Dr. Sven Eppinger

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren Abgeordnete des Sächsischen aus Sachsen heraus dort vertreten sein und unsere Ideen sowie unsere Gedanken dort einbringen. Das Zweite wird die Reform zur beitragsfinanzierten Leistung sein. Auch hierzu wird es eine Bund-Länder-AG Zukunftspakt Pflege geben – der Auftakt ist gemacht, die ersten Sitzungen hatten wir bereits – und Ende 2025 soll dazu ein Eckpunktepapier vorgelegt werden. Auch hierbei will man zeitnah arbeiten, um zu schauen, wie wir künftig mit dem Thema Pflege umgehen. Wir haben eine geplante Rentenreformkommission und eine geplante Krankenversicherungskommission. All das ist auf den Weg gebracht und soll in diesem Herbst beginnen. Ich bin ein wenig zurückhaltender, um nicht zu sagen, es sollen schon Ergebnisse kommen, aber die Arbeit wird aufgenommen, und das halte ich für wichtig. Die Zukunftsinitiative Sozialstaat der ASMK, bestehend aus drei AGs, wird ebenfalls eingesetzt. Mit einem Entlastungspaket werden bis zu 40 konkrete Vorschläge für Gesetzesänderungen sowohl im SGB II – das ist das Bürgergeld – als auch im SGB XII – das ist die Sozialhilfe – erarbeitet. Das Ziel dieser Reformkommission ist es, zu einer schnellen Entlastung für die Verwaltung und für die Bürger zu kommen. Auch die MPK wird sich mit der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschäftigen. Dazu soll ein Bericht und ein Beschlussvorschlag der MPK im Dezember kommen. Das alles sind sehr zeitnahe Ergebnisse, die wir zu erwarten haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir über alle Themen, die auf den Tisch gelegt werden, sprechen, um gemeinsam ein Ziel zu erreichen: einen modernen und effektiven Sozialstaat. Ich lege Wert darauf, dass dieser zugänglicher, zielgenauer, unkomplizierter und für die zukünftigen Generationen sattelfest sein wird. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Matthias Berger, fraktionslos) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Köpping. Damit ist die erste Aktuelle Debatte abgeschlossen. Ich eröffne die Debatte Heimatvertriebenen – Gegenwart und Zukunft Fraktion CDU Landtags! Bevor ich zu 75 Jahren Charta der Heimatvertriebenen spreche, gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen. Die erste Vorbemerkung. Es steht zweifellos fest, dass der Zweite Weltkrieg von Deutschland ausging. In diesem Krieg wurden von Deutschland Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Aber auch an deutschen Menschen wurden Verbrechen begangen. Die zweite Vorbemerkung. Meine Familie stammt väterlicherseits aus Kunsow, Kreis Stolp, in Pommern. Mein Vater erlebte die Schrecken der Vertreibung und die Entrechtung als kleiner Junge. Die resultierenden seelischen Narben aus der Zeit von 1945 bis 1947 sind – wie bei vielen Menschen der Erlebnisgeneration – nie verheilt, auch wenn er in der neuen Heimat seinen Weg erfolgreich gegangen ist. Auf den geschichtlichen Hintergrund der Vertreibung und die damit verbundenen, dramatisierenden Ereignisse für die betroffenen Menschen gehe ich im zweiten Teil der Debatte ein. Von Anfang an haben die Heimatvertriebenen einen enormen Beitrag zum Wiederaufbau Deutschlands in Ost und West geleistet. Vor dem Hintergrund der Schrecken der Vertreibung wird deutlich, wie besonders die Entstehung der Charta der Heimatvertriebenen ist. In der Charta wird unter den Rechten und Pflichten ein Verzicht auf Rache und Vergeltung für die Vertreibung verstanden sowie das Schaffen eines geeinten Europas und die Beteiligung am Wiederaufbau Deutschlands und Europas zur Pflicht für die Heimatvertriebenen postuliert. In der Charta wird ein auf theologischer Basis begründetes Recht auf Heimat gefordert. Zum 50. Jahrestag der Charta betonte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily von der SPD die weitreichende Bedeutung der Charta, weil sie innenpolitisch radikalen Bestrebungen den Boden entzog und außenpolitisch einen Kurs der europäischen Einigung unter der Einbeziehung unserer mittel- und osteuropäischen Nachbarn vorbereitete. Wolfgang Schäuble nannte die Charta ein beeindruckendes Zeugnis menschlicher Größe und Lernfähigkeit. Nicht Revanchismus und Niedergeschlagenheit bestimmten die Charta, sondern der Glaube an die Zukunft, an das Europäertum und an die christliche Humanität. Für uns als CDU und für mich als Beauftragter meiner Fraktion für Heimatvertriebene und Spätaussiedler ist das Erinnern für die Gegenwart und die Zukunft ein zentraler Auftrag. Das Schicksal der Vertriebenen mahnt uns, auch heute das christliche Menschenbild zum Ausgangspunkt all unseres Handelns zu machen. An die Integrationsleistung der Vertriebenen zu erinnern heißt, auch heute von den Menschen, die zu uns kommen, eine solche Leistung zu fordern. An die Heimatvertriebenen und Spätaussiedler zu erinnern, schließt die Erkenntnis ein, dass die Sicherung von Freiheit auch Erinnerungsarbeit braucht. Diese Erinnerungsarbeit leistet der Landesverband der Vertriebenen und Spätaussiedler in besonderer Weise. Er ist nicht nur Hüter der Erinnerung, sondern Brückenbauer zwischen Generationen und Regionen, insbesondere nach Mittel- und Osteuropa. Mit dem Transferraum Heimat in Knappenrode verfügt Sachsen über einen bundesweit einmaligen Ort, an dem Flucht, Vertreibung und Neuanfang aus der Perspektive der Vertriebenen erfahrbar werden. Es ist ein Ort, an dem Jugendliche viel über ihre eigene Geschichte lernen, heutige Fluchtereignisse reflektieren und einordnen sowie Integrationsleistung schätzen lernen können. Leider nimmt die materielle Förderung der berechtigten Anliegen der Vertriebenen und Spätaussiedler ab. Das liegt zum einen an der aus meiner Sicht falschen Prioritätensetzung im letzten Haushalt und zum anderen an der Unterschätzung des Themas. Die heutige Debatte soll dieses Anliegen wieder mehr in den Fokus der Parlamentarier rücken und damit die Chancen verbessern, um für den 2026 zu beschließenden Haushalt für 2027/2028 eine bessere finanzielle Ausstattung der Akteure der Erinnerungsarbeit zu erreichen. Schauen wir nach vorn. Die Geschichte der Heimatvertriebenen lehrt uns, dass man mit Fleiß, Anstand und nimmermüden Anstrengungen aus jedem Tal selbst herauskommt und sich seine Zukunft in Freiheit und Sicherheit gestalten kann. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Eppinger. Als Nächstes spricht Herr Abg. Wiedeburg für die AfD-Fraktion.