André Barth

Herr Kollege Hartman, wir haben sicherlich in diesem Land erhebliche Kapitalvermögen. (Rico Gebhardt, Die Linke: Aha!) Wir haben in der Automobilindustrie Anteilseigner, die derzeit erhebliche wirtschaftliche Risiken tragen. Das muss man dazusagen. Wenn wir uns VW, BMW anschauen, wie es den Automobilkonzernen geht, dann müssen diese Anteilseigner auch befürchten, im Wettbewerb durch eine teilweise fehlgeleitete Politik in Europa abgehangen und vielleicht auch in ihrem Vermögen deutlich gemindert zu werden – durch verminderte Dividendeneinnahmen und Ähnliches, die in der Automobilindustrie drohen. (Stefan Hartmann, Die Linke: Da sind die Krokodilstränen! – Zuruf Henning Homann, SPD) Dann sage ich grundsätzlich: Ja, es gibt reiche und es gibt auch superreiche Menschen in Deutschland. Dieses Vermögen ist aber zumeist in Firmenvermögen gebunden. Dieses Firmenvermögen ist auch Grundlage dafür, dass wir Hunderttausende Arbeitsplätze in der Vergangenheit in der Automobilindustrie in Deutschland überhaupt etablieren konnten. Wenn wir sehen, was in der Politik in den letzten Jahren geschehen ist: Dort sind 55 000 Arbeitsplätze in den letzten drei Jahren verlustig gegangen, und man prognostiziert weitere 90 000 Arbeitsplätze, die in den nächsten zehn Jahren verloren gehen. (Susanne Schaper, Die Linke: Und das, obwohl die Vermögen noch gar nicht versteuert sind! – Heiterkeit Die Linke) – Frau Schaper, ich beantworte immer noch die Zwischenfrage. Vermögen, Arbeitsvermögen, werden in Deutschland grundsätzlich besteuert. Wenn ich im Laufe meines Lebens etwas gespart habe, ist dieses Geld grundsätzlich aus versteuertem Vermögen angespart. Es gibt einen einzigen Unterschied: Ich erbe etwas! Dann haben aber zumeist die Vorfahren dieses Vermögen auch durch versteuertes Vermögen aufgebaut. Wenn Sie eine Vermögenssteuer einführen, kommen wir immer wieder in die Lage: Wir könnten das als eine Doppelbesteuerung von bereits versteuertem Vermögen betrachten. (Zuruf AfD: Genauso ist es!) Auch das müssen wir immer im Blick behalten. Ich bin jetzt mit der Beantwortung am Ende. In der heutigen Debatte trifft es wieder sogenannte Superreiche oder – wie Frau Schaper sagt – Hyperreiche. Ich habe das gegoogelt; für den Begriff speziell konnte ich keine Erklärung finden. Wenn ich mich also an dieser neuen Wortschöpfung abarbeite, muss man erst einmal klarstellen: Was ist Reichtum? – Sind wir ein reiches Land? – Nein. Wirklich reich ist in diesem Land nur noch der Staat. (Henning Homann, SPD, lacht.) Ein Rekordhaushaltsvolumen von über 500 Milliarden Euro im Bund, eine Steigerung von über 6 % trotz Rezession, eine Verdreifachung des Sozialbudgets seit 1992 und eine Staatsquote in unserem Land von fast 50 %: Fast ein Drittel der Wertschöpfung wird mittlerweile für Sozialleistungen ausgegeben. Der Sozialstaat ist bei uns so groß wie noch nie. Wenn Sie diesen wirklich sichern wollen, liebe Linke, müssen Sie Prioritäten setzen, falsche Anreize abschaffen und auch eine Reduzierung des Empfängerkreises in Betracht ziehen. Man könnte es auch einfach ausdrücken: Ein gut ausgebauter Sozialstaat und offene Grenzen – das funktioniert einfach nicht. Davor warnt meine Fraktion seit über zehn Jahren. Aber was bedeutet Reichtum? – Es ist nicht lange her, da konnte ein normaler, durchschnittlicher Arbeitnehmer oder Angestellter seiner Familie als Alleinverdiener ein anständiges Leben bieten. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Das beinhaltete genügend Wohnraum auch in der Großstadt, zwei Gebrauchtwagen, Urlaub, abwechslungsreiche Freizeitgestaltung und die Möglichkeit, ein wenig zu sparen. Jetzt fragen wir uns einmal: Ab wann ist denn heute, ab welchem Nettoeinkommen, so etwas möglich? Wenn Sie ehrlich sind, befinden wir uns da bereits tief im Bereich der Spitzensteuerzahler: 5 000 bis 6 000 Euro Nettoeinkommen – klingt für manchen utopisch, aber das wäre nötig, um den eben umrissenen Lebensstandard heute leisten zu können. Wenn so gut wie kein Arbeitnehmer heute reich ist, lässt man ihn nur so viel Steuern und Abgaben zahlen, als wenn er es wäre. Ohne den Beitrag der vielen Millionen Gutverdiener auf dem Papier wäre die große Umverteilungsmaschine in unserem Land längst implodiert. Ich denke, diese Realität ist selbst bei den Neidern der Linken bereits angekommen. Sogenannte Superreiche – das hatte ich auch vorhin schon gesagt – sind übrigens Unternehmerfamilien, die seit Generationen in unserem Land Arbeitsplätze stellen, wertvolle Güter herstellen, Dienstleistungen erbringen, produzieren, investieren und auch Innovation vorantreiben. Was hier besteuert werden soll, sind bereits versteuerte Einkommensströme; sie sind zum größten Teil in Vermögen in Firmen gebunden. Statt Anreize zum Sparen und Investieren zu schaffen, zerstört die Linke mit ihrer Debatte den Kapitalstock und reduziert die Möglichkeit zur Wertschöpfung. Alles, was unseren Lebensstandard in unserem Land ermöglicht, basiert auf dem produktiven Einsatz dieser Vermögensgegenstände. Diesen Ast, auf dem wir alle sitzen, sägen Sie mit Ihrer Debatte ab. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Abg. Barth, Ihre Redezeit.