Stefan Hartmann

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mit dem Positiven, damit ich mit dem Negativen enden kann. Zu III.c): Dass hier eine Speicherstrategie eingefordert und als Zielstellung benannt wird, ist offensichtlich ein guter und notwendiger Aspekt, der schon rübergekommen ist. Allerdings will ich gerade als Mensch, der im Planungsverband Westsachsen lebt, deutlich sagen: Dort haben sich Politik, Wirtschaft und Wissenschaft außerordentlich bemüht, das 2-%-Ziel auch als Flächenplan auszulegen. Sie haben das auch geschafft. Ich finde es nicht gut, dass diesen Kolleginnen und Kollegen, die dieses erhebliche Engagement zeigen, gesagt wird: Na ja, das hätte alles nicht so sein müssen. Am Ende, wenn ihr es nicht hinbekommt, machen es die anderen auch nicht. Wir haben dort einen wunderbaren Leitgedanken gehabt. Eine Wirtschaftsregion kann nur dann Wirtschaftsregion bleiben, wenn sie Energieregion bleibt. Das ist natürlich in Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zu dem Abkommen zur über die Zentralstelle der Drucksache 8/2921, Gesetzentwurf Drucksache 8/4014, für Wirtschaft, Arbeit, Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort dazu? – Das kann ich nicht erkennen. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Manche machen gar nicht mit. – Bei vielen Stimmen dafür und einigen wenigen dagegen wurde dem Gesetz entsprochen. Aufgerufen ist nun das Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik. Wir stimmen auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, Drucksache 8/4014 ab. Es Westsachsen als ehemalige Kohleregion – oder zum Teil auch noch immer bestehende Kohleregion – ein schlagendes Argument. Aber auch in anderen Regionen, zum Beispiel im Industriebogen Meißen, wird sehr deutlich gesagt – und da sind große Unternehmen dabei wie Wacker Chemie –: Wir wollen vollständig erneuerbare Energie haben – vollständig dementsprechend ist es, glaube ich, ein angemessener Punkt. (Thomas Thumm, AfD: Dann sollen die doch ausbauen!) Wir werden der Aufweichung des 2-%-Ziels um diese zwei Jahre nicht zustimmen und dementsprechend auch diesem Entschließungsantrag nicht. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die Fraktion Die Linke sprach Herr Abg. Hartmann. Weiteren Redebedarf kann ich nicht erkennen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BSW und SPD in der Drucksache 8/4096. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dagegen, aber mehr Stimmen dafür wurde dem Entschließungsantrag stattgegeben. Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren, wir kommen zu des Entwurfs Änderung des Abkommens Länder für Sicherheitstechnik der Staatsregierung Beschlussempfehlung des Ausschusses Energie und Klimaschutz liegen keine Änderungsanträge vor. Da keine Einzelabstimmung verlangt wurde, stimmen wir gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung über die Teile des Gesetzentwurfs in der Fassung, wie sie durch den Ausschuss vorgeschlagen wurden, gemeinsam ab. Überschrift, Artikel 1, Artikel 2: Wer gibt diesen Teilen seine Zustimmung? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dafür und wenigen dagegen wurde dem Gesetzentwurf zugestimmt. Die zweite Beratung ist damit beendet. Es folgt die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung als Ganzes. Wer gibt dem Gesetzentwurf seine Zustimmung? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmen dagegen und keinen Enthaltungen wurde der Gesetzentwurf so beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Tagesordnungspunkt Bau, Bytes und Bewegung – Zünden Drucksache 8/3903, Hierzu können die Fraktionen in folgender Reihenfolge Stellung nehmen: AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, der fraktionslose Abgeordnete und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Wir beginnen mit der AfD-Fraktion. Herr Abg. Kuhnert; bitte. Sie haben das Wort.