Juliane Pfeil

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommunen in Sachsen sind das Rückgrat unser Demokratie, ob in Plauen oder in Pirna, sie sind Gesicht des Staates vor Ort, und sie stehen unter Druck. Nur wenn sie in der Lage sind, ihre zentralen Aufgaben zu meistern, kann das soziale Miteinander in Sachsen wachsen. Gerade deswegen war und ist es für uns als SPD-Fraktion unverhandelbar – ich hatte es vorhin schon gesagt –: kein Gesundsparen auf Kosten der kommunalen Familie. Minister Piwarz hat vorhin sehr ausführlich gesagt, dass wir uns im Juni 2024 auf ein Übergangs-FAG verständigt haben, trotz schon drohender angespannter Haushaltslage. Das ist ein wichtiges Signal. Wir lassen unsere Kommunen eben nicht im Regen stehen. Auch über die zusätzlichen Mittel hat der Minister vorhin schon informiert. Dass wir uns auch jenseits des FAG mit der Haushaltssituation der Kommunen auseinandersetzen, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass wir unsere Kommunen nicht im Stich lassen. Der Vorschlag – das hätten wir heute früh schon mit beraten können, wir machen es jetzt an dieser Stelle –, ist, in der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung Spielraum zu schaffen, um die finanzielle Handlungs- und Investitionsfähigkeit sicherzustellen. Das ist wichtig. Aber das zeigt eben auch: Dieses FAG ist nur eine Brücke, aber eine tragfähige Zukunftslösung bei Weitem nicht. Ein strukturelles Problem lässt sich nur durch eine strukturelle Lösung beheben. Es überdeckt, aber es heilt nicht. Die strukturellen Schieflagen in der kommunalen Finanzierung, gerade bei den Sozialausgaben, sind uns bekannt. Deswegen haben wir bereits im Koalitionsvertrag sehr ausführlich darüber diskutiert, wie wir in den kommenden Jahren mit der kommunalen Familie zu einem neuen und guten FAG kommen wollen. Wir haben klar gesagt, wir brauchen eine Reformkommission gemeinsam mit den Kommunen. Sie soll grundlegende Fragen der Zuständigkeit klären und Vorschläge zur Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung erarbeiten. Und klar, ein Thema, das immer wieder brennt und das wahrscheinlich unser Ministerpräsident auch auf Bundesebene immer ansprechen wird, ist das Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, der bezahlt. Wir fordern: Wenn der Bund Leistungen vorschreibt, muss er sie auch bezahlen, und das komplett. Mehr Pauschalen, mehr Vertrauen. Auch das ist eine Antwort, die wir in den letzten Jahren gelernt haben und die wir gern weitergeben wollen. Die SPD-Fraktion steht klar für mehr pauschale Zuweisungen statt bürokratischer Einzelförderung, denn wir vertrauen den Menschen vor Ort, wir vertrauen unseren Kommunen. Und die Kommunen müssen endlich als Partner und nicht als Bittsteller behandelt werden. Wir haben leider in den letzten Jahren erfahren, dass dazu ein bisschen die Kommunikation abgebrochen ist. Da müssen wir wieder besser werden. Wir brauchen dazu ganz klar eine neue Haltung. Sachsen braucht nicht nur ein besseres FAG, sondern es braucht auch eine bessere Zusammenarbeit mit seinen Kommunen. Das heißt frühzeitige Beteiligung, verlässliche Planung und ernst gemeinte Partnerschaft. Wir gehen die strukturelle Reform an mit dem Ziel, ab 2027 ein modernes, gerechtes und krisenfestes FAG auf den Weg zu bringen. Bis dahin gilt: Wir nutzen Spielräume, wir evaluieren und nehmen die kommunalen Anliegen ernst. Dieser Haushalt wird – ich habe es schon gesagt – nicht dazu führen, dass wir uns an den Kommunen gesundsparen. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsminister Panter) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Sie hörten für die SPD-Fraktion Frau Abg. Pfeil. Es folgt für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Kollegin Schubert, bitte.