Stefan Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Entwurf der AfD muss nicht wirklich viel gesagt werden, als dass sich von heute Vormittag bis jetzt eine graue Linie durchzieht. Heute Vormittag haben Sie sich als willige Vollstrecker der Milliardärinnen und Milliardäre in diesem Land gezeigt. (Zurufe AfD: Och, och!) Gerade von Ihnen, Herr Barth, und Ihren Kollegen hätte ich fast noch erwartet, dass Sie Katja Krasavices Gedicht „Doggy“ zitieren. Aber sei es drum. Auch jetzt zeigen Sie sich als Interessenträger der großen Atomlobby und der gigantischen fossilen Energieindustrie. Dementsprechend ist es völlig klar: Für Sie ist es konsistent, jeden, der die Zukunft dieses Landes im Auge hat, nur abzulehnen. Deshalb jetzt zum Gesetzentwurf der Koalition. Das ist leider eine vertane Chance. Dabei hätten Sie doch nur ordentlich von uns abschreiben müssen. (Sören Voigt, CDU: Wir wollten es selber machen!) Bereits in der 6. Legislatur, im Jahr 2017, haben wir Ihnen das erste Mal ein Gesetz vorgelegt, das die Bürger/-innen beim Bau von Windenergieanlagen im Vorfeld von Planungen besser beteiligt als auch eine finanzielle Teilhabe an den Umsätzen der Betreiber zusichert. Auch in der letzten Legislatur, im Jahr 2024, haben wir Ihnen ein neues, umfassendes Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz vorgelegt. Im Jahr zuvor gab es von uns ein allumfassendes Klimaschutzgesetz für Sachsen, das es übrigens von Ihnen bis heute immer noch nicht gibt. Alles haben Sie immer abgelehnt und uns als Träumer bezeichnet, weil wir die Menschen finanziell und an der Planung beteiligen wollten. Wir wollen das heute immer noch und gehen natürlich mit, wenn es darum geht, den Menschen endlich etwas zurückzugeben, wenn in ihrer Region erneuerbare Energieanlagen gebaut werden. Das ist nämlich der große Vorteil im Vergleich zu fossilen Kraftwerken: Man kann mit den Menschen vor Ort planen und sie an Gewinnen beteiligen. Alle können so von der Energiewende profitieren, doch man muss es selbstverständlich richtig machen. Das wurde jahrzehntelang in Sachsen sträflich vernachlässigt. Nachdem Sie 2024 endlich unseren Vorschlag aufgegriffen hatten, wenigstens die Gemeinden finanziell zu beteiligen, sollen mit dem jetzigen Gesetz endlich auch die Bürger/- innen direkt finanziell beteiligt werden. Das sah auf den ersten Blick ganz gut aus, liebe Koalition, und es lobt uns auch, dass Sie endlich etwas von unseren Ideen übernehmen. (Heiterkeit Sören Voigt, CDU) Doch dann kam das BSW um die Ecke und machte mit Ihrem gemeinsamen Änderungsantrag alles wieder zunichte. Die direkte finanzielle Beteiligung der Bürger/-innen ist rausgeflogen. Vielen Dank. Was soll das? Es wäre problemlos möglich gewesen, sowohl die betroffenen Gemeinden mit 0,2 Cent pro Kilowattstunde als auch die dort lebenden Menschen mit 0,2 Cent direkt zu beteiligen. In meinen Gesprächen mit den Betreibern wurde sehr deutlich gesagt, dass das leistbar ist, abgesehen von der Konkurrenzsituation in anderen Ländern. Das wäre gerecht und hätte zu einer wirklichen Akzeptanzsteigerung vor Ort geführt. Doch was ist rausgekommen? Statt den Anteil von 0,1 Cent direkt für die Bürger/-innen zu verdoppeln, wie Sie es erst vorhatten, ist diese Option nun komplett rausgeflogen. Das ist ein fatales Zeichen. Was nun für die Bürger/-innen übrig geblieben ist, ist eine Kannbestimmung, zum Beispiel, dass ein Betreiber auch günstigen Strom anbieten „kann“. Solche Kannbestimmungen kann man gleich sein lassen, (Sören Voigt, CDU: Man kann, man kann!) denn so was muss man nicht gesetzlich regeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was es verbindlich braucht, sind mehr direkte Bürger/ -innenbeteiligung und eine direkte finanzielle Teilhabe an erneuerbaren Energien. Denn Sachsen ist weiterhin Schlusslicht beim Windenergieausbau unter allen Flächenländern im Bund. Dazu, Herr Löser, braucht es gar nicht diese vermeintliche Schlechterstellung von 0,1 Cent. Das ist bereits jetzt der Fall. In Zukunft wird sich das wohl auch nicht ändern, denn das Flächenziel von 2 % wird mit diesem Gesetzentwurf weiter nach hinten geschoben. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Planungsverbände, zum Beispiel Westsachsen, die vorbildlich schon jetzt 2 % als Ziel auslegen. Das Hauptproblem, warum Sachsen nicht vorankommt, ist, dass hier zu wenig Flächen ausgewiesen werden. Denn Betreiber und Investoren sind da, nur bekommen sie zu wenig Flächen zur Verfügung. So bleibt Sachsen beim Ausbau erneuerbarer Energien weiter ein Entwicklungsland. Die nun zusätzliche Abgabe von insgesamt 0,3 Cent für die Kommunen wird das Ausbauinteresse nicht hemmen. Die Betreiber können sich das leisten. Das ist also nicht unser Problem, liebe GRÜNE. Uns ist die Akzeptanz vor Ort wichtig, und die wollen wir durch Beteiligung und finanzielle Teilhabe erhöhen und somit mehr Menschen gewinnen, sich für Erneuerbare vor Ort einzusetzen. Wir wollen das mit Ihnen gemeinsam voranbringen. Ihr ursprüngliches Vorhaben, vor Ort mehr Wertschätzung und finanzielle Teilhabe zu ermöglichen, teilen wir. Wir finden aber, so wie das Gesetz nun verunstaltet wurde, können wir diesem nicht zustimmen und werden uns daher enthalten. (Beifall Die Linke – Juliane Pfeil, SPD, steht am Mikrofon.) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Es sprach der Abg. Stefan Hartmann von der Fraktion Die Linke. Herr Berger möchte von seiner Redemöglichkeit als fraktionsloser Abg. Gebrauch machen. Herr Kollege, Entschuldigung, es gibt das Begehr einer Kurzintervention, was ich übersehen habe. – Bitte verzeihen Sie mir, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.