Henning Homann

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war ja schon augenöffnend, Herr Barth: Sie haben hier noch einmal klargestellt, wo die AfD steht. Nämlich: Sie sind die Erfüllungsgehilfen der Superreichen und der Steuerflüchtlinge. (André Barth, AfD, lacht.) Das ist nichts Neues. Ich will Ihnen das gern noch einmal vorrechnen, weil Sie es ja mit Fakten selbst nicht so haben. Wir haben alle noch Ihr Steuerkonzept zur Bundestagswahl in Erinnerung. Ich habe mir das im Vorfeld dieser Debatte noch einmal angeschaut. Ihr Vorschlag ist, dass man die allerkleinsten Einkommen, die vielleicht in Teilzeitarbeit noch etwas dazuverdienen müssen, also die Einkommen bis 10 000 Euro, im Jahr um 0,02 % entlastet. Das sind 2 Euro im Jahr. (Zuruf André Barth, AfD) Währenddessen wollen Sie die Leute mit 250 000 Euro Einkommen und mehr um 7,7°% entlasten. Das heißt, die Menschen, die schon 250 000 Euro im Jahr verdienen, sollen von Ihnen noch einmal 20 000 Euro geschenkt bekommen. Damit ist klar: Sie sind die falschen Freunde der arbeitenden Mitte, Sie sind die Erfüllungsgehilfen der Superreichen, und das muss in diesem Land auch lauter gesagt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt Die Linke – Protest AfD) Deshalb ist es richtig, dass wir daran erinnern, worauf das Erfolgsmodell Deutschland basiert: darauf, dass die starken Schultern mehr tragen müssen – also diejenigen, die hohe Vermögen haben, die, die viel Geld verdienen – als jene, die kein oder wenig Geld haben. (André Barth, AfD: Das machen wir doch immer so! Das ist doch in unserem Land so! Starke Schultern tragen mehr!) Da ist in den letzten Jahrzehnten etwas aus dem Lot geraten. 1 % der Bevölkerung besitzt 25 % des Vermögens, oder, um es drastischer zu sagen: 45 Familien in diesem Land besitzen die Hälfte des Vermögens. Das hat Dynamik in den letzten Jahren bekommen. Alle Menschen in diesem Raum und in diesem Land wissen, dass wir seit 2015 ein Jahrzehnt der Krisen hinter uns haben. In den Krisenjahren ist das Bruttoeinkommen, das reale Einkommen der arbeitenden Mitte, stagniert, währenddessen sich die Anzahl der Milliardäre in diesem Land verachtfacht hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zuruf Dr. Joachim Michael Keiler, AfD) Da kann man doch nicht wegschauen. Deshalb ist es richtig, dass wir an dieser Stelle darüber diskutieren, wie ein Gesellschaftsvertrag aussieht zwischen den Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, den Menschen, die einfach nur auf Kosten ihrer Vermögen gut leben, und den Menschen, die in diesem Land Hilfe brauchen. Ich möchte Ihnen sagen, was ich glaube, was richtig ist. Wenn ich mir die Zahlen anschaue, dann zeigen sie im internationalen Vergleich zwei ganz klare Dinge. Das Erste ist: Die Vermögensbesteuerung in Deutschland ist so niedrig wie fast nirgendwo in Europa. Und da rede ich nicht über Steuern auf das Haus der Omi, sondern über 5 Millionen Euro Cash auf dem Konto plus. Ich rede auch nicht von den in Unternehmen gebundenen Vermögen, sondern von 5 Millionen Euro plus Cash auf dem Konto. Das heißt, die Vermögensbesteuerung ist so niedrig wie fast nirgendwo. Sogar die Amerikaner nehmen mehr als wir. Währenddessen sind die Abgaben – und ich rede explizit von den Abgaben für Soziales, also für Rente, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung – so hoch wie fast nirgendwo in Europa. Das heißt, Arbeit ist überdurchschnittlich teuer in diesem Land, und das macht uns auch zu schaffen, was die Wettbewerbsfähigkeit angeht. Gleichzeitig sind die Vermögen so niedrig besteuert wie nirgendwo anders. Das ist weder gerecht noch ökonomisch klug, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deshalb heißt das eigentliche Ziel einer großen Reform: Wir müssen den Faktor Arbeit mit niedrigeren Abgaben belegen und gleichzeitig Steuern auf extrem hohe Vermögen erhöhen. Ich möchte Ihnen dazu ein Rechenspiel machen. Wenn wir in diesem Land eine Vermögenssteuer erheben, würden hier ungefähr 15 bis 20 Milliarden Euro erwirtschaftet. Und das ist selbst laut DIW ohne Weiteres möglich. Dann hätten wir die Chance, die Sozialabgaben in diesem Land um 2 % zu senken, und zwar sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer. Ein durchschnittlicher Arbeiter in diesem Land hätte 800 Euro im Jahr mehr, der Unternehmer wäre wettbewerbsfähiger und allen wäre in diesem Land geholfen. Das wäre ein fairer Deal für die Zukunftsfähigkeit und für die Gerechtigkeit in diesem Land. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben ja die Debatte um die Bürgergeldempfänger, und auch ich will an dieser Stelle etwas dazu sagen. Eigentlich sagt jeder Wissenschaftler: Bei den Bürgergeldempfängern gibt es nichts zu holen. – Ich will Ihnen das nur noch einmal vorrechnen. Eine Million der 5,4 Millionen Bürgergeldempfänger sind Kinder, zwei Millionen davon sind krank oder pflegen ihre Angehörigen, 800 000 sind Aufstocker, was ein Skandal ist. Das heißt, von den 1,7 Millionen sind 6 000 Totalverweigerer, und über die reden wir in dieser Debatte. Ja, ich bin dafür, Missbrauch einzudämmen an den Stellen, an denen es ihn gibt. Aber aufgrund dieser 6 000 Menschen unseren Sozialstaat infrage zu stellen, wäre falsch. Wir brauchen einen großen Wurf und kein Mimimi nach unten. Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt BSW – Beifall Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten mit einer Punktlandung den Abg. Homann und hören als Nächste für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Abg. Schubert.