Dr. Claudia Maicher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung unserer Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen für Wirtschaft und gesellschaftliche Entwicklung hat Herr Staatsminister Gemkow in seiner Erklärung herausgestellt. Er hatte eine ganze Reihe guter Nachrichten für den Wissenschaftsstandort Sachsen in der Mappe gehabt und die herausragende Arbeit der Forschenden in unserem Land gewürdigt. Ich habe das als Werbeblock für die Vielfalt und Güte unserer Forschungslandschaft verstanden, der an uns Abgeordnete gerichtet ist. Sie können sich sicher sein: Wir BÜNDNISGRÜNEN wissen um die strategische Bedeutung von Forschung und Wissenschaft. Wir wollen, dass die Dynamik des Wissenschaftsstandortes und die Attraktivität der Hochschulen in Sachsen auf hohem Niveau erhalten bleiben. Deshalb ist es mir wichtig, über die Herausforderungen zu diskutieren, für die es politische Lösungen braucht. Ich sehe Herausforderungen bei den finanziellen Rahmenbedingungen, aber auch bei den gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen; denn die Attraktivität des Wissenschaftsstandorts Sachsen hängt auch von der wahrgenommenen Handlungsfreiheit der Forschenden ab. Zunächst zur finanziellen Ausgangslage. Wir alle kennen die Fakten zum aktuellen Doppelhaushalt. Über die Konsequenzen haben wir hier bereits im Juni intensiv gesprochen. Die Frage, die sich nach der aktuellen Berichterstattung zu den Sparmaßnahmen an den Hochschulen aufdrängt, ist: Was passiert denn im kommenden Doppelhaushalt? Sind wir auf einer vorübergehenden Talfahrt? Geht es nach der nächsten Kurve bergab oder wieder etwas bergauf? Auf was müssen sich die Hochschulen und Forschungseinrichtungen einstellen? Wir werden hier im Landtag wie immer über Nachsteuern reden. Ich sehe die Verantwortung jedoch momentan aufseiten der Staatsregierung. Sie muss ihren Schwerpunkt – und das haben Sie heute auch so ausgeführt – Wissenschaft und Forschung nicht nur mit Worten hochhalten, sondern auch in einem Haushaltsentwurf zum Ausdruck bringen. Darüber werden Sie sich in der Regierung und in der Koalition unterhalten müssen. Es ist jedenfalls keine gute Strategie, wenn ein Regierungsentwurf ein hartes Konsolidierungsdogma exekutiert, als wäre das ein technischer Akt. Damit kann man sich dann fachpolitisch mehr oder weniger unschuldig geben und die politische Verantwortung dem Landtag oder der Opposition zuschieben. Aber so funktioniert das nicht! Es ist eine zutiefst politische Entscheidung, wenn Wissenschaft eben doch zur Verfügungsmasse gemacht wird. Eines möchte ich hier noch festhalten, bevor es in die Details geht: Wenn Sie in den Entwurf große Löcher schneiden, dann kann das auch schiefgehen; so große parlamentarische Flicken gibt es dann womöglich nicht. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Das sollten wir auch beim letzten Haushalt gelernt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, gerade wenn wir uns den Forschungsbereich anschauen. Für den Wissenschaftsstandort bedeutet der aktuelle Doppelhaushalt durchaus erschwerte Rahmenbedingungen. Natürlich ist es erfreulich, dass es bei den Großforschungszentren vorangeht; auch die Erfolge der Universität Leipzig und der TU Dresden in der Exzellenzinitiative sind von außerordentlicher Bedeutung. Aber daraus folgt auch etwas. Es ist wichtig, dass der Fehlbetrag für die Kofinanzierung der Exzellenzcluster zusätzlich bereitgestellt wird und nicht von den Mitteln für die Breite der Forschung und für die Hochschulen abgezogen wird. Über 60 % Kürzungen gegenüber dem Vorgängerhaushalt bei der Landesforschungsförderung, die Sie zu Recht als Instrument im Land herausgestellt haben, und bei der Förderung europäischer Partnerschaften – das bremst unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gerade gewaltig aus. Aus dieser Talsohle müssen wir wieder herauskommen; sonst wird es schwer, sich als innovationsstarke Region international zu behaupten. Wenn auf absehbare Zeit keine neuen Projekte mehr gestartet werden können, dann hilft auch keine Priorisierung. Das führt zu einer Verödung, denn schon jetzt bleibt einiges Potenzial auf der Strecke. Für die Früchte der Zukunft, die Sie, Herr Eisenblätter, gerade so blumig beschrieben haben, muss geackert werden. Auch die landesfinanzierten Forschungseinrichtungen haben aufgrund der Kostensteigerung faktisch gerade eine Kürzung zu bewältigen. Das war bisher noch gar kein großes Thema; schwierig ist es für sie trotzdem. Es fehlt auch aktuell bei den Hochschulen. Zwar bleiben die Grundbudgets stabil – ich möchte nicht das Bekenntnis der Staatsregierung zur Zuschussvereinbarung kleinreden, das ist ein wichtiges Signal und auch ein Zeichen der Verlässlichkeit –, aber die globale Minderausgabe, die alle Hochschulen verordnet bekommen haben, sind ehrlicherweise auch Kürzungen bei ihrer Grundstruktur. Es gibt schmerzliche Einschnitte, gerade weil die vermeintlichen Sonderaufgaben Daueraufgaben sind und grundlegende Entwicklungsschritte planvoll finanziert werden müssen. Die Hochschulen geraten durch Kürzungen und Kostensteigerungen bei ihren grundlegenden Aufgaben doppelt unter Druck. Personal wird nicht weiterbeschäftigt, Forschungsgruppen, Nachwuchsgruppen können nicht gestartet werden, und was die Lage für die Digitalisierungsfortschritte bedeutet, wissen wir noch gar nicht. Eine gute Vorsorge für Forschung und dauerhafte Exzellenz ist das nicht, für die Fachkräfteausbildung auch nicht. Auf die Duale Hochschule ist Staatsminister Gemkow hier eingegangen. Sie ist zwar nicht von Kürzungen betroffen, das stimmt. Für den geplanten Strukturaufbau ist sie aber nicht richtig ausgestattet. Das gehört auch zur Ehrlichkeit dazu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Defizite in der Fläche mittel- und langfristig fortgeschrieben werden, dann sinkt langfristig der Stern des Wissenschaftslandes Sachsen. Wir BÜNDNISGRÜNE stellen deshalb die Frage, was wir uns kurzfristig finanziell leisten wollen, der Frage gegenüber, wo wir uns eine Unterfinanzierung langfristig leisten können. Dass gerade in Zeiten knapper Kassen bei den Verwaltungsstrukturen nach Effizienzgewinn, nach Synergien auch zwischen den Hochschulen gesucht werden muss, ist selbstverständlich. Aber so richtig schlau bin ich aus der Rede des Staatsministers noch nicht geworden. Ist das jetzt der einzige politische Pfad, wie Sie mit den Defiziten bei der Förderung umgehen? Wie kommen wir denn zu einer Bewertungsgrundlage? In welchem Umfang müssen darüber hinaus Kostensteigerungen abgefangen werden, um die Strukturen zu erhalten und die Entwicklungsfähigkeit zu ermöglichen? Strukturell vorwärtskommen müssen wir auch bei der Absicherung von guter Lehre, guten Arbeits- und Studienbedingungen, um die Attraktivität unserer Hochschulen zu halten. Bezüglich der Personalstrukturen im akademischen Mittelbau zum Beispiel steht eine Überprüfung der Umsetzung des Hochschulgesetzes an. Wie werden also die neuen Personalkategorien Wissenschaftsmanager/-innen, Lektor/-innen nach Funktionalität und Deputat konkret umgesetzt? Auch die soziale Infrastruktur ist ein wichtiger Faktor für die Attraktivität unserer Hochschulen. Für uns BÜNDNISGRÜNE war es deshalb ein zentrales Anliegen im Doppelhaushalt, Studierende zu entlasten, und das ist uns auch gelungen: Gemeinsam mit den Linken haben wir 5 Millionen Euro pro Jahr für die Studierendenwerke aufgestockt, damit studentisches Wohnen und Essensversorgung bezahlbar bleiben, Beratungsangebote fortgesetzt werden und die Semesterbeiträge nicht immer weiter steigen, damit ein Studium auch für Menschen, die nach Sachsen kommen, attraktiv ist. Das ist wichtig für die Zukunft Sachsens! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Erfolg des Freistaates als Wissenschaftsland hängt von weiteren Rahmenbedingungen ab. Das beginnt schon bei den unendlich langen Einbürgerungsverfahren, die zugewanderte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an der Ausübung ihrer Tätigkeit hindern. Das ist ein klarer Wettbewerbsnachteil, der dringend abgeschafft werden muss. Ein großes Problem ist die zunehmende Wissenschaftsund Innovationsfeindlichkeit. Wenn Forschungsthemen zu Geschlecht, Migration, Klima, Klimaschutz oder Extremismus öffentlich delegitimiert, wenn Forschende gar persönlich angefeindet werden, dann ist das keine abstrakte Debatte für den akademischen Salon; es trifft Forschende persönlich. Es schreckt junge Talente aus dem In- und Ausland ab, und dem müssen wir etwas entgegensetzen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dazu möchte ich zu guter Letzt Folgendes anmerken: Es ist nicht hilfreich, wenn die Staatsregierung die Hochschulautonomie beschneidet, nur um identitätspolitische Themen bis in die letzte Ader der Gesellschaft zu drücken. Das Verbot, selbst über sprachliche Mittel zur Gleichstellung und Inklusion zu entscheiden, mag als Petitesse erscheinen. Eine solche Machtdemonstration verstärkt aber genau die Stimmung, dass es mit Innovationsfreundlichkeit und gesellschaftlichem Fortschritt in Sachsen bergab geht. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Wenden wir uns lieber wichtigeren politischen Baustellen zu, und davon gibt es ja einige; das hat die Debatte gezeigt. Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE)