Juliane Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über den dritten Krisenhaushalt in Folge, und das ist beileibe keine Normalität. Corona, der Krieg in der Ukraine, die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Energiepreise, Lieferketten oder Konsumverhalten – all das prägt die finanzielle Lage und ist eine echte Belastungsprobe für unseren Freistaat. Trotzdem gilt für uns heute – wie vor zwei Jahren –: Dieser Haushalt muss in der Krise Stabilität geben – nicht nur fiskalisch, sondern auch gesellschaftlich. Doch Stabilität beginnt mit Ehrlichkeit gegenüber der finanziellen Realität, und diese heißt: über 4 Milliarden Euro Deckungslücke. Das vorliegende Deckungskonzept verteilt die Lasten breit auf Personal, Kofinanzierung, gesetzliche Leistung, Verwaltungskosten. Die Kollegen Löffler und Piwarz haben dazu bereits weitreichend ausgeführt. Kein Bereich bleibt verschont. Ja, das ist schmerzhaft, aber es ist nötig. Wir stehen dazu, auch wenn es unbequem ist. Dieser Haushalt ist aber mehr als lediglich eine Sparliste. Er setzt in schwierigen Zeiten klare politische Schwerpunkte, und die müssen aus unserer Sicht sozial gerecht, zukunftsgewandt und verantwortungsvoll sein. Dieser Haushalt spart sich weder an unseren Kindern, den Lehrerinnen und Lehrern, der sozialen Infrastruktur noch an der kommunalen Familie gesund. Seit Beginn der Koalition sagen wir: Kinder und Jugendliche sind unser Schonbereich. Wir sagen weiter: Jede Lehrerin und jeder Lehrer, der in Sachsen unterrichten möchte, soll ein Angebot bekommen. Das bleibt so, auch jetzt. Doch natürlich gibt es auch für uns als SPD Bereiche, die eine besondere Priorität haben und die wir in diesem Haushalt wiederfinden. Die Schulvorbereitung wird ab August 2026 um 14,5 Millionen Euro gestärkt; denn wir sagen nicht nur, auf den Start kommt es an, sondern wir meinen es auch so. Seit zehn Jahren – zumindest seit den zehn Jahren, die ich hier im Sächsischen Landtag bin – gab es keinen einzigen Haushalt ohne eine Verbesserung im Kitabereich. Das ist und bleibt unser Anspruch. Das Bildungsticket – 15 Euro im Monat – bleibt. Für viele Familien ist das mehr als ein Mobilitätsangebot. Es ist ein Stück soziale Gerechtigkeit. Auch die Kommunen unterstützen wir weiter mit dynamisierten Mitteln im Ausbildungsverkehr. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Gewaltprävention ist kein Randthema mehr. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Bereich finanziell besser ausgestattet wird, um Frauen und Kinder besser zu schützen; denn das ist staatliche Verantwortung. Das Kulturraumgesetz und die Kulturpaktmittel bleiben auf dem Niveau von 2024; denn Kultur ist kein Luxus. Gerade in den Regionen schaffen sie Identität, und wir wollen, dass in Sachsen alle Teile lebenswert bleiben – Stadt wie Land. Um die Zukunftsfähigkeit dieses Landes zu stärken, braucht es auch eine solide Förderung von strategischen Wirtschaftsansiedlungen mit Maß und Plan. Der Grundsatz dieses Entwurfs ist dennoch: Strukturerhalt geht vor Investitionen. Wir sichern mit diesem Haushalt – so weit es uns möglich ist – vor allem den Erhalt bestehender Strukturen ab. Das schafft Stabilität und hält unsere Gesellschaft zusammen. Neue Investitionen außerhalb des kommenden Sondervermögens wird es in Größenordnungen nicht geben. Doch insbesondere die kommunale Familie ist genau darauf angewiesen. Denken wir an den Schulhausbau oder an die Feuerwehren. Dann kommt etwas, wovon die SPD seit vielen Jahren spricht: der Sachsenfonds. Eine SPD-Idee wird nun Realität. Ja, das S im Wort „Sachsenfonds“ steht auch für die SPD. (Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE – Staatsminister Christian Piwarz: Oh, jetzt hört’s aber auf!) Der Sachsenfonds ist unser Werkzeug für gezielte und nachhaltige Zukunftsinvestitionen. Der Fonds ermöglicht uns dies, trotz schwieriger Haushaltslage. Was 2020 als Idee begann, wird jetzt konkret: Bildung, Digitalisierung, Gesundheit, Pflege, Mobilität, Energie, Wohnen, Sport langfristig planen, statt von Haushalt zu Haushalt zu improvisieren. Mein besonderer Dank gilt Kollegen Panter, der dieses Projekt über Jahre hinweg mit Hartnäckigkeit verfolgt hat. Wir investieren also weiter, aber gezielt und in die Zukunftsfähigkeit des Landes. Doch wir müssen bereits jetzt auf die kommenden Jahre blicken. Es wird nicht reichen, auf bessere Jahre oder auf Geschenke zu hoffen. Um auch die Haushalte ab 2027 – darauf ist Kollege Piwarz bereits eingegangen – zukunftsfest zu machen, werden wir gemeinsam über Strukturanpassungen entscheiden müssen und uns selbst einer kritischen Prüfung unterziehen. Dabei gilt – das ist für uns seit vielen Jahren ein Dauerthema –: Wir müssen unsere Verwaltungsvorgänge deutlich entschlacken und Verfahren beschleunigen. Auch die zukünftige Förderpraxis muss überprüft und gemeinsam mit den Akteuren überarbeitet werden. Dabei wird die Verwaltungsdigitalisierung eine zentrale Rolle einnehmen. Genau das bildet dieser Haushalt jetzt ab; denn wir sehen dafür in den nächsten zwei Jahren 150 Millionen Euro mehr vor. Wir investieren in schlanke, zugängliche Verfahren für Bürgerinnen und Bürger bzw. für Unternehmen. Bei all diesen Überlegungen steht für uns eines im Vordergrund: Effizienz erhöhen, aber ohne sozialen Kahlschlag. Nun habe ich versucht, die aus unserer Sicht guten Aspekte dieses Entwurfs zu erläutern. Doch uns allen ist klar: Dieser Haushalt wird das Land, die Menschen, die hier leben, die politischen Akteure, die Kommunen und die Vereine vor schwierige Herausforderungen stellen. (Dr. Ingolf Huhn, BSW, steht am Mikrofon.) Heute ist es wichtiger denn je, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das bürgerschaftliche Engagement erhalten. Wer Stabilität will, muss weiter in den Zusammenhalt investieren. Genau das tun wir. Der Staat gibt Strukturen, mit denen – –