Lars Wurzler

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Bau, Bytes und Bewegung“, so lautet der erste Teil der Überschrift. Ich widerspreche Herrn Gasse – ich bin vielleicht ein wenig despektierlich –: Ich finde diese Überschrift wirr, ganz ehrlich. Das ist mein Eindruck. Auch nach mehrmaligem Lesen des Gesamtwerks wird es nicht klarer, da die Forderung nach diesen Bytes tatsächlich in den Forderungen an die Landesregierung gar nicht mehr auftaucht. (Heiterkeit Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Sie findet sich dann im Begleittext, aber in den Forderungen taucht das nicht auf. Wozu dann das Ganze? Auch der Begriff „Bewegung“ in der Überschrift erschließt sich wohl nur Ihnen – uns jedenfalls nicht eindeutig. Bewegung wovon? In welche Richtung? Mit welchem Ziel? Der zweite Teil – „Zünden Sie den Turbo, Herr Clemens!“ – ist wohl eher eine metaphysische Frage. In welche Richtung soll denn der Turbo gezündet werden? (Staatsminister Conrad Clemens: Immer nach vorn!) Das ist uns nicht ganz klar, zumal in Ihren Forderungen kein Wort von Bautätigkeiten steht, die zeitnah begonnen werden sollen, sollte noch irgendwo Geld zu finden sein. Und dennoch: Sie tun etwas – soweit ich das beurteilen kann –, was Sie schon mehrfach getan haben: Sie legen den Finger in offene Wunden, in diesem Fall ganz konkret bei der Bildungsinfrastruktur. Das ist ausdrücklich gut – tatsächlich. Dass keine neuen Landesmittel eingestellt wurden, ist eine Binsenweisheit. Aber Ihre Positionierung mit dem Satz „Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft und müssen oberste Priorität haben“ – besser kann man es nicht sagen. (Beifall BSW) Unsere Fraktion unterstützt das vollumfänglich. Das ist ein Satz, den sich im Übrigen alle Fraktionen nicht nur zu Herzen nehmen, sondern an dessen Umsetzung sie aktiv arbeiten sollten, und zwar nicht nur mit warmen Worten, sondern mit transparenten Taten. (Beifall BSW) Doch ich schweife ab. Kommen wir zum Herzstück des Antrags, den aufgestellten Forderungen an die Staatsregierung. Ihr erster Punkt – sehr sinnhaft und in jedem Fall unterstützenswert. Was uns fehlt und unklar bleibt, ist, bis wann diese Aufstellung fertig sein soll, und wem und in welcher Form diese dann zur Kenntnis gebracht werden soll. Bei sehr wohlwollender Betrachtung könnte man das gegebenenfalls in Kombination mit Ihrem zweiten Punkt lesen. Doch auch dieser ist uns nicht ganz klar, zumal wir als Fraktion nicht sehen, warum private Träger eine derart zentrale Rolle spielen sollten. Natürlich wissen wir, dass gerade im Kitabereich viele Einrichtungen von privaten Trägern geführt werden. Dennoch sind wir der festen Überzeugung, dass zuallererst staatliche Schulen, Kitas, Berufsbildungsstätten und entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten saniert und auf den neuesten Stand gebracht, gegebenenfalls neu gebaut werden sollten. Erst wenn das geschehen ist, können wir gerne mit den privaten Trägern weitermachen. Trotzdem ist Ihr Ansatz aus unserer Sicht der absolut richtige: eine klare, eindeutige Feststellung des Istzustandes; denn dann – und nur dann – wissen wir alle, wo wir bei der Bildungsinfrastruktur stehen und wie viel Geld es konkret bräuchte. Ich denke hierbei auch an das zauberhafte Vermögen, das vom Bund irgendwann einmal kommt. Wir werden alle gemeinsam erleben, wohin das Geld dann wirklich fließt. (Heiterkeit Heiko Gumprecht, AfD) Nur ein paar Zahlen, die mir bekannt geworden sind – natürlich ohne den Anspruch auf Vollständigkeit und Tagesaktualität –: Allein Leipzig und Dresden schieben aktuell einen Investitionsstau von mehr als 1 Milliarde Euro im Bereich der Bildungsinfrastruktur vor sich her – da reden wir nur von diesen beiden Städten. Vom ländlichen Raum, der von dem einen oder anderen viel zu oft vergessen wird, sprechen wir noch gar nicht, auch von Neubauten nicht. Ein weiteres Problem mit Ihrem zweiten Punkt: Wer hat denn Ihrer Meinung nach – das ist uns nicht ganz klar – die letzte Entscheidungskompetenz, wenn es um Prioritäten geht? Der Freistaat, die Kommunen, die freien Träger, jeder pari? Das könnte etwas schwierig werden, da der eine Gesprächspartner Prioritäten anders setzt als der andere. Zu Ihrem letzten Punkt. Dieser ist – wie der erste – ebenfalls in Ordnung und unterstützenswert. Besonders positiv zu erwähnen sind der von Ihnen angedachte Transparenzansatz und der Wunsch nach weniger Bürokratie, der in diesem Satz mitschwingt. Das sind zwei Punkte, die unsere Fraktion genauso sieht. Wie das umgesetzt werden soll, bleibt jedoch völlig unklar, was, ehrlich gesagt, ziemlich schade ist. Dazu hätten wir gerne ein paar mehr Informationen bekommen, aber der Ansatz und die Richtung stimmen. Kommen wir zum Schluss: Die Zusammenschau: Bei allen positiven Aspekten wird man bei diesem Antrag einfach das Gefühl nicht los, dass ein guter Ansatz nicht zu Ende gedacht ist. Man hat eher den Eindruck, es wurde auf Krampf irgendetwas formuliert. Es ist im Grunde wie die letzte Staffel von „Game of Thrones“, da war es genauso. Die, die es gesehen haben, wissen, wovon ich rede. Ihre Punkte wirken mehr oder weniger unambitioniert und ein bisschen strukturlos. Es fehlen die Klammer und tatsächlich auch der Turboansatz. Aus diesem Grund beantragen wir die punktweise Abstimmung. Vielen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die BSW-Fraktion Herr Kollege Wurzler. Es folgt für die SPD Herr Abg. Eisenblätter; bitte.