben Tasse Reis leben müssen. Es ist eine humanitäre Katastrophe, die vermeidbar gewesen wäre; denn seit Monaten stehen Lkws mit Tonnen an Lebensmitteln an der Grenze und warten, dass sie Israel über die Grenze lässt. Die Menschen in Gaza stehen vor einer unmöglichen Wahl: entweder in zerstörten Unterkünften in Gaza-Stadt bleiben und in ständiger Angst vor Bomben leben oder in überfüllte Küstengebiete fliehen, wo es weder Wasser noch medizinische Versorgung gibt. Seit dieser Woche ruft das israelische Militär zur vollständigen Evakuierung von Gaza-Stadt auf. Das heißt, eine Millionen Menschen sollen in die Region Al-Mawasi flüchten, die aber laut UN schon maßlos überfüllt ist. Unser Antrag knüpft daran an. Wir als Linksfraktion fordern zum einen, eine Analyse der Kapazitäten durchzuführen. Dazu gehört, welche Krankenhäuser in Sachsen schwerkranke Kinder behandeln können und welche Kliniken eine schnelle Erweiterung oder zusätzliche Ausstattung benötigen. Des Weiteren fordern wir auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen von unterernährten, kranken und verletzten Kindern und deren Angehörigen ersten und zweiten Grades in bzw. aus Gaza und in diesem Prozess das erforderliche Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium herzustellen. Mehrere Städte sind aufnahmebereit für besonders schutzbedürftige oder traumatisierte Menschen aus Gaza. Dafür braucht es aber auch die politische Unterstützung seitens der Bundesregierung und des BMI für das Einreiseverfahren, für die Auswahl und die medizinische Koordination. Wir fordern, in Sachsen ein Landesaufnahmeprogramm für mindestens 500 besonders hilfsbedürftige Menschen und deren Angehörige ersten und zweiten Grades aus Gaza aufzulegen und umzusetzen, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Angesichts der Lage in Gaza stehen auch wir im Sächsischen Landtag vor der Frage, wie wir Solidarität üben und Verantwortung in einem bearbeitbaren Rahmen übernehmen können, ähnlich wie wir es gegenüber den ukrainischen Kriegsgeflüchteten getan haben. Ein solches Programm, welches wir als Linksfraktion vorschlagen, beendet den Krieg nicht. Es ist mit Blick auf die unfassbare Zahl an Toten und Verletzen, das Schrecken und das Leid wohl nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir dürfen aber nicht länger zögern und müssen handeln. Abschließend noch eine kurze Bemerkung. Der angekündigte Plan Netanjahus, Gaza-Stadt zu übernehmen und Gaza als strategisch kontrolliertes Territorium zu gestalten, offenbart die Dimension. Hierbei geht es nicht nur um Vergeltung, sondern es geht um die Vertreibung und die dauerhafte Kontrolle. Ich bin deshalb froh, dass relevante Teile der israelischen Gesellschaft dies anerkennen und die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Ausweitung des Krieges von Netanjahu ist. Woche für Woche fordern Hunderttausende Menschen auf den Straßen eine Waffenruhe und sofortige Verhandlungen zur Rettung der israelischen Geiseln. Auch deren Angehörige sagen unmissverständlich: Nur wenn der Krieg stoppt, haben die Geiseln eine Chance. Die Erfahrung zeigt, dass die meisten Geiseln dann freigekommen sind, wenn es eine Waffenruhe gab, wenn sich israelische Truppen zurückgezogen haben und es zu einem Deal gekommen ist. Die Erfahrung ist ebenfalls, dass der Krieg mit vorrückenden Truppen die Geiseln in Gefahr bringt und die Regierung Netanjahus gerade aber das Gegenteil macht. Wertes Plenum, die Aufnahme von Geflüchteten aus Gaza ist eine Frage der Menschlichkeit und ein Gebot der Genfer Flüchtlingskonvention. Ich bitte Sie um die Annahme des Antrages. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Nguyen brachte den Antrag der Fraktion Die Linke ein. Nun spricht für die CDU-Fraktion Kollege Weinrich; bitte schön.