Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Linksfraktion für die Debatte. Ja, es stimmt: Wir brauchen mehr Gerechtigkeit auch im Steuersystem. Aber wir brauchen vor allem – das hat der Kollege Homann vorher schon gesagt – eine realistische und eine große Steuerreform, die trägt und die wirkt – für Sachsen, für Deutschland, aber auch für die kommenden Jahrzehnte. Unser Sozialstaat ist ein Fundament, er ist nicht nur ein Auffangnetz, sondern eben auch ein Investitionsversprechen in Zusammenhalt, in Bildung, in Pflege und in Infrastruktur. Es kann doch nicht sein, dass in einem reichen Land wie unserem Kinderarmut im Aufstieg ist. Da muss man gegensteuern. Das kann man nicht akzeptieren. Gerade in Sachsen sehen wir: Familien brauchen Entlastung, ältere Menschen brauchen Verlässlichkeit, Kommunen brauchen Planungssicherheit. Klar ist damit auch: Wir können den Sozialstaat nur dann gut sichern, wenn wir ihn nachhaltig finanzieren, nicht nur durch immer neue Schulden, sondern durch ein gerechtes Steuersystem, das auch die in den Blick nimmt, die durch harte Arbeit erwirtschaften, was zur Verteilung notwendig ist. Große Steuerreform statt Stückwerk: Dafür möchte ich an dieser Stelle plädieren. Das heißt, wir können nicht nur die Erbschaftssteuer oder die Vermögenssteuer in den Blick nehmen, sondern wir brauchen eine umfassende Reform. Dazu gehört die Einkommenssteuer, bei der es eine Entlastung der mittleren und kleinen Einkommen braucht und selbstverständlich eine stärkere Beteiligung sehr hoher Einkommen. (Zuruf AfD: Warum?) Bei der Erbschaftssteuer müssen Schlupflöcher geschlossen werden. Niemand versteht, warum man zum Beispiel beim Erben von 300 Wohnungen keine Steuern zahlen muss. Aber – auch hier wieder ein Aber – Stundung und Ratenzahlung bei Betriebsvermögen müssen möglich bleiben, um Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Nun zur Vermögenssteuer. Sie ist ein wichtiges und ein notwendiges Instrument, um sehr große Vermögen deutlich stärker in die Verantwortung zu nehmen als bisher. Aber, sie darf nicht kleinteilig auf den Mittelstand durchschlagen. Das bedeutet: hohe Freibeträge, klare Bemessungsgrundlagen, ein modernes Erhebungsverfahren, realistisch und handhabbar für die Verwaltung. Unternehmensbesteuerung ist ein nächster wichtiger Punkt, wenn wir über eine umfassende Reform sprechen. Sie muss fair und wettbewerbsfähig zugleich sein. Wir dürfen Unternehmen, die in Deutschland Arbeitsplätze schaffen, nicht vertreiben. Aber wir müssen verhindern, dass Konzerne durch Steuertricks Milliardengewinne an der Allgemeinheit vorbeischleusen und sich damit asozial verhalten. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt Die Linke) Ich hätte wirklich Lust, auch über grundsätzliche Reformen, etwa bei der Mehrwertsteuer; zu diskutieren und dabei zum Beispiel die skandinavischen Modelle zum Vorbild zu nehmen, deren Sozialstaatsmodelle auch im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorbildhaft sind. Sie ermöglichen, dass die Frauenvollzeitbeschäftigung deutlich besser ist als bei uns, was sich signifikant im Bruttoinlandsprodukt niederschlägt. Ein Thema, das heute noch nicht zur Sprache gekommen ist, ist die konsequente Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerbetrug. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Es reicht nicht, auf neue Steuern zu verweisen. Der Staat muss dafür sorgen, die geltenden Regeln wirklich durchzusetzen. Das bedeutet eine Stärkung der Steuerfahndung in den Ländern. Hier in Sachsen haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konkret dafür gesorgt. An dieser Stelle ein herzlicher Dank an all die Steuerfahnder, die signifikant zu den Einnahmen in diesem Land beitragen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Wir brauchen eine bessere Ausstattung der Finanzämter, personell und digital und längere Aufbewahrungsfristen, damit Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandale nicht ungestraft bleiben. (Zuruf AfD) Jeder Euro, der durch Steuertricks entzogen wird, fehlt im Sozialstaat, in den Schulen, in der Pflege und belastet die Ehrlichen. Ganz zu schweigen davon, dass man Steuerflüchtigen keine Orden anheftet. Realpolitik heißt: Wir brauchen Mehrheiten. Wir brauchen nicht nur Parolen, die gut klingen, sondern wir müssen konkrete Gesetze auf den Weg bringen, die vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben, die durchsetzbar sind, die diejenigen stärker belasten, die es tragen können, und diejenigen entlasten, die dafür sorgen, dass es etwas zum Verteilen gibt. Das heißt, ein gerechtes Steuersystem ist kein Selbstzweck. Es ist die Grundlage dafür, dass wir die großen Aufgaben von öffentlicher Daseinsvorsorge, Klimaschutz, Digitalisierung und sozialer Sicherheit überhaupt stemmen können. Deshalb würde ich nicht gern über einen „Herbst der Ungerechtigkeit“ reden, sondern lieber über einen „Frühling des Aufbruchs“ in eine wirklich umfassende Steuerreform, die nachhaltig ist, Steuerflucht verhindert, Schlupflöcher schließt und das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit dieses Staates nachhaltig stärkt. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Vielen Dank, Frau Abg. Schubert. Herr Abg. Berger? – Kein Redebedarf. Damit ist die erste Runde abgeschlossen. Wir kommen nun zu einer zweiten Runde. Für Die Linke spricht Frau Abg. Schaper.